IS-Kämpfer wieder zurücknehmen moralisch richtig?

In den letzten Tagen wurde in den Nachrichten mehrfach erwähnt, dass Deutschland deutsche IS-Kämpfer wieder in die Heimat einreisen lässt. Hier soll ihnen der Prozess gemacht werden. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sind sich die meisten unserer Politiker scheinbar darin einig, die Kämpfer bei geklärter Identität wieder zurückzunehmen. Selbst Donald Trump meinte sich da einmischen zu müssen und hat hier die Pflicht Deutschlands und anderer europäischer Staaten letztens betont.

England hingegen zeigt sich deutlich härter. Da gibt es gerade eine rege Diskussion um eine sehr junge britische IS-Anhängerin, die zusammen mit ihrem Säugling gerne nach London zurück will. Da sie in ihren Interviews wenig reumütig wirkt und es ihr wahrscheinlich nur um das Wohl des Babys geht, will London aber hart bleiben und ihr die Einreise verwehren.

Halter ihr es für moralisch richtig, IS-Kämpfer nach Deutschland zurück zu führen? Ich finde, wer seine Heimat so verraten hat, hat sein Recht auf einen fairen Prozess definitiv verwirkt. Mich macht es eher wütend, wie viele Steuergelder für gehirngewaschene Mörder ausgegeben werden müssen, damit diese hier nicht untertauchen.

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Bei Hartz IV sagen wir den Betroffenen, dass sie eine Belastung für den Sozialstaat seien und investieren gerade mal 12.000 Euro pro Jahr. Diese Leute haben zumeist jahrelang ehrlich gearbeitet und brav ihre Bürgerpflichten erfüllt.

Aber wenn jemand in Syrien die Scharia einführen wollte und Köpfe abgeschlagen hat, dann investieren wir pro Jahr 100.000 Euro in den und er kann letztlich doch weitermachen wie bisher. Bald sind wir soweit wie Israel und können unser eigenes Land zur Festung ausbauen. Auf den Weihnachtsmärkten machen wir es schon.

Aus meiner Sicht geht es hier nicht um "moralische" Argumente. Wenn es sich um deutsche Staatsbürger handelt, dann kann ihnen die Einreise eben nicht verweigert werden. Zwar kann die BRD (bzw. die Regierung) sich "unklug" anstellen und die Einreise nicht forcieren. Aber wenn am Ende die Personen reisen können, dann können sie an der Grenze nicht einfach abgewiesen werden. Nicht aus moralischer, sondern rechtlicher Sicht. Es sind deutsche Staatsbürger. Egal, wie sie auch immer zur BRD stehen sollten.

Vergleichbar wäre das Ansinnen, Menschen trotz deren Staatsbürgerschaft mit dem Verhalten mancher Schwellenländer, welche abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in ihr Land lassen wollen. Hier regt sich Widerstand gegen so ein Verhalten - aber im Falle der IS Rückkehrer erwägen manche die gleiche Lösung. Aus meiner Sicht kann das keine Lösung sein.

Es sind deutsche Staatsbürger. Egal, wie sie auch immer zur BRD stehen sollten.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht unbedingt garantiert. Es gibt durchaus Konstellationen, bei denen einem diese aberkannt werden kann, wenn der Betroffene hierdurch nicht staatenlos wird. Der ungenehmigte Eintritt in eine fremde, ausländische Streitmacht ist einer der Gründe. Ganz besonders gut geht das bei doppelten Staatsbürgerschaften. Die Chance, dass dies auf einige der Personen zutrifft, ist meiner Meinung nach nicht gering. Sodass wir zumindest jene dort lassen können, wo sie hingehören.

England hingegen zeigt sich deutlich härter. Da gibt es gerade eine rege Diskussion um eine sehr junge britische IS-Anhängerin, die zusammen mit ihrem Säugling gerne nach London zurück will. Da sie in ihren Interviews wenig reumütig wirkt und es ihr wahrscheinlich nur um das Wohl des Babys geht, will London aber hart bleiben und ihr die Einreise verwehren.

Die Frau ist ein gutes Beispiel. 5 Minuten nach Absenden meines obigen Beitrags lese ich, dass ihr die britische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, hätte gut in den Beitrag gepasst. Sie hatte ebenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft.

Wir hatten vor Jahren den NPD-Parteitag in Saarbrücken. Damals hat sogar Annegret Kramp-Karrenbauer mit 9.000 anderen Personen dagegen gestreikt. Wozu eigentlich? Der Parteitag war ordnungsgemäß angemeldet und niemand könnte etwas dagegen machen. Warum hat man sich damals nicht in sein Schicksal ergeben und die Proteste bleiben lassen?

Beim Kampf gegen Rechts protestiert man gegen jeden Hitlergruß und bei den Islamisten hält man einfach die Klappe? Man lässt sie sogar extra aus dem Ausland kommen. Wie dies wohl wirkt? Da freue ich mich jetzt schon auf die nächsten Wahlen.

Halter ihr es für moralisch richtig, IS-Kämpfer nach Deutschland zurück zu führen? Ich finde, wer seine Heimat so verraten hat, hat sein Recht auf einen fairen Prozess definitiv verwirkt

Es geht nicht um die Moral. Es geht um den Erhalt unseres Rechtsstaats. Das ist im Moment meine allergrößte Sorge, dass die Rechtsstaatlichkeit im Bewusstsein der Menschen nicht mehr den Platz einnimmt, den sie unserer Verfassung nach hat. Gibt es in der Schule keinen Politikunterricht mehr? Selbst Kindermörder und Serienmörder haben das Recht auf einen fairen Prozess. Das ist keine Kostenfrage.

Natürlich müssen deutsche Staatsbürger zurückgenommen werden, wenn sie keine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Ich verstehe nicht, wie man überhaupt darüber diskutieren kann. Und auch Landesverräter haben das Recht auf ein faires Verfahren, egal ob es teuer ist. Andere Überlegungen sind staatliche Willkür. Um das zu verhindern ist der Rechtsstaat ja so wichtig. Der Staat kann nur nach der Gesetzlichkeit handeln.

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Es geht nicht um die Moral. Es geht um den Erhalt unseres Rechtsstaats. Das ist im Moment meine allergrößte Sorge, dass die Rechtsstaatlichkeit im Bewusstsein der Menschen nicht mehr den Platz einnimmt, den sie unserer Verfassung nach hat.

Und meine allergrößte Sorge ist, dass es wieder so einen Anschlag wie den von Anis Amri oder gar im Stil von 9/11 gibt. Was sagen unsere tolle Rechtsstaatbefürworter dann? Warum hat keiner bei Mohammed Daleel oder Anis Amri nach dem deutschen Rechtsstaat geschrien? Wahrscheinliche Opfer sind den Rechtsstaatbefürwortern eben völlig egal.

Natürlich müssen deutsche Staatsbürger zurückgenommen werden, wenn sie keine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Ich verstehe nicht, wie man überhaupt darüber diskutieren kann.

Und wo steht das im Grundgesetz? Deutsche brauchen nicht ausgeliefert zu werden. Vom Zurückschaffen ist dort keine Rede. Warum soll Deutschland deren Verbrechen in Syrien und Irak aburteilen? Die Tunesier oder Marokkaner verurteilen doch auch keine Landsleute wegen der Silvesternacht!

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Grundgesetz Artikel 16: danach darf die Staatsbürgerschaft nur entzogen werden, wenn eine zweite Staatsbürgerschaft vorhanden ist. Das heißt, dass wir die Leute zurücknehmen müssen. Dabei spielt keine Rolle, wie andere Staaten das mit ihren Bürgern machen. Das ist doch kein Kriterium dafür, wie unser Staat handelt. Mich schockiert im übrigen, dass du den Rechtsstaat in Frage stellst.

Aber mal ganz vernünftig nachgedacht ist es doch auch für uns viel gefährlicher, wenn man die Leute freilässt und sie weiterhin Unheil anrichten, eventuell auch durch Attentate bei uns, anstatt in Deutschland im Gefängnis zu sitzen.

Im Gesetz steht nirgendwo etwas von einer Rückholpflicht. Das ist frei erfunden. Vielleicht sollten sich die Verfechter von Rechtsstaatlichkeit im Lesen der Gesetze üben. Es spricht auch für sich, dass ein mehrjähriger Kampf in Syrien und dem Irak mit Köpfen, Vergewaltigungen und vielem mehr kein Mitleid erregt. Es ist offenkundig, das Rechtsstaatlichkeit nur von einer Seite her verlangt wird.