Interessiert euch das Koalitionspapier?

Seit kurzem steht das Koalitionspapier online, sodass das Volk theoretisch auch selbst nachlesen kann, was die neue Regierung sich für diese Legislaturperiode vorgenommen hat und was eben nicht Bestandteil dieser Regierungsphase sein wird. Theoretisch könnte man als Leser auch die Suchfunktion benutzen und sich nur die Kapitel herauspicken, die einen interessieren.

Interessiert ihr persönlich euch für dieses Koalitionspapier? Habt ihr auch die Koalitionspapiere der letzten Legislaturperioden gelesen oder ist das so gar nicht euer Fall? Meint ihr, dass die Bevölkerung schon wissen sollte, was die Regierung in Zukunft geplant hat oder meint ihr, dass man es noch früh genug erfahren wird, auch ohne das Papier gelesen zu haben?

Mich interessieren solche Koalitionspapiere überhaupt nicht, weil sie ja größtenteils nur Willensbekundungen darstellen, aber keinerlei verbindlichen Charakter haben. Mietpreisbremse und Bürgerversicherung scheitern doch regelmäßig, hören sich aber erst einmal toll an. Das Dilemma der befristeten Arbeitsverträge wollte man schon vor 25 Jahren beilegen, erreicht wurde nahezu Null, aber man hat sich wieder 6 Legislaturperioden durchgeschleppt und sich gegenseitig auf die Schulter geklopft, was man dem Koalitionspartner abgerungen hat.

Ich habe mir vor Wochen, hoffentlich das richtige Koalitionspapier angesehen und musste fast schon grotesk lachen. Das war die beste Zeitung des Jahres, die ich dieses Jahr wohl gelesen haben werde. Wieso möchte ich gerne aus meiner Sicht erläutern, die sicherlich nicht die Sicht jedermann sein muss.

Thema Mieten/Wohnen: Die Mietpreisbremse soll strenger kontrolliert werden. Es ist offenzulegen, welche Mieten im Vorfeld da waren. Modernisierungen sollen zukünftig nicht mehr mit 11 Prozent, sondern nur noch mit 8 Prozent auf die Mieter abgewandelt werden können und der soziale Wohnbau soll wieder vorangetrieben werden.

Das ich nicht lachen muss. Seit Jahren wurde der soziale Wohnbau kaputt gemacht. Jetzt soll er wiederkommen, aber der Platz in DE ist kaum da. Die Neuzuwanderer, wovon man viele ja dummerweise, obwohl es so sein müsste, nicht abschieben kann, brauchen ja bald auch mal einen Platz. Es leben viele Flüchtlinge, die anerkannt sind, schon seit Jahren und teilweise Jahrzehnten in Mau Mau ähnlichen Bedingungen in Unterkünfte. Obdachlose kriegen sowieso kaum eine Wohnung, selbst Gelder vom Amt fließen und selbst Sozialwohnungen kosten Geld. Erst alles kaputt sparen und jetzt bei Platzmangel versuchen wieder aufrecht zu stellen. Ist wie mit der Justiz.

Thema Flüchtlinge: Der Zuzug soll nach Möglichkeit zwischen 180.000 bis 220.000 begrenzt werden und beim Nachzug werden 1000 Menschen pro Monat zuzüglich berücksichtigt. Zudem sollen es zentrale Verfahren an den Grenzen geben, die über Einreise, Asyl & Co entscheiden.

Meine Meinung dazu ist schon recht simple. Das mit den Zentren ist ein blanker Hohn. Das hat die AFD, ob es einigen hier passt oder nicht, schon zu Beginn der Krise 2015 gefordert. Da wurde noch großkotzig gegen sie geprescht und jetzt wird wieder einmal die Idee, als die eigene verkauft und das nervt echt langsam bis zum Erbrechen.

220.000 maximal? Wo sollen die denn noch alle hin? Wohnungsnot in Deutschland ist da, Vermieter weigern sich immer mehr, Flüchtlinge aufzunehmen, weil es zu vermehrten Problemen kommt und vieles mehr. Nicht zu vergessen, dass wir ja auch genug hier haben, die das Land verlassen müssten und nicht gehen. Doch wenn die EU im Juni/Juli über die neuen Flüchtlingsregeln entscheidet, werden unsere Politiker oder alle EU-Politiker ja sowieso entmannt, wenn man dann kommen kann, wie man will.

Sicherheit: Man möchte gerne mehr Richter, Staatsanwälte, Polizei & Co haben. No-Go Areas vermeiden beziehungsweise Brennpunkte Videoüberwachen und beenden.

Bald ist ganz Essen bei mir ein Brennpunkt und das schon seit Jahren teilweise. Hier braucht keiner mehr etwas machen, weil seit Jahren der Staat zu doof ist, die Täter abzuschieben. No Go Areas stand in einer Fassung vom Focus möchte man aushebeln beziehungsweise beenden. Moment, ich dachte wir haben keine? Welcher Kerl oder welche Frau ist denn heute noch so doof und setzt sich als Richter und Polizist dahin? Wenn die bedroht werden, angegriffen werden, privat aufgesucht werden und mehr. Wird es welche geben, aber ich kenne viele Polizisten, die ihren Beruf mittlerweile bereuen...

Das Koalitionspapier hat aber auch sicherlich für viele berufliche Gebiete seine Vorzüge. Alles ist nicht verkehrt, aber ich finde es eben noch immer zu wenig. Für mich ist es jedenfalls nicht das wert, was man uns versprechen möchte.