Keine volle Mieterstattung für alle Hartz-IV-Bezieher?

Die Linkspartei hat eine kleine Anfrage gestellt, ob alle Hartz-IV-Bezieher ihre ganze Miete erstattet bekommen. Laut Antwort der Bundesregierung müssen 20 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften im Durchschnitt 82 Euro dazu zahlen. Dies sind fast 20 Prozent eines Regelsatzes. Woran kann dies eurer Ansicht nach liegen? Seht ihr Auswege aus dieser Misere?

Was ist daran jetzt so überraschend? Dass in vielen Regionen Wohnungsmangel herrscht und die Preise von Neuvermietungen über dem Mietspiegel, der nun einmal die Berechnungsgrundlage für die angemessenen Wohnkosten darstellt, gehört wohl zum Alltagswissen.

Wer also vor dem Bezug zu teuer wohnt oder plötzlich zu hohe Kosten hat, weil ein Partner oder Kind ausgezogen ist, der hat schnell die Popokarte. Denn ewig zahlt das Amt meist nicht, auch wenn ausreichende Bemühungen nachgewiesen werden.

Außerdem kommt dann in der Regel das Totschlagargument, sich einen Untermieter zu suchen. Damit ist das Amt raus und der Betroffene zahlt irgendwie den Restbetrag der Miete selbst.Das Problem ist seit Jahren bekannt, nur interessiert es eben keinen.

Das Problem sehe ich eher in chronisch krank, arbeitslos und dann Hartz IV. Außerdem hat Mimikama mit seinem Bericht über Flüchtlinge auf dem Berliner Tempelhof klar und deutlich gezeigt, dass dies im Gegensatz zu allen vorherigen Versprechungen doch nicht für unsere Neubürger gilt. Wenn es denen an Wohnungen fehlt baut man mitten im Denkmalschutzgebiet Wohncontainer mit Holzboden und Spielplatz hin.

Die Kosten pro Flüchtling für Miete und Nebenkosten schätze ich auf weit über 1.000 Euro im Monat. Ein normaler Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe bekommt 100 Euro Nebenkosten und zwischen 200 und 300 Euro Miete pro Monat und Person. Vor allem muss bei Hartz IV oder Sozialhilfe jeder Mieter mit seinem gelben Schein hingehen und fragen, ob sie ihn haben wollen und viele Mieter lehnen dies ab. Dagegen werden für viele Flüchtlinge Wohnungen teilweise über 10 Jahre angemietet und die Gemeinde garantiert die Miete.

Was haben jetzt Mietgarantieren von Kommunen mit Mieterstattung bei ALG II zu tun? Das sind komplett verschiedene Dinge, da sie auch aus unterschiedlichen Töpfen bezahlt werden. Und wenn jemand ALG II bezieht und die Wohnfläche zu groß ist, dann muss er eben die Mehrkosten selbst finanzieren. Es sei denn, dass wirklich kein anderer Wohnraum vorhanden ist.

Bisher kenne ich es nur von einer kleineren Stadt in Thüringen wo Jobcenter und Vermieter in dieser Richtung zusammen arbeiten. Vermieter melden dort freie Wohnungen, welche den Größen entsprechen und das Jobcenter weist diese dann einem ALG II Empfänger zu.

In anderen Städten muss man nachweisen, dass es nichts angemessenes gibt und bekommt die volle Erstattung für die Miete. Übrigens sind viele Vermieter bereit ihre Wohnungen an ALG II Empfänger zu vermieten, wenn diese im Gegenzug einverstanden sind, dass das Jobcenter die Miete direkt überweist. Der ALG II Empfänger ist bekommt dann nur seinen Regelsatz überwiesen.

Wer eine Wohnung hat, bekommt eben nur eine angemessene Unterkunft finanziert. Und angemessen ist laut Gesetzgeber eben nur etwas kleines und einfaches. Wer zu teuer wohnt, muss umziehen und bekommt die Miete nur, solange er nachweislich keine billigere Wohnung findet oder sonst versucht, die Kosten zu senken.

Wer keine Wohnung hat und von Obdachlosigkeit bedroht ist oder obdachlos ist, wird erheblich teurer untergebracht. Und nein, dazu muss man kein Flüchtling sein. Unsere Stadt hat beispielsweise für diesen Fall keine Unterkünfte und schickt dich ins Hotel. Das kostet dann auch 1.000 Euro pro Person.

Dagegen verschweigst du natürlich, was Flüchtlinge, die Arbeit haben aber keine Wohnung, für ein Bett in einer Gemeinschaftseinrichtung im Mehrbettzimmer bezahlen. Da werden dann nämlich 600 bis 800 Euro fällig. Und das gilt für eine Person. Hör endlich auf zu fabulieren, dass Flüchtlinge mehr bekommen als Menschen in Grundsicherung. Jetzt findest du Wohnen im Container schon beneidenswert.

Und ich dachte, alle Menschen wären gleich. Aber wenn Flüchtlinge mehr Geld für Unterkunft und Nebenkosten bekommen, ist die ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Dann hätte ich auch gerne 600 bis 800 Euro für die Miete. Sollte ich einen Job bekommen, zahle ich die dann auch. Ich kenne einige chronisch Kranke, die über solche Möglichkeiten sehr froh wären.

Wenn man vorher herumposaunt, dass Flüchtlinge keinen Cent mehr als Deutsche bekommen, sollte man so etwas mal erklären. Wenn ich 600 bis 800 Euro für die Miete bekommen würde, wäre die Wohnungssuche für mich auch wesentlich einfacher. Irgendwo in Südrussland bekommt man sicher auch Parkplätze. Welche Städte erstatten auch mehr? Allerdings darf man dann als Herzkranker mitten aus der Stadt irgendwo an den Stadtrand in den fünften Stock ziehen. Die Vermieter wissen auch, dass die Mietüberweisung direkt widerrufen werden kann. Und selbst dann würden viele keine Bezieher von Hartz IV haben wollen.

Die Linkspartei hat eine kleine Anfrage gestellt, ob alle Hartz-IV-Bezieher ihre ganze Miete erstattet bekommen. Laut Antwort der Bundesregierung müssen 20 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften im Durchschnitt 82 Euro dazu zahlen. Dies sind fast 20 Prozent eines Regelsatzes. Woran kann dies eurer Ansicht nach liegen? Seht ihr Auswege aus dieser Misere?

Dafür gibt es ja eigentlich nur eine Erklärung: Die Miete der betroffenen H4-Empfänger ist höher als die laut Gesetz zustehende Miete. In dem Fall muss ein H4-Empfänger die Mehrkosten selbst tragen. Das ist im Einzelfall natürlich bitter, aber letztlich nachvollziehbar.

Was kann man tun? Unterkunftskosten bei Flüchtlingen und anderen Regelsatzbeziehern müssen gleich sein. Einige Unterkunftskosten haben sich seit Anbeginn von Hartz IV nicht geändert. Da wäre eine Überprüfung angesagt. Gerade für chronisch Kranke müsste es eine Härtefallregelung geben. Das könnten wir auch schaffen, wenn wir wollen.

Leistungsempfänger haben in der Regel eine Wohnung. Und wenn sie die verlieren, sind das Einzelfälle, die man ohne Containerdorf unterbringen kann. Bei Tausenden Flüchtlingen sieht das anders aus. Möchtest du vielleicht Hilfeempfänger aus den Wohnungen treiben und in Container stecken? Die werden sich bedanken! Oder sollen Flüchtlinge unter der Brücke schlafen? Wie hättest du es gern?

Die Unterkunftskosten für Flüchtlinge und Leistungsempfänger sind übrigens gleich. Flüchtlinge bekommen keine teurere Wohnung bewilligt und die Unterbringung von Wohnungslosen im Leistungsbezug ist absurd teuer. In unserer Stadt nimmt die caritative Einrichtung, die die Unterbringung Wohnungsloser übernimmt 100 Euro pro Tag für ein Bett in der Notschlafstelle. Männer bekommen dafür ein Zimmerchen und Frauen ein Bett im Mehrbettzimmer. Verpflegung ist nicht inbegriffen und Flüchtlinge kommen da nicht unter.

Die Mieten sind vielerorts zu teuer und deswegen müssen Hartz IV Empfänger von ihren Regelsätzen noch oben drauf zahlen. Der Mietspiegel wird einfach nicht regelmäßig beziehungsweise nicht angemessen angepasst. Das führt dazu, dass Hartz IV Empfänger am Ende drauf zahlen und dann wiederum vom Lebensunterhalt abzwacken müssen. Geht natürlich gar nicht und muss in jedem Fall bearbeitet werden dieses Thema.

Während aber hier wieder mit „Flüchtlingen“ und deren Unterkünften umhergeworfen wird. Zunächst einmal weiß jeder, dass ich komplett gegen die Geschichte von 2015 bin und noch immer bin, und einiges geändert wissen möchte. Ebenso wie EU-Beitritte für Rumänien und Bulgarien. Müssen wir ja auch nicht drumherum reden.

Doch die Flüchtlinge selber haben niemals angedeutet, dass sie Behausungen mit 5 Betten in einem Zimmer für 600,- Euro wünschen. Das war der feine überlastete und wirtschaftlich dämliche Staat. Wohnungen waren aber nicht da. Und sind es auch noch immer nicht, zumal die Städte schon voll geballert ohne Ende sind und man auch etwas klimarealistisch bauen muss.

Zwischen 500 bis 800 Euro kann das für ein Flüchtling kosten, der auch arbeitet. Und es gehen welche arbeiten, die in einer solchen „Mau Mau“ wie ich sie gerne nenne, wohnen müssen. Zumal auch die Vermieter ihnen nicht helfen können. Unser Vermieter, der über 18.000 Wohnungen hat, nimmt zum Beispiel keine Flüchtlinge mehr auf, die nicht länger als 5 Jahre hier lebten, weil es seit 2015 nur noch Probleme gab. Auch das führt dazu, dass die einen sich abgehängt fühlen und die anderen noch immer glauben, Flüchtlinge bekämen 500 bis 800 Euro Miete in den Arsch gebuttert.

Es ist ja nicht so, dass davon einer die Hand aufhalten würde und nicht lieber für 250-500 Euro eine 1,5 oder 2,5 Raum Wohnung nehmen würde statt für 600-800 Euro ein Bett in einer Unterkunft. Wer will das schon von denen behaupten. Sowas also zu vergleichen, ist schon etwas bekloppt.

Unterhaltungskosten bei Flüchtlingen und Hartz IV Empfänger müssten sicherlich auf der einen Seite gleich sein, aber sie sind nicht gleich und das aber nicht, weil die eine Seite mehr wollte, als die andere. Das lag einzig und allein am Staat.