Kriminelle Flüchtlinge ohne Ausweise nicht bestrafen?

Als ich vorher die Zeitung anschaute, habe ich einen Bericht gelesen, welcher mich ehrlich gesagt wütend gemacht und mich auch ein wenig schockiert hat. Die Polizei in Kiel soll angeblich überfordert sein und Flüchtlinge ohne Papiere, welche leichte Verbrechen wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung begangen haben, einfach ungestraft laufen lassen.

Einerseits ist das natürlich ein Schlag ins Gesicht für die anderen Bürger, welche vielleicht auch mal eine Straftat begehen und dann hart bestraft werden, andererseits könnte der Flüchtling im schlimmsten Falle auf die Idee kommen, dass man nicht bestraft wird und so könnte er ein Mehrfachtäter werden oder sogar schlimmere Verbrechen begehen.

Meiner Meinung nach ist dies unfair und gefährlich und ich finde, so ein Verhalten bzw. so eine Aussage ist einfach überhaupt nicht tragbar. Wenn ein Flüchtling ohne Ausweisdokumente eine Straftat begeht, sollte man doch seine Identität erst Recht ermitteln und ihm eventuell seine Papiere wieder aushändigen. Jeder soll für seine Straftaten gleich bestraft werden, ob er nun ein Einwanderer ist oder ob er ein Deutscher ist. Wie seht ihr das?

Ich bin genau deiner Meinung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist ja schließlich nicht zum Spaß da. Auch, wenn die Kanzlerin das GG (genauer Art. 16a) mehr als nur einmal missachtet hat, ist klar, dass ohne das GG Deutschland auseinander brechen würde.

Deswegen müssen sich ausnahmslos alle an alle Gesetze halten und wenn sie das nicht tun, bestraft werden. Art 3.1 GG besagt ja auch, dass jeder Mensch gleich ist, warum sollte man dann die Flüchtlinge anders behandeln als Einheimische? Eine Antwort des deutschen Staates ist nicht zu erwarten und wenn dann nur so verschleiert, dass keiner mehr die eigentliche Aussage verstehen kann.

Mir fällt dieses Problem auch in Bussen und Bahnen auf, wenn Fahrgäste kontrolliert werden. Bei Deutschen/Deutschmigranten "Ja, das sind jetzt 60,-€!", während es bei Migranten/Flüchtlingen "Nächste mal abstempeln!" heißt. Wenn man die Flüchtlinge nicht jetzt an das deutsche Werte-, Normen- und Rechtssystem gewöhnt, werden rechtsfreie Räume entstehen. Und das ist weder für die Flüchtlinge auf Dauer, noch für die einheimische Bevölkerung gut.

Gestern hat mir meine beste Freundin so etwas ähnliches vorgelesen. Wird wahrscheinlich dasselbe Szenario sein, aber eben nur etwas allgemeiner gehalten. War wohl ein Beitrag, welcher in Facebook von Focus.de oder irgendein anderes Portal geteilt wurde.

Dort ging es darum, dass kleinere Delikte nicht geahndet werden sollen, wenn sie von Flüchtlingen ausgeübt wurden. Der bürokratische Aufwand und der Aufwand der Ermittlungen sei zu groß, als das sich die Straftat lohnen würde. Da ging es um Ladendiebstähle und soweit ich gelesen habe, auch um das Fahren ohne gültiges Ticket in Bussen und Bahnen.

Ich war wirklich richtig sauer und es kotzt mich auch jetzt noch an. Die Gesetze in diesem Land sind doch nicht aus purem Witz da. Zumal der Staat ja in letzter Zeit immer häufiger mitgeteilt hat, dass hier niemand eine Extrawurst bekommt und derweil auch vor dem Gesetz jeder, unabhängig von Nationen und Statussen in diesem Land, dasselbe vor dem hohen Gericht und Gesetz zu erwarten hat. Das ist ja jetzt mit dem Dokument, welches auch Punkt 12, wie ich gerade gelesen habe, geteilt hat völlig anders!

Wenn somit der doofe Person A Deutsche klaut, kriegt der wegen Ladendiebstahl eine Anzeige. Mag sein, dass auch dort der bürokratische Aufwand meist geringer ist, als der Diebstahl wert, das gibt es überall. Doch der Flüchtling ohne Ausweise & Co soll jetzt somit die Extrawurst bekommen? Kann ich nicht verstehen und so etwas schürt den Hass. Ich rede nicht von dem blanken "Hass" der doofen Rechten, sondern sind das wieder einmal Anzeichen dafür, was der Staat im Griff hat und was nicht!

Es darf nicht sein, dass die Gesetze für Menschen mit Flüchtlingsstatus ohne Papiere oder von mir aus auch mit Papiere, nicht gültig ist. Das sehe ich einfach nicht ein!

Natürlich, das soll bitte mal angemerkt werden, gibt es in öffentlichen Verkehrsmitteln des Öfteren seltsame Situationen. Bei Migranten ist mir das auch schon aufgefallen, dass Kontrolleure sehr forsch sind, direkt 60,- Euro aufdrücken und bei anderen sagen, bitte das nächste Mal abstempeln. Das mag im ersten Moment nicht fair sein, aber ich habe auch schon gesehen, wie speziell junge Männer den Leuten entgegen treten. Sie auslachen, Ausweise nicht raus geben usw. Es kommt auch immer darauf an, wie man in den Wald schreit!

Ich wurde auch schon ohne Ticket erwischt. Beziehungsweise habe ich einfach vergessen abzustempeln. Der Kontrolleur ( es war nachts ) sagte sofort, beim nächsten Mal mit einem Augenzwinkern bitte abstempeln. Ich bin auch keine unschuldige Bürgerin als solches!

Doch Fakt ist und bleibt nun einmal. Das es Gesetze gibt, wo kein Flüchtling das Recht bekommen sollte, diese ausgehebelt zu wissen. Dann möchte ich auch, dass das demnächst für Obdachlose, Drogenabhänige & Co gilt, weil auch da manchmal ein Diebstahl Nichtigkeiten sind, wenn es um ein Toastbrot geht usw. Doch trotzdem bleibt es ein Diebstahl.

Ne, sorry. Da kann mich jetzt jeder für "rechts" halten, aber es wird immer wieder im TV den verhassten Bürgern, den ängstlichen Bürgern etc. gesagt, niemand kriegt eine Extrawurst, wir sind alle vor dem Gesetz gleich usw. Das sehe ich bei diesen kuriosen Fällen in Moment eben nicht so! Dadurch kann ich viele ängstliche Rentner, viele Polizisten, die sich vom Staat im Stich gelassen fühlen auch verstehen.

Das Gesetz ist da, um auch wenn man es nicht einhält, dafür bestraft zu werden. Ob Deutscher, Migrant, Flüchtling, Illegal! Ganz egal! Gleiches Recht bitte auch für alle und nur so kann man auch dafür sorgen, dass man die Polizei weiterhin für ernst nimmt.

Natürlich müssten theoretisch alle Menschen gleich behandelt und damit gleich bestraft werden? Aber wie soll das gehen? Wie findet so jemanden wieder? Der Aufwand ist schlichtweg nicht leistbar. Das wird einem ernüchternd klar, wenn man sich vorstellt, wie die Strafverfolgung funktionieren müsste, wenn jemand keine Papiere hat.

Wieder eine der zahlreichen Falschmeldungen mit denen im Moment Stimmung gemacht wird. Es hat sich inzwischen zwar schon wieder geklärt aber wenn man sowieso nur Stimmung gegen Ausländer machen will, ist dies sowieso egal. Selbstverständlich werden auch Ausländer ohne Ausweis verfolgt.

Wieder eine der zahlreichen Falschmeldungen mit denen im Moment Stimmung gemacht wird.

Wie kommst du darauf das es eine Falschmeldung war? So wie sich das für mich nach wie vor darstellt, handelt es sich sehr wohl um eine real existierende Absprache zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Also nix Falschmeldung, nix Stimmung machen.

Da gibt es zum Beispiel diese Meldung auf ntv. Außerdem kann ich auch hier nicht erkennen, dass es einen Anstieg der Kriminalitätsrate deswegen gibt. Ich habe auch bisher immer die Meinung vertreten, dass es für Straftaten keine Toleranz gibt.

Soweit ich gelesen habe, geht es wirklich um ein offizielles Schreiben der Polizei in Kiel. Jetzt ist es wohl schon so, dass die örtliche Polizei und Staatsanwaltschaft dort Morddrohungen, Hassmails und mehr bekommt. Das ist der pure Hammer und geht natürlich überhaupt nicht.

Punkt 12 hat darüber berichtet und etliche andere Medien, ob es stimmt oder nicht - lassen wir mal vorsichtig im Raume stehen. Es ist jedoch auch kein Geheimnis mehr, dass die Polizei unmutig wird, das bestätigen die Polizeigewerkschaftler. Die Aussage war, während wir gerade die Anzeige schreiben, sind die Täter wieder auf freiem Fuß und unsere Kollegen sowie Kolleginnen sind bereits empört, unmotiviert und mehr.

Gut, dafür kann die Polizei nichts. Da spielt der Ermessensspielraum der Gerichte eine zu große Rolle. Da muss ich sagen, kann man oftmals nur mit dem Kopfschütteln, wenn jemand derart negativ auffällt. Gilt aber auch für die Intensivtäter der Jugend - da gibt es auch genug, die ständig noch Sozialstunden etc. kriegen. Kann mir schon vorstellen, dass Polizei entmutigt wird, wenn ihre Mühen und der Aufwand, um jeden gleich zu behandeln, vor Gericht nicht hilft.

Für mich bleibt zumindest gleich, egal welcher Nation, egal ob politischer Status, hoher Schauspieler usw. wer eine Straftat begeht, der gehört auch ermittelt und vor dem Gericht bestraft. Denke mehr muss man dazu fast nicht sagen.

By the Way ist der Typ oder die Tussi, welche in Villingen-Schwenningen eine Handgranate in eine Flüchtlingsunterkunft geworfen hat, für mich auch sofort zu ermitteln. Für mich sogar wegen eines versuchten Tötungsdelikt, auch wenn die Granate nicht gezündet hat. Denke wohl ja nicht, dass er/sie "nur" Angst bereiten wollte, sondern wollte doch dort wirklich jemand, dass man dort Tote bekommt. Abartig diese Leute!