Kindergeldbetrugsdebatte von OB Link richtig?

[Mod]

Der Duisburger OB Link hat eine Betrugsdebatte um Kindergeld angestoßen. Er beschuldigte vor allem Sinti und Roma aus Rumänien des Missbrauchs, was ihm harsche Kritik einbrachte. Allerdings gab es auch sehr viel Zustimmung. Immerhin will man nicht wieder der AfD bei klaren Worten den Vorrang lassen. War dieser Diskussionsanstoß wichtig? Findet ihr seine Kritik fair?

Nein, seine Vorliebe sich bundesweit in die Presse zu drängen, das finde ich weder fair, noch finde ich das zielführend. Denn der gute Mann ist seit sechs Jahren Bürgermeister und tut nichts. Er schiebt die Schuld ausschließlich einer Minderheit zu und fällt mit so Aussagen wie "lieber Syrer als Osteuropäer" auf.

Das war dann aber auch schon alles. 2014 ist ein Gesetz gegen Sozialmissbrauch verabschiedet worden. Keine Ahnung, ob das heute noch gilt, aber damals konnte man EU-Bürger ausweisen und mit Einreisesperren belegen. Und der "tolle"Link? Braucht ewig, um das Hochhaus mit 1.400 Bewohnern und 100 Schafen räumen zu lassen. Und tut nichts weiter, denn wenn die weg sind, ist es nicht mehr sein Problem.

Gründe gab es da nun wirklich genug. Ein Hochhaus wegen Brandschutz räumen, das geht in einem Tag. Aber hier braucht das Jahre und beim Rauswurf gilt: aus den Augen, aus dem Sinn. Dass die sofort ins nächste Haus ziehen, ist vollkommen logisch und ändert nichts. Die Ordnungsdezernentin strahlt bei ein paar medienwirksamen Räumungen in die Kameras und wechselt ins Innenministerium.

Aber aushalten müssen die Sachen die Leute, die nicht wegziehen können, weil sie ihre Wohnung nicht verkaufen können. Und irgendwie für ein Mindestmaß an Ordnung sorgt das sozialpastorale Zentrum. Und der Link diffamiert einfach ganze Gruppen und schiebt allein denen die Schule zu, um von seinem Versagen abzulenken.

Hier leben nicht 13.000 Sinti und Roma im Dreck. Die meisten Fällen gar nicht auf und wohnen und arbeiten wie jeder andere auch. Nur wenige Städte haben solche Probleme. Und da wird oft versucht, die Hintermänner zu erwischen und die Netzwerke zu zerschlagen. Aber in Duisburg? Da lässt man es laufen und schiebt anderen die Schuld in die Schuhe.

Statt zu kontrollieren und bestehendes Recht durchzusetzen, möchte man lieber das Kindergeld kürzen. Klar, weil es Missbrauch gibt, senken wir die Anreize und gehen nicht gegen Kriminalität vor. Hartz, Erwerbsminderungsrenten und Krankengeld wird auch zu Unrecht bezogen. Kürzen wir doch einfach, anstatt die Missstände anzugehen.

[Gio]

Die Kritik kommt nicht nur aus Duisburg und geht über Parteigrenzen hinweg. Daher greift diese Darstellung nicht. Das Kindergeld bekommt nicht Herr Link. Als OB kann er auch nicht zaubern und ich vermisse irgendeinen Link zur Verifizierung dieser Behauptung. Das Problem ist auf jeden Fall da und in ganz Deutschland ein Thema.

Juri, welche Behauptung denn? Da gibt es nicht einen Link, dazu muss man die Meldungen aus Duisburg schon über Jahre verfolgen und sich das politische Versagen des hippen Oberbürgermeisters verfolgen, oder wenn man in Duisburg lebt, live und in Farbe erleben.

Nimm doch einfach nur das Skandalhochhaus In den Peschen. Da lebten 1.400 Menschen, rund die Hälfte minderjährig, ohne Strom, ohne Wasser und zeitweise ohne Müllentsorgung. Das Haus ist übrigens gar nicht so riesig. Da wird über Jahre mit dem Besitzer verhandelt, schließlich darf man eine Rotlichtgröße nicht verärgern. Die Hütte hätte man längst für unbewohnbar erklären können. Kindeswohlgefährdung wäre ein Ansatz gewesen. Die fehlende Krankenversicherung vieler Bewohner auch. Aber nix.

Dafür wurden hunderte normale Bürger aus der Zinkhüttensiedlung vertrieben, weil man ein Outlet Center bauen wollte und da Parkplätze hin sollten. Dummerweise war das Center nicht zu realisieren, weil ein großes Werk ein zu großes Sicherheitsrisiko darstellt. Das war vorher natürlich nicht absehbar. Das geht ewig so weiter. Lies mal Stadtmassaker und Sozialverbrechen von Roland Günter. Warum wettert man gegen Clans und genehmigt denen Spielhallen und Wettbüros in Massen? Ah, die Steuereinnahmen aus der Geldwäsche will man dann doch!

Und dann gerade mal das Kindergeld kürzen zu wollen, weil es Missbrauch gibt, das ist ein Witz. Bei Arbeitslosengeld, Erwerbsminderungsrente oder Krankengeld gibt es auch Missbrauch. Sollte man da nicht auch kürzen, um den Anreiz zu mindern? Oder sollte man stattdessen nicht besser die Kriminalität bekämpfen?

Ich finde es richtig, wenn örtliche Politiker das Problem ansprechen. Das zumindest vom ersten Grundgedanken. Ich habe aber auch von Duisburgern gehört, dass er wohl ( ohne es selber zu wissen ) den Mund ständig aufmacht und viele Probleme aber auch selber teilweise mit verursacht. Dann wäre das natürlich eine Farce nun bewusst auf eine Minderheit einzugehen, andere Minderheiten die auffallen aus dem Schneider zu lassen und sich selber sowie seine mangelnde Kompetenz natürlich auch nicht spruchreif aufs Papier zu bringen. Das ist aber nur meine Ansicht, wenn das stimmt, was etliche Duisburger eben auch aus meinem Umfeld von sich geben.

Ich finde es okay, wenn man die Probleme anspricht und wenn es Betrug im Umgang mit Kindergeld gibt, was nicht nur in Duisburg, sondern auch in Essen oder sogar Magdeburg der Fall ist, dann muss man das nennen dürfen. Wenn dies vor allem auch seit dieser Arbeitsfreiheit für Rumänen und Bulgaren deutlich geworden ist, dann ist das eben so und man muss hier nicht direkt wieder herumheulen, wie in den Medien, dass er jetzt auf die Ärmsten los geht.

Es hat niemand gesagt, dass man es nicht vielleicht in Situationen mit 4-38 Euro Kindergeld in deren Ländern und dem einfachen Ausnutzen des deutschen Staats genau so tun würde. Ändert aber nichts daran, dass es passiert und man das unterbinden muss. Man kann hier nicht an jeder Ecke sparen, Kita-Plätze sind rar, Spielplätze nicht zu reparieren, weil Kommunen keine Kohle haben, aber über 600 Millionen Euro Kindergeld an Kinder verschwenden, die es teilweise nicht gibt, die nicht hier leben und dadurch mit 190 Euro in Rumänien „luxuriös“ leben.

Er darf es sagen. Absolut. Er ist nicht der Einzige. Job Centren sagen es, Kindergeldkassen sagen es und mehr. Rumänen und Bulgaren selber lassen auch tief blicken und finden das lustig. Der deutsche Staat ist ein Armutszeugnis und wer sich weiter von der EU ganz oben bevormunden lässt, muss sich nicht wundern, wenn wir Geld für Kinder zum Fenster rauswerfen, die es teilweise nicht gibt, deren Eltern ihre Anstellung es nicht gibt, das Sozialsystem missbrauchen usw.