Gesetz umgehen können "weil man nichts unterschrieben hat"?

Vor kurzem ist mir ein Gedanke gekommen, wie man vielleicht das Gesetz umgehen könnte, welcher jedoch (um das gleich sicher zu stellen) nicht von mir in die Tat umgesetzt werden wird und ein reines Gedankenexperiment bleibt. Man nimmt die Situation, dass man als Beschuldigter im Gerichtssaal sitzt, weil man etwas gestohlen hat:

Meine Gedanke war nun, dass man auf jede Aussage des Richters, welcher einem die Paragraphen aufzählt, gegen die man verstoßen hat, antwortet, dass man nie unterschrieben hat, sich daran zu halten. Man hat nie unterschrieben, dass man sich an Gesetz und Recht halten wird, also mehr oder wenige an die "Nutzerbedingungen des Lebens"!

Was sagt ihr dazu? Denkt ihr, dass man damit Erfolg erzielen könnte? Hat man ohne Unterschrift das Gesetz trotzdem zu akzeptieren? Warum muss man das Gesetz nie offiziell mit einer Unterschrift anerkennen? Und nochmal: Das ist ein Gedankenexperiment, das ich nie ausführen werde!

Hm, ich denke du akzeptierst stillschweigen die Gesetze wenn du dich im Staatsgebiet aufhältst und hast keine Chance diesen zu widersprechen. Also nein, ich denke nicht das du dich drücken kannst. Wäre ja auch irgendwie zu einfach, dann straffrei davon zu kommen.

Ich glaube nicht, dass es in den "Nutzungsbedingungen des Lebens" einen Paragraphen gibt, der besagt, dass man das Gesetz wie einen Vertrag quasi unterschreiben muss, damit man für Vergehen dagegen belangt werden kann.

Bei Arbeitsverträgen funktioniert das, weil du die ja erst unterschreiben musst, wenn du anfangen willst zu arbeiten und nicht, wenn du schon 10 jähriges Jubiläum in der Firma hattest. Auch eine Schweigepflichtserklärung muss man manchmal parallel unterschreiben, wobei man da belangt werden kann, sollte sich herausstellen, dass man sich nicht daran gehalten hat obwohl man unterschrieben hat.

Ich glaube aber, dass das bei dem Grundgesetz nicht geht. Man muss es eben akzeptieren oder aber wegziehen, so einfach ist das. Ich finde das auch richtig so, auch wenn ich manche Strafen für Gesetze ein wenig zu heftig empfinde im Vergleich zu anderen Verbrechen.

Gesetze müssen nicht unterschrieben werden, um zu gelten. Das gilt höchstens bei einigen Verträgen, wobei eine Reihe von Verträgen auch mündlich geschlossen werden können. Bei Gesetzen kommt es nicht auf eine Unterschrift an, sondern wo ich mich gerade aufhalte und welches Gesetz gerade gilt.

Diese Unterschrift bzw. Anerkennung der Gesetze haben Deine Eltern für Dich getätigt, indem sie Dich in diesem Land zur Welt brachten bzw. dafür sorgten, dass Du hier die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen hast. Damit unterliegst Du automatisch den Gesetzen dieses Landes, sogar auch dann, wenn Du sie nicht kennst oder ablehnst.

Solltest Du dem Richter mit dem Argument kommen, Du würdest die Gesetze nicht anerkennen, weil Du sie ja nicht unterschrieben hast, wird er Dir sehr schnell zeigen, dass ihm das völlig egal ist und Deine Strafe als Denkzettel wohl noch erhöhen, um Dir auch zu zeigen, dass Du mit diesem Verhalten nicht durch kommst.

Das ist ein lustiges "Gedankenexperiment", welches leider eine entscheidende Frage gar nicht stellt. Ohne die Frage, wieso du dich jetzt an Gesetze hältst, obwohl du "nichts unterschrieben" hast, kannst du keine Antwort auf deine Frage haben.

Es ist sehr wohl möglich (und wenn man sich mit Geschichte beschäftigt sieht man auch, dass es "üblich" ist), sich eben nicht an die herrschenden Gesetze zu halten und sein eigenes Rechtsverständnis zu implementieren. Aktuell ist es nämlich ausschließlich deshalb so, dass sich die Menschen in einem Staat an "dessen" Gesetze halten, weil der das Gewaltmonopol für sich beansprucht und Mittel hat, dieses durchzusetzen.

Wenn du also einen Weg findest, das Gewaltmonopol des Staates zu deinen Gunsten erfolgreich in Frage zu stellen, dann kannst du mit dem Standpunkt dich nicht an dessen Gesetze halten zu müssen, durchkommen. Das würde letztlich dann "Staatsstreich" genannt werden. Jedes Mal, wenn eine Regierung ihre Macht durch einen Putsch verliert, ist dies genauso ein Vorgang.

Ansonsten ist es auch so, dass du "nichts unterschrieben" hast und dich natürlich an nichts halten musst - der Staat aber die Möglichkeit hat, dich soweit zu sanktionieren, dass du dich eben doch ans Gesetz halten musst, sofern dir die persönliche Freiheit (hier) wichtig (soweit denkbar) ist.