Geschwindigkeitsblitzer durch Anwohner beantragbar?

Wir wohnen in einer 30er Zone. Wir haben auch Schulen bei uns in der Nähe. Dennoch fahren die Autos hier oft schneller als 50 und rasen um die Kurven. Trotz Schulen wird hier vielleicht einmal im Jahr (laut Anwohner, die schon länger hier wohnen), nach den Sommerferien mal geblitzt. Seitdem wir hier wohnen und das ist seit einem halben Jahr, war noch kein Blitzer auf der gesamten Straße.

Die Anwohner bei uns im Haus wären geschlossen dafür, dass öfter mal ein Blitzer hier steht. Kann man das als Anwohner irgendwo beantragen, dass eben mal öfter auch hier jemand steht, der die Autos mal zum langsameren Fahren animiert? Muss erst was passieren, damit die Behörden einschreiten und was machen? Habt ihr schon mal erfolgreich so einen Antrag gestellt oder gibt es das gar nicht?

Ich kenne mich zwar nicht gut genug in der Lokalpolitik aus, um dir diese Frage sicher zu beantworten (vor allem, weil solche Detailfragen ja durchaus regional unterschiedlich gehandhabt werden), aber ich denke, formal beantragen kann man einen Blitzer nicht. Das heißt, es gibt kein Formular XY, das man bei der Kreisverwaltung einreicht, und dann bekommt man einen Blitzer.

Wenn aber offenbar schon in eurer Nachbarschaft darüber diskutiert wurde und man sich einig ist, dann würde ich empfehlen, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Das bedeutet, ihr formuliert eure Wünsche bzw. Forderungen, und reicht es an die Kommune weiter. Dieses Bürgerbegehren muss von einer bestimmten Anzahl an Wahlberechtigten unterschrieben und somit gestützt werden - über die genaue Anzahl und Formalia solltest du dich bei der Kreisverwaltung informieren. Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, gibt es eine Abstimmung auf Gemeindeebene über eure Forderung.

Allerdings: Das klingt jetzt alles so schön und einfach, aber dass die Abstimmung durchgeführt wird, heißt leider noch lange nicht, dass euer Vorhaben (auch bei einem ja-Votum) in die Tat umgesetzt wird! Das Bürgerbegehren soll die Wünsche der Bürger in die Kommunalpolitik tragen, kann sie aber nicht bestimmen.

Ich würde dir empfehlen, dich mal in eine (meist öffentliche) Gemeinderatssitzung hineinzusetzen - am besten meldest du vorher an, dass du gern einen Vorschlag einbringen möchtest. So kannst du schon einmal das Terrain sondieren und herausfinden, wie eure Lokalpolitiker der Idee gegenüber stehen, welche Schritte nötig sind und wie viel Widerstand dir entgegenschlägt.

In jedem Fall solltet ihr insgesamt mobil machen: Macht in eurem Ort auf eure Idee aufmerksam, informiert, verteilt Flyer, macht ein Fest ... egal was, Hauptsache eure Wünsche werden im öffentlichen Raum wahrgenommen. Dann stehen auch die Chancen viel besser, dass ein Bürgerbegehren erfolgreich verläuft.

Warum so umständlich? Man greift sich einfach mal den Zuständigen im Ordnungsamt und schlägt den Standort vor. In den meisten Fällen wird dann bald gehandelt und ein mobiler Blitzes steht für ein paar Stunden da. Das gilt zumindest dann, wenn an dieser Stelle eine besondere Gefährdung vorliegt und genug Verkehr herrscht.

Habe der Gemeinde mal eine Mail geschrieben und binnen weniger Minuten eine Antwort bekommen. Die Gemeinde ist dafür nicht zuständig und die Mitarbeiterin hat meine Mail an die Kreispolizeibehörde und das Kreisordnungsamt weiter geleitet. Bin mal gespannt, ob sich da was tut und ob sie handeln. Durch die Schule und auch die kurvenreiche Strecke ist es wirklich gefährlich hier. Mich wundert, dass hier nicht schon viel mehr passiert ist. In dem halben Jahr, wo ich hier wohne ist ein Autofahrer in einer Kurve gegen einen Baum gekracht und lebensgefährlich verletzt worden. Auch überhöhte Geschwindigkeit in der 30er Zone.