Hat China die Demokratie in Hongkong besiegt?

Inzwischen hört man nichts mehr von dort. Die Proteste, die es früher einmal gab, sind alle verstummt und es scheint nun alles wie im Rest des kommunistischen Riesenreiches nur noch um die persönliche Bereicherung zu gehen. Wie seht ihr die Lage dort? Hat China hier seinen Willen durchgesetzt?

Hier denke ich nicht, dass sich für die Menschen in der "Wirtschaftssonderzone" mit der Übernahme durch China viel verändert hat. Der Einfluss der dortigen "Demokratie" wird wohl schlicht überschätzt. In Hong Kong war ja nie die Frage der Staatsführung wichtig - sondern immer schon die Aneignung von Reichtum. Und dies hat sich heute eben nur insofern geändert, dass jetzt auch reiche "Festlandchinesen" beim Spiel mitmischen und um die Erträge konkurrieren. Ich denke, dass genau dies heute am ehesten zu Protesten führen dürfte.

Die Bewohner in Hong Kong, die eben nicht zur "Elite" gehören, werden einfach weiter an den Rand gedrängt. Aber eben nicht durch "fehlende Demokratie" sondern durch noch mehr Kapital für eine ungebremste "Marktwirtschaft". Man kann sich ja die Frage stellen, ob bzw. was eine demokratisch gewählte Regierung gegen die Immobilienblase machen könnte - und wieso dies einer eingesetzten Verwaltung verwehrt wäre.

Die Frage ist inzwischen aktueller denn je. China hat versucht, Gefangene auf das Festland zu bringen und ist damit gescheitert. Hier war ganz Hongkong auf den Beinen, um die Demokratie zu schützen. Ich glaube allerdings kaum, dass China sich so einfach geschlagen gibt.

Die Frage ist inzwischen aktueller denn je. China hat versucht, Gefangene auf das Festland zu bringen und ist damit gescheitert.

Im ganz konkreten Fall ging es um eine Person, welche in China einen Mord begangen hatte und dann nach Hong Kong zurückgekehrt ist. Das ist nicht der erste Mörder, welcher diese Form von Flucht genutzt hat. Denn in Hong Kong wird diese Tat eben NICHT verfolgt. Der Täter kann dort frei leben. Er darf nicht ausgeliefert werden. Und um solche Fälle - tatsächlich - rechtsstaatlich regeln zu können, sollten Personen auch ausgeliefert werden können. Jetzt bleibt die Person straffrei. Und rettet damit die Demokratie?

Nebenbei: diese Regel (bzw. Gesetz), dass keine Personen ausgeliefert werden und damit wohl die Demokratie rettet, wurde vom letzten Britischen Gouverneur (der niemals demokratisch legitimiert wurde und dennoch über Hong Kong "geherrscht" hat) kurz vor Ende der britischen Herrschaft erlassen. Auch hierzu musste ja kein Parlament befragt werden.

[Mod]

Dies ist eine sehr einseitige Darstellung der Ereignisse. Ein Bürger aus Hongkong hat seine Freundin aus Taiwan umgebracht. Da Taiwan in Hongkong als Teil Chinas angesehen wird und China nicht als Rechtsstaat angesehen, wurde er nicht ausgeliefert. Taiwan wollte übrigens kein neues Gesetz, sondern stattdessen den Legislativrat in Hongkong entscheiden lassen. Stattdessen gab es dann plötzlich ein Gesetz, wonach jeder Bürger wegen einer Straftat auch in China verurteilt werden konnte. So konnte man es zum Beispiel im Tagesspiegel vom 29.07.19 nachlesen.