Hartz4 Erhöhung um 5 Euro angemessen?

Im nächsten Jahr werden die Hartz4 Bezüge um 5 Euro auf den dann als Regelsatz geltende 404 Euro angehoben. Bei der Bewertung von dieser Hartz4 Erhöhung tue ich mich ein wenig schwer. Was haltet ihr denn davon? Kann oder sollte man solch eine Erhöhung für angemessen halten oder eher für einen schlechten Witz? Glaubt ihr Hartz4 Bezieher werden oder sollten damit zufrieden sein?

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Eine regelmäßige Erhöhung ist ja durchaus sinnvoll und notwendig, weil man ja einen gewissen Inflationsausgleich benötigt. Da die Inflation im Moment relativ niedrig ist, muss der Ausgleich auch nicht so hoch ausfallen. Es ist zwar so, dass die niedrige Inflation auch durch geringe Energiekosten getrieben sind und diese für Hartz-IV-Empfänger wenig relevant sind, aber auch die anderen Preise sind nicht so sehr gestiegen. Die Erhöhung der Sätze in den letzten zwei Jahren lagen jedenfalls über der Inflationsrate und ist daher im Prinzip angemessen.

Man darf die Frage nach der Erhöhung nur nicht mit der Frage vermischen, ob die Beträge nicht generell zu niedrig sind. Das ist aber ein völlig anderes Thema. Es hängt eben an der Definition des Existenzminimums und die Definition hat sich ja wahrscheinlich nicht geändert. Es wurde lediglich festgestellt, dass man mit dem jetzigen Satz und der bisherigen Definition nicht mehr hin kommen würde und 5 Euro mehr dafür wiederum ausreichen.

Die Erhöhung ist, so wie sie jetzt kommt, eine absolute Frechheit. Dabei geht es mir gar nicht um den Betrag, um den erhöht wird. Es geht darum, dass verschiedene Gruppen ganz unterschiedlich davon profitieren. Während es für Alleinstehende und Paare ein wenig Geld mehr bekommen, sieht es bei den Kindern ganz anders aus.

Denn im Jahr 2015 wurde das Kindergeld um 4 Euro angehoben. Diese Erhöhung kommt den Eltern und Kindern zugute, weil sie in diesem Jahr nicht angerechnet wird. Anders sieht es 2016 aus. Da erhalten Eltern im ALG 2-Bezug pro Kind 3 zwischen 7 und 12 Jahren 3 Euro mehr, gleichzeitig steigt das Kindergeld um nochmals 2 Euro.

Und jetzt kommt die fiese Nummer: Im nächsten Jahr wird das Kindergeld dann wieder in voller Höhe auf den Bezug angerechnet. Das sieht dann so aus: 2015 erhält ein/e Alleinerziehende/r mit einem Kind zwischen 7 und 12 Jahren 263 Euro für das Kind. Davon sind 184 Euro Kindergeld, 79 Euro gibt der Staat dazu. Zusätzlich gibt es die 4 Euro Kindergelderhöhung obendrauf, denn die werden dieses Jahr nicht angerechnet. Also erhält ein Kind im Jahr 2014 271 Euro monatlich.

Im nächsten Jahr gibt es eine Erhöhung des Hartz-Satzes für das Kind um 3 Euro, also gibt es 270 Euro monatlich. Das Kindergeld steigt auf 190 Euro an. Da das Kindergeld aber wieder voll angerechnet wird, bekommt das Kind im nächsten Jahr einen Euro weniger pro Monat. Damit wird eine große Gruppe einfach von der Erhöhung ausgeschlossen. Eine Gruppe, die sich nicht wehren kann!

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Ich hätte gerne eine Koppelung der Regelsätze an die Entwicklung der Vorstandsgehälter. Die haben sich von 2003 bis 2012 nämlich verdoppelt. Hätte sich Hartz IV ähnlich entwickelt, hätten wir einen Regelsatz von 690 statt aktuell 399 Euro, aber es kann eben nicht jeder sein Unternehmen so toll wie die HRE führen und dann noch Boni kassieren wollen.

Ich finde es auch toll, dass Banken, die mit Staatshilfe vor dem Bankrott gerettet werden müssen, nur noch 250.000 Euro Boni pro Person auszahlen dürfen. Wenigstens müssen die keine 12 Prozent Überziehungszinsen für die Staatshilfe zahlen, wie sie es von ihren Kunden verlangen, wenn die mal ihr Girokonto überziehen. Dafür sind 250.000 Euro Boni doch mehr als gerechtfertigt, wie ich finde.

Ich würde an ALG II vor allem ändern, dass es nicht schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit eintritt. Ich würde es besser finden, wenn Menschen länger ALG I bekommen und nicht nur ein Jahr lang. Ein Jahr ist doch so schnell vorbei, dass man gar nichts davon hat.

Wer beispielsweise in einem Alter arbeitslos wird, in dem man nicht so schnell mal eben eine neue Stelle findet oder wo man vielleicht aufgrund von Beschwerden den bisherigen Beruf nicht mehr machen kann, der braucht doch auch etwas Zeit, um sich mal zu erholen und sich neu zu orientieren. Ein Jahr finde ich da zu kurz.

Ein bisschen peinlich ist das schon, aber man muss natürlich auch immer das ganze betrachten. 5 Euro pro Hartz IV Empfänger sind immer noch ein paar Millionen Euro für den Staat. Und auch bei Bafög oder bei anderen Bezügen ist es nicht anders, da gibt es manchmal auch nur Erhöhungen von ein paar Euro. Merken werden das die meisten Hartz IV Empfänger vielleicht nicht wirklich, aber immerhin besser, als keine Erhöhung.

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Wenn man sieht, dass aktuell auf einmal 200 Milliarden Euro für Flüchtlings da sind, wovon alleine 50 Milliarden nur für Leistungen von Hartz IV sind, kann man wirklich nur noch lachen über diese Diskussion. Inzwischen kommen sogar über die Hälfte der Asylbewerber ohne Pässe zu uns und bekommt trotzdem Geld. Viele geben dabei sogar noch in der Zeitung damit an, dass sie mehrere tausend Euro für Schlepper gezahlt haben und hier fragt niemand nach der Herkunft des Geldes oder den Kontoauszügen. Aber so alte Diskussionen zeigen sehr schön die ganze Scheinheiligkeit auf.

Die aktuelle Inflationsrate liegt über einem Prozent, daher ist es keine wirkliche Erhöhung, fände angemessen, wenn Hartz4 Kinder jeden Monat 10 Euro auf ein Sparkonto bekämen. Dieses Sparguthaben summiert sich dann bis es bei selbständigem Austritt des Kindes, aus der Lebensgemeinschaft ausbezahlt werden kann.

5 Euro sind durchaus nicht angemessen wenn man bedenkt wie stark die Kosten für das tägliche Leben gestiegen sind. Zudem kommt dass die Energiekosten jedes Jahr teurer werden. Es müsste jedes Jahr erhöht werden um die Kosten ein bisschen aufzufangen.

Denn mit dem was man von Hartz4 bekommt, ist es nicht einfach über die Runden zu kommen oder sieht das Jemand anders? Leider sind die Leute die so etwas entscheiden nie in so eine Lage gekommen und sind nicht darauf angewiesen. Dann würden einige anders denken und handeln.