Hausverbot für AfD übertrieben?

[Mod]

Die saarländische Gewerkschaft der Gaststätten NGG hat ein Hausverbot für AfD und NPD gefordert. Bei der NPD sehe ich da auch keine großen Probleme. Die AfD allerdings kann man wirklich nicht in die extremistische Ecke stellen und ihr deshalb Hausverbot geben. Es war auch im Saarland so, dass zu Anfang Lokale beschmiert wurden, in denen die AfD getagt hatte. So etwas finde ich unter aller Kanone. Übrigens ist der entsprechende NGG-Vorsitzende auch SPD-Mitglied und im Saarland herrscht gerade Wahlkampf. Daher sollte jedem klar sein, von woher der Wind weht.

Wo ist denn das Problem? Wer das Hausrecht hat, kann Verbote erteilen und gut ist. Außerdem finde ich schon, dass man eine Partei wie die AfD durchaus als extrem bezeichnen kann. Man muss sich ja nur mal das Programm durchlesen, ich denke nicht, dass man dann noch von einer normalen Partei sprechen kann, die das bestehende System, die Demokratie, so akzeptiert und weiterführen will. Ich finde ein Hausverbot auf jeden Fall gut, weil ich finde, dass Rechte allgemein keinen Nährboden bekommen sollten, egal wo.

Solche Forderungen finde ich nicht gut und für mich sind diese Populismus pur. Und gerade gegen Populisten wollte man sich ja besser aufstellen und nun prescht man selbst mit derartigen Forderungen vor, die ja gar nicht durchsetzbar sein dürften. Aber egal, Hauptsache wieder mal bisschen Stimmung und Schenkelklopfer im gegnerischen politischen Lager. Wollte man denn nicht gerade der AfD mal mit Sachargumenten begegnen?

Nun das Hausrecht wird in diesem Moment aber meiner persönlichen Meinung nach ausgenutzt. Denn die AFD hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, sondern wird sie von vorneherein ausgeschlossen, weil man ihre politische Gesinnung nicht mag und das ist dann für mich eher ein Boykott. Ist jedoch nur meine persönliche Ansicht und jetzt keine rechtliche Grundlage.

Ja, was soll ich sagen? Man kommt gegen die AFD offenbar mit Argumenten nicht an und möchte sie gerne aus allem raushalten, was ihren Wahlkampf fördern kann. Doch damit machen die Leute genau das Gegenteil und sorgen dafür, dass sich der kleine Bürger, der noch unentschlossen zwischen AFD und kleine Miniparteien wankt entscheidet. Denn dieser denkt sich das, was die AFD damit erreicht. Meinungsfreiheit und demokratisches Versammlungsrecht für jeden? Wo denn, wenn die AFD versucht wird an allen Ecken und Kanten zu boykottieren.

Auch ich denke im Übrigen so. Es kann nicht sein, dass jeder in fucking Deutschland der Meinung ist, dass jede Meinung ein Meinungsfreiheitsrecht hat und jeder ein demokratisches Recht hat, eine Partei zu gründen. Dann kommt die AFD und man möchte ihr genau dieses verwehren, weil einem die politische Meinung nicht passt? Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun? In einer Demokratie, muss man auch damit leben können, das eben nicht jeder in das Horn der größeren Parteien bläst.

Ich mag auch nicht alles, was die AFD tut und sagt. Doch vieles teile ich komplett und habe ich schon, bevor es die AFD jemals gab oder sie Spruchreif wurde. Mit der NPD hingegen will ich nichts zu tun haben, das ist ein anderes Blatt. Doch jeder Politiker darf hier Leute als Idioten beschimpfen usw, aber wehe die AFD kommt ums Eck. Da wird die Toleranz auf einmal auf 0 gesenkt, man ruft zu Boykotts auf und mehr. Das nenne ich nicht Demokratie und Meinungsfreiheit.

Deswegen sind die Hausverbote für mich das Letzte! Doch damit erreichen sie nur, dass viele vielleicht auch Mitleid mit der AFD kriegen, sich anders mit ihr auseinandersetzen und letzten Endes erfolgreicher bei der Wahl abschneiden. Sehe ich jedenfalls so, dass man sich auch ins eigene Fleisch schneiden kann.

Ich finde dieses Vorgehen legitim. Es handelt sich hier schließlich um das Hausrecht. Inwiefern jemand dieses ausnutzt bleibt ihm selbst überlassen. Die AFD verhält sich nicht anders, was Reporter angeht beziehungsweise engagiert Sicherheitspersonal, die vorher auch irgendwelche Instruktionen von ihrem Vorgesetzten bekommen, der wiederum welche von seinem Auftraggeber bekommt. Das strikte Vorgehen bei manchen AFD Veranstaltungen gegen Journalisten sind ein Warnzeichen bei der Bundestagswahl sich genau zu überlegen wen man wählt.

Warum sollte ich als Wirt das nicht dürfen? Ich kann als Wirt ja auch eine Rauchergaststätte eröffnen und alle Personen am Eintritt hindern, die noch nicht 18 Jahre alt sind. Das ist völlig legal. Und dass Kinder nicht politisch extremistisch sind, sollte klar sein. Würden jetzt deshalb Eltern klagen, dass man hier diskriminiert wird? Wenn ich eine Gaststätte betreibe ist das mein privates Gelände und ich kann entscheiden, wer da rein darf und wer nicht.

Wenn ich ein Sternerestaurant hätte, könnte ich auch darauf bestehen, dass nur Gäste in Abendkleidung Zutritt haben. Wenn man eine Disco oder einen Club mit Ausschank betreibt, kann man auch Gäste nach Hause schicken, die einem nicht sympathisch sind oder die keine passende Kleidung tragen oder schon alkoholisiert wirken und so weiter. In den meisten Fällen sind die abgewiesenen völlig unbescholtene und nette Bürger. Das ist in vielen Fällen schon lange üblich, dass Wirte entscheiden, wer das Lokal betreten darf und wer nicht.

Wenn ich als Wirt eine weltoffene Gaststätte betreibe, bleibt mir mit aller Wahrscheinlichkeit ein großer Teil meiner internationalen Kundschaft ab dem Zeitpunkt weg, wo ich eine Gruppierung dort einmiete, die sich klar gegen Einwanderer und Menschen mit Herkunft aus anderen Ländern äußert. Da steht dann außer Diskussion, ob die Meinung der Gruppe nun extremistisch oder nicht, legal oder illegal ist.

Wichtig wäre mir als Wirt, dass ich wegen einer Veranstaltung eben längerfristig Umsatzeinbußen bekommen würde und dann wäre es eben rein vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit wesentlich logischer, keine Veranstaltungen mehr statt finden zu lassen, die polarisierend wirken. Einfach weil das Absagen von einzelnen Veranstaltungen weniger finanziell ins Gewicht fällt, als ein längerer Boykott des regulären Tagesgeschäftes. Wirte müsse ja auch von irgend etwas leben und ihre Familien versorgen, die Pacht bedienen und so weiter.

Von daher würde ich das eben auch aus dieser Sicht betrachten wollen. Es ist nicht alles Politik im Leben, es gibt auch noch andere gute Gründe, warum sich jemand hier zurückhaltend bis abweisend verhält. Zumal macht man als Wirt ja auch nicht den riesigen Umsatz, wenn die Leute auf einer politischen Veranstaltung stundenlang an einem Getränk nibbeln und nicht mal ein Hauptgericht essen. So eine Veranstaltung ist ja selbst, wenn es nicht um politische Sympathie oder Antipathie geht, weit weniger lukrativ als zum Beispiel eine Hochzeitsfeier.