Inwiefern ist die Mindestsicherung noch zeitgemäß?
Es gibt nun schon seit vielen Jahren die staatliche Mindestsicherung (Hartz IV genannt), wobei diese ja oft kritisiert wird. Es wird oft kritisiert, dass diese zu niedrig berechnen würden und die Betroffenen mehr schlecht als recht leben könnten und es oftmals trotzdem nicht zum Überleben reichen würde. Findet ihr, dass die Mindestsicherung noch zeitgemäß ist? Sollte nur der Geldbetrag erhöht werden für die Bezieher oder findet ihr, dass das ganze Konzept überarbeitet und angepasst werden sollte? Was sollte man an Hartz IV eurer Ansicht nach ändern und warum?
Ich glaube, dass es sehr schwierig ist, auf diese Frage eine Antwort zu finden, die allen Beteiligten gerecht wird. Wenn man selbst von Hartz IV betroffen ist, weil beispielsweise durch Langzeitarbeitslosigkeit keine andere Wahl blieb und man dann im Kampf mit den Behörden vielleicht auch viele unangenehme, peinliche und beschämende Situation erlebt hat, würde man sicherlich sagen, dass diese Art der Mindestsicherung nicht mehr zeitgemäß ist und durch eine Art bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden könnte.
Aber auch für Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben und nun zu einer kargen Rente noch weiteres Geld vom Staat benötigen, um halbwegs über die Runden zu kommen, sind die bisherigen Lösungen sicherlich alles andere als ideal.
Eine neue, großzügigere, effizientere und menschenfreundliche Lösung wäre sicherlich begrüßenswert. In Anbetracht der Tatsache, dass durch die veränderten kulturellen Bedingungen und die Migrationssentwicklungen teilweise jeder vierte Hartz IV Empfänger Ausländer ist (Tagesspiegel 01.08.2016) und sowie durch das deutsch türkische Sozialversicherungsabkommen Geld aus Deutschland in die Türkei abfließt, muss man sich natürlich fragen, wie die Zukunft aussieht, wenn man keine vernünftige Regelung findet.
Wenn man das Geld sehr großzügig verteilt, werden Anreize geschafft, dass man nicht mehr arbeiten muss und sogar wegen diesen Bedingungen noch mehr Armutszuwanderung erfolgen könnte. Ich glaube, dass man versuchen sollte, eine menschenwürdigere und gerechte Form der Mindestsicherung zu finden, zugleich aber Rahmenbedingungen schaffen muss, damit nicht durch problematische Umstände das System in Deutschland ausgenutzt wird.
Ich denke, Hartz IV ist in dieser Form absolut nicht zeitgemäß. Egal, wie man zu dem Geldbetrag an sich steht und ihn zu niedrig oder zu hoch findet, so ist zumindest der Umgang der Sachbearbeiter in der Behörde mit den Leistungsbeziehern unter aller Kanone. Und das Sanktionsprinzip, mit dem die Sachbearbeiter ausgiebig ihre Macht demonstrieren und jedem, egal ob berechtigt oder nicht, mit Sanktionen drohen bzw. sie durchsetzen, ist absolut menschenunwürdig.
Wer Hartz IV bezieht, dem geht es emotional nicht gut. Und man kommt immer als Bittsteller zum Amt, wo einem nicht geholfen wird, sondern Steine ohne Ende in den Weg gelegt werden und man abgekanzelt wird, wie man es kaum glauben kann. Meistens wird man vom Amt auch noch übers Ohr gehauen. So kennt angeblich kein Amt die Gesetzesnorm, dass nur zehn Prozent der Leistung einbehalten werden dürfen für eine Darlehenstilgung, und es werden horrende Summen gefordert, die kein Leistungsempfänger aufbringen kann.
Im Endeffekt muss das System so umgestellt werden, dass die Leistungsbezieher von den Sachbearbeitern nicht mehr wie Schwerverbrecher behandelt werden, die den Staat ausrauben wollen. Sanktionen dürfen nicht mehr die Regel sein, sondern nur allerletztes Mittel. Und etwa Kindergeld darf nicht mehr angerechnet werden. Auch sollten Kinder den vollen Satz bekommen, denn auch wenn sie z.B. nicht so viel essen wie ein Erwachsener, so brauchen sie doch viel mehr Kleidung oder Dinge für die Schule.
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