Klagen gegen Scharia-Police richtig?

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In Wuppertal gingen mehrere Männer mit Warnwesten und der Aufschrift Scharia-Police auf Streife. Angesichts der Ereignisse in Syrien gab es einen bundesweiten Aufschrei und der Initiator Sven Lau wurde nun zusammen mit 8 anderen Männern deswegen angeklagt. Klick

Aber wozu gibt es diese Anklage? Niemand hat wirklich der Polizei Konkurrenz gemacht und es ging darum, jugendliche Teenager vor Alkohol und Schlimmerem zu bewahren. Findet ihr die Anklagen nicht auch übertrieben oder haben euch die Ereignisse in Syrien so erschreckt, dass ihr solchen Aktionen sehr misstrauisch gegenüber seid?

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Die Scharia Polizei wird ja nicht angeklagt, weil sie Jugendliche von Alkohol fernhalten wollen, sondern weil sie gegen das Versammlungsgesetz und Uniformierungverbot verstoßen haben. Das kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Dass die Gruppe Leute auf der Straße mit ihrem Weltbild belästig hat, spielt dabei keine oder nur eine untergeordnete Rolle, denke ich.

Und unabhängig davon hat so eine Scharia Polizei keinen Platz bei uns in Deutschland, weil sie die hier geltenden Gesetze mit Füßen treten. Die Scharia Gesetze basieren auf dem Koran und der ist nun mal absolut nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.

Wie du gesagt hast, ging es dabei um Alkohol und "Schlimmeres". Ich habe in einem Artikel gelesen, dass es der selbsternannten Polizei um Alkohol, Spielhallen und Pornographie ging. Und in dem Artikel war nicht von Minderjährigen die Rede. Wir leben hier in einem freien Land und wenn ich Bock habe, in die Videothek zu gehen, einen Porno auszuleihen und ihn mir bei einer Whiskey-Cola Mische anzusehen, dann mache ich das auch.

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Angesichts der Ereignisse in Heidenau muss man sich allerdings fragen, ob eine solche Anklage nicht völlig unverhältnismäßig ist. Auch die Zeugen Jehovas kommen zu meiner Mutter ins Haus, um mit ihr über Gott und die Welt zu diskutieren und Police ist eben kaum mit Polizei verwechselbar.

Das Auftreten dieser Gruppe lässt sich eher mit den Zeugen Jehovas als mit dem irgendwelcher rechten Glatzköpfe vergleichen. Die Muslime in Deutschland werden sehr aufmerksam beobachten und der deutschen Justiz eine gewisse Doppelzüngigkeit unterstellen, wenn sie sehen, dass rechte Straftäter nicht so hart angefasst werden.

Ich habe übrigens gerade gesehen, dass es sogar auf Ebay T-Shirts mit dem Aufdruck "Polizei" gibt. Wenn dafür auch niemand in den Knast kommt oder angeklagt wird, dann soll man auch bitteschön niemand wegen einem T-Shirts mit der Aufschrift "Police" ein Verfahren aufdrücken.

Irgendwie scheinst du nicht zu verstehen, warum die Anklage erhoben worden ist. Es geht nicht darum, ob ein Mensch so eine Weste getragen hat. Das kann er gerne tun. Es ist aber verboten, als Gruppe in einheitlichen Kleidungsstücken, die eine politische Gesinnung ausdrücken, aufzutreten. Daneben sind auch Uniformen und Uniformteile verboten, wenn man als Gruppe agiert.

Außerdem hätte die Veranstaltung angemeldet werden müssen. Mit den Zeugen Jehovas kann man das nicht vergleichen. Die melden ihren Stand in der Stadt ebenso an, wie Salafisten, die den Koran verteilen oder Tierschutzorganisationen. Dann gibt es auch keine Probleme.

Hätten sie ihre Aktion angemeldet und sich unterschiedlich bekleidet, hätten sie keine Probleme. Menschen ansprechen und religiöse Themen verbreiten, das ist nicht verboten. Das hätten sie ohne Schwierigkeiten tun dürfen.

Was auch nicht geht, ist der Versuch, Menschen daran zu hindern, ein Lokal zu betreten. Das ist Nötigung. Das wäre es übriges genauso, wenn Zeugen Jehovas dich daran hindern würden, eine Gaststätte zu betreten oder PETA dir den Zugang zum Metzger verwehrt.

Haben die Herren denn wirklich jemanden daran gehindert, irgendein Lokal zu betreten? Meines Wissens nach hat sich niemand deswegen ernsthaft beklagt.

Was soll an ein paar Warnwesten mit Scharia-Police-Aufschrift uniformmäßig gewesen sein? Dies ist in meinen Augen sehr weit hergeholt und stark übertrieben.

Ich fand die Aktion auch völlig daneben aber die Anklage ist nun wirklich etwas übertrieben. Für mich ist das ein mächtig schiefgegangener Lausbubenstreich und nicht mehr.

Uniform meint keine Uniform, wie von der Polizei oder der Bundeswehr. Es ist eine uniforme, also gleichförmige Bekleidung mit politischer Aussage gemeint. So bezeichnet es auch das Gesetz. Das würde auch auf gleichfarbige T-Shirts oder Pullover mit entsprechendem Aufdruck zutreffen.

Die Leute sehen sich im Moment alle den NSU-Prozess an. Da kam zum Beispiel heraus, dass der Verfassungsschutz nahezu vollständig den Thüringer Heimatschutz finanziert hat. Dafür wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Jeder kann die Ereignisse in Heidenau und anderen Orten sehen, wo rechte Spinner die Leute wirklich bedrohen und dafür kein Strafverfahren bekommen. Da kommt dann so ein Strafverfahren gegen Sven Lau wie ein Witz daher.

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es Gesetze gibt, und wenn es keine gesetzliche Grundlage geben würde, würden diese Herren auch nicht angeklagt werden.

Wenn die Zeugen Jehovas gegen Gesetze verstoßen würden, würden sie auch angeklagt werden. Ich könnte diesen Leuten auch verbieten mein Grundstück zu betreten, was sie tun müssen, wenn sie bei mir klingeln wollen, und mit rechtlichen Konsequenzen drohen wenn sie das Hausverbot missachten.

Und ganz davon abgesehen habe ich Videos gesehen von dieser "Sharia Polizei", die gezeigt haben, wie Frauen angepöbelt wurden, weil sie für die Islamisten nicht genug Kleidung getragen haben. Das braucht nun wirklich keine Frau, dass sie sich in Zukunft überlegen muss, was sie anziehen kann und was nicht um Pöbeleien von diesem Pack zu vermeiden.

Ist es "übertrieben" wenn die Vertreter des Rechtsstaates deutlich machen, dass sie eine radikale, menschenverachtende Ideologie im öffentlichen Raum nicht dulden? Würdest du genauso argumentieren, wenn eine rechtsradikale Gruppe auf den Straßen patrouillieren würde und sich für Rassentrennung einsetzen würde und alle anpöbeln würde, die nicht ihrer Ideologie entsprechen?

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Gibt es auch einen Link zu diesen Videos oder gibt es sie überhaupt nicht? Die Klage ist nämlich nur wegen eines Uniformierungsverbotes. Ich bin übrigens selbstverständlich gegen Extremismus und Pöbeleien und zwar egal aus welcher Ecke.