Kann das neue Asylabkommen den Streit beilegen?
Kanzlerin Merkel hat nun in einer Pressekonferenz verkündet, dass sie es geschafft hat, ein Asylabkommen mit Spanien und Griechenland aufzustellen. Sie haben sich bereiterklärt, asylsuchende Menschen von der deutsch-österreichischen Grenze wieder zurückzunehmen, wenn sie dort bereits registriert waren. Denkt ihr, diese Einigung kann den Streit zwischen CDU und CSU auflösen? Oder glaubt ihr, dass Seehofer weitere Forderungen stellen wird?
Was soll dieses Abkommen nun bringen? Sobald die Versorgungssuchenden das raushaben lassen sie sich eben nicht in Spanien oder Griechenland registrieren und ab geht das wieder ins Land der unbegrenzten Sozialleistungen. Ich hoffe das es nicht zu einem Frieden zwischen CDU und CDU kommt sondern das die Lage weiter eskaliert.
Ich glaube, dass alles nur eine reine Kompromissbereitschaft darstellt. Es kommt doch trotz angeblicher Einigung nichts rüber, weil man so tut, als wäre das Problem mit den Zuwanderern längst durch sinkende Zahlen in den Griff bekommen worden. Das letztes Jahr 650.000 Menschen in der EU einen Antrag auf Asyl gestellt haben, bleibt aber Fakt. Die kommen nur aufgrund verschiedener erschwerter Wege nicht mehr in der Menge nach Deutschland, wie es wahrscheinlich gewollt wäre. Das ist auch alles.
Jetzt soll es also angeblich eine Einigung mit Seehofer geben über Transitzentren. Ich betone es nochmals, das hat die AFD vor 3 Jahren schon gewollt, wo alle einstimmig gegen sie gestimmt hat. Man hat das politisch als menschenverachtend dargestellt und vieles mehr. Jetzt wird natürlich wie so häufig vom Burkaverbot usw. wieder übernommen. Man merkt schon gar nicht mehr, wie affig sich die Altparteien eigentlich selber benehmen und wie das beim Volke ankommt.
Die nächsten Flüchtlinge werden kommen, aber darum geht es doch auch gar nicht. Das Problem ist doch, wie wir mit denen umgehen, die keine Bleibeperspektive haben, mit abzuschiebenden Asylanten umgehen, straffälligen und all jenen, die Religion über alles stellen, die sich nicht integrieren wollen und mehr. Das ist primär viel wichtiger und da wird es bei weiteren Straftaten ala Ali B. im Fall von Suzanna und einem elfjährigen Mädchen, wo er jetzt samt seines Bruders, der noch im Irak sitzt ebenfalls offenbar der Täter ist, bald der nächste Streit sein.
Wenn das eine Thema mit Transitzentren & Co vom Tisch ist, wird es bald auch darum gehen, wie man schneller abschiebt, was man tun muss usw. Das wird doch nicht das einzige bleiben und viele Parteimitglieder haben es eben auch für sich auf den Zettel geschrieben, so die AFD-Wähler zurückzugewinnen, was möglicherweise zielführend ist.
Deswegen ist das nur ein Streit von vielen, die wohl noch folgen werden. In der EU sowie bei uns intern. Das ist eben alles kein Kindergarten und nur weil eines mal jetzt geklappt hat, klappen zig andere Dinge eben doch noch immer nicht. Wo bleibt also der nächste Streit?
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