Können Polizeiaufgaben privatisiert werden?

[Mod]

Angesichts der Überlastung der Polizei wird immer wieder darüber diskutiert, ob man nicht doch einige Aufgaben der Polizei wie zum Beispiel Verkehrskontrollen oder Verkehrsüberwachung privatisieren könnte. Was würdet ihr davon halten. Worin seht ihr die Vorteile oder auch Probleme?

Verkehrsüberwachung, sprich Geschwindigkeitskontrollen werden doch schon lange von Privatfirmen durchgeführt. Anscheinend sind da hauptsächlich die Hersteller der Radaranlagen selbst im Geschäft, oft über Tochterfirmen. Ich finde aber auch, dass daran überhaupt nichts auszusetzen ist, solange die gesetzlichen Auflagen in Bezug auf Datenschutz und Schutz vor Missbrauch eingehalten werden.

Bei allem, woran direkt Menschen beteiligt sind, würde ich das eher kritisch sehen. Ich würde mich nicht gerne vom Angestellten einer Sicherheitsfirma kontrollieren lassen.

Anders sieht es wieder bei Großveranstaltungen aus. Hier wäre ein Einsatz von privaten Sicherheitspersonal durchaus sinnvoll. Und dort wird ja richtig viel Personal benötigt. Dort ist sowohl die Aufgabe als auch der Einsatzort stark eingegrenzt. Ich verstehe sowieso nicht, wieso es die Aufgabe der Polizei ist, für die Sicherheit bei einem Fußballspiel oder ähnlichen Veranstaltungen zu sorgen. Da ist der Veranstalter in der Pflicht und die Polizei sollte allenfalls kontrollieren, ob die Maßnahmen ordentlich durchgeführt werden.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man der Polizei durchaus die ein oder andere Aufgabe entziehen und in private Hände legen könnte. Private Sicherheitsdienste gibt es ja schon und diese sind leider auch mancherorts dringend nötig. Das Konzept zeigt, dass eine Kooperation durchaus gelingen kann. Zudem entlastet das ja die Polizei und das Geld kann besser genutzt werden, was auch dem Steuerzahler zugute kommt.

Man muss jedoch aufpassen, dass die privaten Dienste nicht zu mächtig werden. Sie müssen unbestechlich sein, weil es sonst zu einer Willkür im Staat kommen könnte, was sich sicherlich niemand wünscht. Es sollte auch keine Konkurrenzsituation zur Polizei entstehen, was aber wohl unvermeidlich wäre.

Letztlich ist eine Umsetzung aber nur sehr schwer möglich und den Aufwand wohl nicht wert. Lieber sollte der Staatshaushalt überdacht werden und der Polizei mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Dies kann ja auch durch private Teilhabe an der Polizei geschehen, welche also quasi zu einem Unternehmen werden würde.

Die Sicherheit der Bürger ist die Verantwortung des Staates, nicht die Aufgabe eines privaten Unternehmens. Privatisierung hin oder her, die Grundbedürfnisse gehören in staatliche Hand und ich will nicht erleben das sich so ein Hilfssheriff dazu berufen fühlt, mich mit meinem Auto zu kontrollieren.

Es gibt einfach Dinge die losgelöst von wirtschaftlichem Denken bereitgestellt werden müssen, zur Not müssen dann eben Gelder freigemacht werden. Alternativ könnte man auch erstmal die GEZ Gebühren für was sinnvolles verwenden, z.B. eine Runde neue Gummiknüppel und Schilde für die Polizisten die am 1. Mai wieder antreten müssen.

Das einzige was mir einfällt, wo man Polizeiaufgaben privatisieren kann und sollte sind Einsätze in Fußballstadion. Da kann ich nicht nachvollziehen, warum der Bürger dafür zahlt und nicht die Vereine für eigenes Sicherheitspersonal sorgen.