Kündigung wegen Flüchtlingen: Wie ungeschickt ist das denn?

Wir hier in NRW sind es bereits gewöhnt, dass Mieter gebeten werden umzuziehen, damit Flüchtlinge untergebracht werden können. Das ist zwar auch eine ziemliche Erpressung, aber immerhin wird man noch gefragt. Auch Enteignungen und Zwangsvermietungen sind hier nichts Neues mehr, das gab es schon im letzten Jahr.

Aber jetzt wird es echt sehr merkwürdig. Da erhalten Mieter von städtischen Wohnungen die Kündigung wegen Eigenbedarfs, damit die Stadt Platz für Flüchtlinge findet. Eine ziemlich beknackte Vorgehensweise, finde ich, denn die Mieter benötigen schließlich auch neue Wohnungen. Wenn es die gibt, dann könnten Flüchtlinge direkt dort einziehen. Wenn es die nicht gibt, was sollen die Mieter dann machen? Ein Bericht dazu findet sich hier.

Wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung groß bleiben soll, dann sind solche Vorgehensweisen doch eine echte Katastrophe. Die Bevölkerung soll keine Angst haben, sagt Merkel. Doch solche Szenarien machen Angst und sind Wasser auf die Mühlen der Rechten. Wie kann man so ungeschickt vorgehen? Oder hättet ihr Verständnis, wenn ihr plötzlich umziehen müsstet?

Man muss ja nicht plötzlich umziehen. Die Fristen müssen ja wohl eingehalten werden. Mit einer solchen Kündigung muss man als Mieter im Prinzip immer rechnen. Ob da die Nichte des Vermieters oder ein Flüchtling einzieht, spielt ja dabei erst einmal keine Rolle.

Wenn man wirklich ein großes Problem mit der Kündigung hat, kann sich der Kündigung ja widersetzen. Ich gehe davon aus, dass man damit sehr gute Chancen hat.

Aus Sicht der Stadt ist der Schritt sehr logisch. Sie bezahlt ja schließlich auch an Privatvermieter, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen. Nur wird das wesentlich (wahrscheinlich um Faktoren) teurer sein. Eine städtische Wohnung ist die günstigste Möglichkeit, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Stadt handelt somit im Sinne der Steuerzahler. Die Flüchtlingskrise kostet den Gemeinden sicherlich viel Geld und da kann ich mir kaum vorstellen, dass die Bürger revoltieren, wenn versucht wird, Steuergelder zu sparen.

Nach einer kurzen Recherche habe ich übrigens keinen Hinweis auf eine Enteignung von Wohneigentümern finden können. Eine Beschlagnahmung Wohnungen ist ja keine Enteignung. Außerdem werden die Eigentümer sicherlich mehr als ordentlich entschädigt. Das wäre im Übrigen auch im Falle eine Enteignung zutreffend. Ich würde also gerne einmal eine Quelle sehen, dass man im Zuge der Flüchtlingskrise irgendwo in Deutschland mit Enteignung gearbeitet hat.

Es ist ja sehr schön, dass du das alles so lässig siehst. Nur bist du im Normalfall als Mieter nicht von Kündigung wegen Eigenbedarf betroffen, wenn du keinen privaten Vermieter hast. Zumal die Kündigung rechtlich auf dünnem Eis steht. Normaler Eigenbedarf kommt nicht infrage, schließlich bestehen keine engen Beziehungen zu den Flüchtlingen. Ein Fehlverhalten des Mieters liegt auch nicht vor. Und angemessen wirtschaftlich verwertet wird das Haus auch, wenn die Einheiten zu ortsüblichen Konditionen vermietet sind.

Weiterhin ist es auch sehr witzig, wie schulterzuckend du mit dem Eigentum anderer umgehst. Die Beschlagnahmung mit einer zeitweisen Enteignung ist für jemanden, der ein Haus besitzt sicherlich ein Problem. Es nämlich nicht sehr lustig, wenn du über dein Eigentum nicht mehr bestimmen kannst. Und dabei ist dann auch nicht wirklich toll, dass es eine Entschädigung gibt. In meiner Stadt wurden bereits im letzten Jahr 160 Wohnungen beschlagnahmt und zeitweise enteignet, in diesem Jahr sind es deutlich mehr.

Es ist schön, dass du das ok findest. Ich finde es bedenklich. Und ganz viele andere Menschen finden es so unfassbar, dass sie offen(er) für rechtes Gedankengut werden. Wenn du das nicht als Problem ansiehst, dann verkennst du den Einfluss solcher Aktionen auf die Stimmung im Land. Daher ist so ein Agieren mehr als nur ungeschickt.

Aber du bist ja auch der, der 3.000 Euro für ein wahnsinnig tolles Einkommen hält und meinst, jeder hätte eine Chance auf einen fair bezahlten Job, wenn er sich nur bemüht. Nur von 3.000 Euro ernährst du keine Familie. Wie zynisch das Menschen gegenüber ist, die nicht an diesem Jobwunder teilhaben können, das fällt dir gar nicht auf.

Es ist ja sehr schön, dass du das alles so lässig siehst. Nur bist du im Normalfall als Mieter nicht von Kündigung wegen Eigenbedarf betroffen, wenn du keinen privaten Vermieter hast.

Da ich aber einen privaten Vermieter habe, muss ich immer damit rechnen.

Normaler Eigenbedarf kommt nicht infrage, schließlich bestehen keine engen Beziehungen zu den Flüchtlingen.

Richtig, deshalb habe ich ja auch gesagt, dass man sicherlich sehr gute Chancen hat, wenn man sich der Kündigung widersetzt. Vermutlich verlässt sich die Stadt darauf, dass die Leute nach einer Kündigung freiwillig gehen.

Weiterhin ist es auch sehr witzig, wie schulterzuckend du mit dem Eigentum anderer umgehst. Die Beschlagnahmung mit einer zeitweisen Enteignung ist für jemanden, der ein Haus besitzt sicherlich ein Problem. Es nämlich nicht sehr lustig, wenn du über dein Eigentum nicht mehr bestimmen kannst. Und dabei ist dann auch nicht wirklich toll, dass es eine Entschädigung gibt.

Ich gehe überhaupt nicht mit dem Eigentum anderer um. Es ist nicht gerade sachlich, mir irgend etwas anzuhängen, nur weil ich nicht gegen das Vorgehen anderer argumentiere.

Ansonsten gilt eben, dass wir in einem Staat mit einer Verfassung leben. In dieser Verfassung ist das Thema ganz klar geregelt. Das weiß jeder Eigentümer und muss sich eben darauf einstellen. Wenn dir das nicht passt, musst du dich dafür einsetzen, dass die Verfassung geändert wird oder den Staat verlassen.

In meiner Stadt wurden bereits im letzten Jahr 160 Wohnungen beschlagnahmt und zeitweise enteignet, in diesem Jahr sind es deutlich mehr.

Was soll denn bitte eine zeitweise Enteignung sein? Entweder wird enteignet oder nicht. Eine Beschlagnahmung ist keine Enteignung.

Es ist schön, dass du das ok findest. Ich finde es bedenklich. Und ganz viele andere Menschen finden es so unfassbar, dass sie offen(er) für rechtes Gedankengut werden. Wenn du das nicht als Problem ansiehst, dann verkennst du den Einfluss solcher Aktionen auf die Stimmung im Land. Daher ist so ein Agieren mehr als nur ungeschickt.

Dem habe ich auch nicht widersprochen. Ich habe nur Gründe dargelegt, die für die Gegenseite sprechen. Und Steuerverschwendung wäre eben ein Thema, das genauso negativ ausgelegt werden kann.

Aber du bist ja auch der, der 3.000 Euro für ein wahnsinnig tolles Einkommen hält und meinst, jeder hätte eine Chance auf einen fair bezahlten Job, wenn er sich nur bemüht. Nur von 3.000 Euro ernährst du keine Familie. Wie zynisch das Menschen gegenüber ist, die nicht an diesem Jobwunder teilhaben können, das fällt dir gar nicht auf.

Das ist jetzt natürlich sehr unsachlich, dass du jetzt persönlich wirst. Natürlich war mir mit meinem Beitrag klar, dass das so kommt. Von dir habe ich gar nichts anderes erwartet.

Von 3000 Euro im Monat kann man keine Familie ernähren. Da musste ich jetzt wirklich einmal laut lachen. Das reicht selbst in München ganz locker für eine fünfköpfige Familie.

Natürlich ist 3000 Euro viel Geld. Natürlich geht auch mehr. Natürlich wolltest du damit nur andeuten, dass du viel mehr Geld hast. Nur was hat das jetzt mit der Wohnungsproblematik zu tun?

Zu dem Jobthema sage ich jetzt nichts, das ist einfach nur lächerlich, dass du das hier anbringst. Du hast damals einfach meine Argumente nicht begriffen und möchtest das jetzt für einen persönlichen Angriff verwenden.

Weasel, erstens reichen 3.000 Euro nicht, um eine fünfköpfige Familie in München zu ernähren, davon bleibt netto viel zu wenig übrig. Ohne staatliche Unterstützung wird das nichts. Das kannst du einfach überblicken: 5 Personen mit 3 Kindern zwischen 7 und 10 Jahren erhalten 1.521 Euro Sozialgeld, dazu kommt eine Bruttokaltmiete von 1.277 Euro plus Heizkosten, nehmen wir günstige 100 Euro an. Nur sind solche Wohnungen kaum auf dem Markt. Das macht 2.898 Euro, da kommen die Eltern besser weg, wenn sie jeweils 100 Euro aufstocken. Was das ganze mit mir zu tun haben soll, das erschließt sich mir nicht.

Zweitens solltest du dich vielleicht einmal mit dem Begriff Eigentum befassen. Ein Eigentümer an einer Sache hat umfassende Rechte, wie er mit einer Sache verfährt. Werden dir diese Rechte abgesprochen, dann bist du enteignet. Selbst die Bundesregierung nennt den Vorgang "zeitweise Enteignung", auch wenn es das in deiner heilen Welt nicht gibt.

Genauso wie es ganz viele Menschen gibt, die bewusst keinen privaten Vermieter haben, damit es nicht zu einer Kündigung wegen Eigenbedarf kommen kann. Denn für viele Menschen ist es ein ziemliches Problem, plötzlich ihr Zuhause verlassen zu müssen. Aber das interessiert dich nur wenig, wie es scheint.

Ebenso gut ist Nummer mit dem Rechtsstaat. Ja, den haben wir und meist klappt das ganz gut. Wenn es aber nicht klappt, dann darf nicht das rechtmäßige Verhalten des Staates überprüft werden, sondern man soll das Land verlassen? Das ist aber eine krude Theorie. Zumal wenn das ganze einen Zustand betrifft, der nur besteht, weil Gesetze nicht eingehalten wurden. Man hätte auch anders agieren können und die gleiche Zahl Flüchtlinge deutlich geregelter aufnehmen können. Das wäre schon lange möglich gewesen, aber da hat es keinen interessiert.

Weasel, erstens reichen 3.000 Euro nicht, um eine fünfköpfige Familie in München zu ernähren, davon bleibt netto viel zu wenig übrig.

Natürlich rede ich hier von 3000 Euro netto, nicht brutto. Für zwei Verdiener in München ist das nicht schwer erreichbar. Bei einer Familie kommt da auch noch Kindergeld dazu. Da sind wir bei rund 3500 Euro. Das reicht locker, auch bei hohen Mieten.

Was das ganze mit mir zu tun haben soll, das erschließt sich mir nicht.

Du hast hier persönliche Anfeindungen angefangen und ein Thema angeschnitten, das überhaupt nichts mit dem ursprünglichen Thema zu tun hat.

Zweitens solltest du dich vielleicht einmal mit dem Begriff Eigentum befassen. Ein Eigentümer an einer Sache hat umfassende Rechte, wie er mit einer Sache verfährt. Werden dir diese Rechte abgesprochen, dann bist du enteignet. Selbst die Bundesregierung nennt den Vorgang "zeitweise Enteignung", auch wenn es das in deiner heilen Welt nicht gibt.

Gut, dann weißt du mehr als Google, das zu dem Begriff "zeitweise Enteignung" gar nichts findet.

Genauso wie es ganz viele Menschen gibt, die bewusst keinen privaten Vermieter haben, damit es nicht zu einer Kündigung wegen Eigenbedarf kommen kann. Denn für viele Menschen ist es ein ziemliches Problem, plötzlich ihr Zuhause verlassen zu müssen. Aber das interessiert dich nur wenig, wie es scheint.

Du hast doch überhaupt keinen Plan, was mich interessiert und was nicht. Du legst mir wirklich alles in den Mund, nur um mich angreifen zu können. Das ist wirklich unterste Schublade. Solche Angriffe unter der Gürtellinie brauche ich nicht weiter zu kommentieren.

Wenn es aber nicht klappt, dann darf nicht das rechtmäßige Verhalten des Staates überprüft werden, sondern man soll das Land verlassen?

Natürlich darfst du das überprüfen lassen. Klage einfach dagegen, statt dich sinnlos in einem Forum auszukotzen. Oder willst du einfach nur trollen?

Zumal wenn das ganze einen Zustand betrifft, der nur besteht, weil Gesetze nicht eingehalten wurden.

Du bist also Jurist und kannst das einwandfrei einfach so aus der Hüfte heraus bewerten?

Man hätte auch anders agieren können und die gleiche Zahl Flüchtlinge deutlich geregelter aufnehmen können. Das wäre schon lange möglich gewesen, aber da hat es keinen interessiert.

Der Staat darf also nach dir weder private Wohnungen heran ziehen noch seine eigenen Wohnungen nutzen. Du musst ja die perfekte Lösung für die Flüchtlingskrise haben. Du bist also schlauer als alle Verantwortlichen in ganz Deutschland. Dann lass uns doch mal an deiner Weisheit teilnehmen. Gegenargumente kannst du ja wunderbar mit Beleidigungen und persönlichen Angriffen entgegnen. Das lässt sich sehr sachlich und kompetent wirken.

Um mal zurückzukommen auf die Situation dieser zwei Mieter, denen die Wohnung gekündigt wurde, um Flüchtlinge unterzubringen. Zum einen haben diese Mieter bis zum 30. Mai nächsten Jahres Zeit, also mehr als acht Monate. Zum anderen wird ihnen bei der Suche nach einer Wohnung geholfen, was bei einer der Mieterinnen schon zum Umzug geführt hat.

Der Bürgermeister hat gesagt, dass die Alternative gewesen wäre, die Flüchtlinge in der Turnhalle unterzubringen, wodurch 700 Schulkinder und diverse Sportvereine unter dem Verlust ihrer Turnhalle gelitten hätten. Also wurde abgewägt zwischen mehr als 700 gegen zwei Mieterparteien.

Ich nehme mal an, dass man die Flüchtlinge alle zusammen in einem Haus oder einem Häuserkomplex unterbringen will. Würden die zwei Mieterinnen ihre Wohnungen nicht aufgeben, würden sie inmitten von Flüchtlingen wohnen. Ich nehme das nur an, weil man wohl kaum so viele Menschen in zwei Wohnungen unterbringen kann wie alternativ in einer Turnhalle.

In dem Fall finde ich es legitim, dass die Mietparteien zum Umzug aufgefordert wurden. Dabei handelt es sich ja nicht um eine Enteignung. Sie lebten dort zur Miete. Die Wohnungen sind nicht ihr Eigentum. Natürlich ist es krass, wenn man von so einer Maßnahme überrascht wird. Aber es gibt wirklich zahlreiche Gründe, warum so etwas passieren könnte. Baumaßnahmen, Abriss, Renovierungen. Dann kann man letztlich froh sein, dass man nur zur Miete wohnte und sich nicht selbst um das Problem kümmern muss.

Es ist doch wirklich besser, wenn für wenige Menschen eine neue Wohnung gefunden wird. Mit voller Unterstützung. In dem Ort herrscht keine Wohnungsknappheit. Die Familien müssen sich also nicht mit weniger zufrieden geben oder müssen weit wegziehen. Es ändern sich nur die vier Wände und der Vermieter. Denn die Stadt kann nun mal nur städtische Wohnungen an Flüchtlinge vergeben. Sonst müssten sie ja Eigentümer enteignen.

Ich verstehe schon, dass solche Geschichten Ressentiments gegen die Aufnahme von Flüchtlingen schüren kann. Aber da ist jeder einzelne angehalten, zum einen den Hintergrund zu verstehen, den der Bürgermeister erklärt hat. Und zum anderen sollte es, wenn überhaupt bei Ressentiments gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bleiben und nicht etwa gegen die Flüchtlinge selber, die keinerlei Anteil an einer solchen Entscheidung haben.

Es bleibt jedem selbst überlassen, sich durch so etwas in die rechte Ecke ziehen zu lassen oder ein vernünftig denkender Mensch zu bleiben. Man sollte auch als Politiker keine vernünftigen Entscheidungen außer Acht lassen, weil sie ein paar Bürger, die nur noch ein kleinen Schubs brauchen, damit in die rechte Ecke gedrängt werden könnten.

Gute Entscheidungen bleiben gute Entscheidungen, auch wenn sie missverstanden werden können. Im Endeffekt ist es Aufgabe der Medien, die Erklärungen für die Entscheidungen ans Volk zu bringen und nicht etwa die wichtigen Teile aus den Reden von Politikern herauszuschneiden. Manche Medien können das leider besser als andere.

Ich finde die Geschichte ziemlich ungeschickt, um mal die Wortwahl von cooper75 aufzunehmen. Klar müssen Flüchtlinge irgendwo unter gebracht werden. Klar brauchen Flüchtlinge irgendwann eine Wohnung und so weiter. Trotzdem wird mit der Aktion durchaus Hass geschürt, was definitiv nicht sein müsste.

Fakt ist, die Mieter wohnen in einer Wohnung der Stadt. Da die Stadt aber nur schwer Eigenbedarf anmelden kann, ist die Kündigung generell Thema für sich. Wobei man gegen die Kündigung sicherlich vorgehen könnte. Wahrscheinlich würde man den Mietern aber vorwerfen, sie haben was gegen Flüchtlinge.

Klar haben die Städte Mietkosten für die Flüchtlinge. Die nicht geringer werden, wenn sie in städtischem Eigentum untergebracht werden. Denn die Wohnungen werden von der Wohnungsbaugesellschaft ja nicht kostenlos der Stadt überlassen. Da fließt Geld, nur in unterschiedliche Töpfe.

Mich persönlich stört am meisten die Aussage, man würde den gekündigten Mietern helfen eine neue und passende Wohnung zu finden. Warum sucht man dann nicht gleich für Flüchtlinge, statt dem Umweg zu gehen? Das Ergebnis wäre im Endeffekt das selbe.

Den Hinweis, dass man sonst Sporthallen nutzen müsste, konnte ich weder im verlinkten Artikel, noch in dem zugrundeliegenden Artikel im Stern finden. Und wenn es wirklich so ist, dass man die zwei Wohnungen braucht, weil man sonst Sporthallen nutzen müsste - die genannte Anzahl an Flüchtlingen passt auch nicht in die zwei Wohnungen, um die es geht.

Auch der Hinweis, dass die beiden gekündigten Mietparteien dann ja zwischen Flüchtlingen leben müssten, hier wäre es vielleicht ratsam gewesen, einfach mal die Mietparteien zu fragen, ob sie das wollen oder nicht.

Ein Umzug, der noch dazu nicht wirklich freiwillig ist, kostet nicht nur Geld, sondern auch eine Menge Arbeit und geht durchaus an die Substanz. Ich selbst durfte vor zwei Jahren auch nicht ganz freiwillig umziehen und knabbere daran heute noch. Mal ganz davon abgesehen, dass mich der Spaß Geld gekostet hat.

Solche Aktionen sind schlichtweg eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht für die Hilfsbereitschaft unserer Bürger. Wer so etwas zulässt, gehört aus dem Amt gejagt. Ich bin auch gegen Rassismus aber eine solche Flüchtlingshilfe muss nicht sein. Da gibt es anderswo auf dem Land genug leerstehende Gebäude, wo die Vermieter sicher um jeden Mieter froh wären.

Die betroffenen Mieter wohnen doch schon mit Flüchtlingen im Haus und haben kein Problem damit. Aber nach 16 Jahren hat man beispielsweise eine recht niedrige Miete im Vergleich zu neuen Verträgen. Dazu kommen die gewachsenen Strukturen, die auch nicht unwichtig sind.

Und es ist eben ungeschickt, weil eben nicht jeder im Land jubelt. Viele Menschen haben Angst vor den Veränderungen, die einfach unvermeidlich sein werden. Natürlich hat die Kanzlerin recht, wenn sie sagt, Angst sei ein schlechter Berater. Aber davon haben die Menschen nicht weniger Angst.

Damit die Bevölkerung das alles akzeptiert, ist Fingerspitzengefühl gefragt. Und das fehlt hier ganz gewaltig. Viele Menschen haben Angst, jetzt erst Recht keinen bezahlbaren Wohnraum mehr zu finden. Deren Ängste werden nicht kleiner, wenn sie jetzt auch noch Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren.