"Geschleppte" Flüchtlinge abschieben?

Der österreichische Innenminister Herber Kickl (FPÖ) hat gestern, im Rahmen des in Wien stattfindenden EU-Afrika-Forums, mit einer skurrilen Forderung auf sich aufmerksam gemacht. Er will nämliche alle Flüchtlinge, welche nachweislich über sogenannte "Schlepper" ins Land gekommen sind, abschieben. Dies betrifft auch solche, die bereits einen positiven Asylbescheid haben.

Meiner Meinung nach ist diese Forderung eine absolute Frechheit, da sie komplett (völker-)rechtswidrig ist, aber mich würde trotzdem noch eure Meinung dazu interessieren.

Ich muss da sehr vorsichtig sein, was ich wie schreibe. Zuerst erwähne ich mal dass ich es gut finde, dass Flüchtlinge aufgenommen und versorgt werden. Allerdings finde ich auch, dass egal wer, von wo aus in ein anderes Land einreist, sich zumindest ein wenig der Kultur dort anpassen oder diese zumindest respektieren sollte. Von daher finde ich auch, dass eine Abschiebung durchaus gerechtfertigt ist, wenn dieser Flüchtling Straffällig wird. Hängt natürlich aber auch davon ab mit welcher Straftat er auffällig wird.

Aber pauschal zu sagen, dass alle Flüchtlinge, die über Schlepper eingeschleust werden wieder abzuschieben, finde ich unmenschlich. Diese Menschen geben ihr letztes Hab und Gut her um sich und ihrer Familie diese Überfahrt zu ermöglichen. Um sich ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen und dann erfahren sie hier, dass alles umsonst gewesen ist. Aber ich denke dass sowas hier in Deutschland eh nicht zur Debatte stehen würde. Da finde ich eher, dass man teilweise viel zu Soft mit den Flüchtlingen umgeht, grade wenn sie Straffällig sind. Was ich zudem noch sehr schade finde, dass man bei der ganzen Flüchtlingspolitik die eigene Bevölkerung etwas vergessen hat. Stichwort Altersarmut usw.

Andererseits finde ich die Programme zur Integration recht gut. Da wir eh einen Fachkräftemangel in Deutschland haben und viele junge Leute eher studieren wollen als eine Ausbildung zu machen, könnte man darüber zumindest ein Nachwuchsproblem in den Griff bekommen.

Das generell solche Aussagen dann aber aus Österreich kommen, wundert mich jetzt nicht wirklich. Durch deren Flüchtlingspolitik und der Unzufriedenheit der Bevölkerung, ist bei den letzten Wahlen ein rechter Ruck durch das Land gegangen. Da kommen dann solche Aussagen bei der einheimischen Bevölkerung meist gut an. Grade in den ländlichen Gebieten kann man das immer wieder feststellen.

Bohr das ist wieder so ein komplexes Thema, wo zwischen Recht und Empfinden unterschieden werden muss. Jetzt sagen wir mal so „Geschleppte Flüchtlinge“ müssten meiner Meinung nach abgeschoben gehören. Ganz klar. Sie umgehen Schengen und Dublin I, II sowie auch der Nachfolger III in allen Belangen. Diese gab es und gibt es auch weiterhin nicht ohne Grund, auch wenn Merkel 2015 gerne das so gewollt hätte, weil sie humanitär alles und jeden die Erlaubnis indirekt erteilt hat, zu kommen.

Zu uns nach Deutschland kann jeder nur dann gelangen, legal versteht sich, mit dem Flieger! Alle Länder drumherum sind sicher und da gibt es auch keinen Grund, dass sich hier jemand das Land herauspickt und komisch das es der Sozialstaat schlechthin ist. Was ja ein intelligenter Schachzug der Flüchtlinge ist, denen man das nicht krumm nehmen kann. Wer würde es denn anders tun? Ich? Wohl kaum!

Aber klar ist doch auch, da kommen Menschen die 10.000,- Euro und mehr für eine Schlepper haben, aber dann hier Asylgeld wollen. So läuft das aber eben nicht, weil man sich schon fragen muss, wie kann das sein? Wer für eine illegale Überführung Geld hat, der kann hier nicht die Hand aufhalten, so geht es nun einmal nicht.

Asyl mag ein Menschenrecht sein, aber da steht hoffentlich nicht drin, du kannst dir das Land aussuchen, du darfst Schlepper illegal bezahlen usw. Davon habe ich jedenfalls in diesem Sinne nichts gelesen und egal wie wir es drehen und wenden, wer durch Österreich, die Schweiz, Polen, Luxemburg, über Frankreich, Belgien & Co kommt war wo? Richtig, in einem sicheren Land und muss dann nicht auf Wanderschaft durch das sozial bessere Deutschland gehen.

Geschleppte Flüchtlinge haben Geld gehabt, tausende Euros für illegale Wege und das geht so einfach nicht. Ob sie nun eigentlich ein Asylgrund haben oder nicht. Es hat sich garantiert herumgesprochen, dass eigentlich per Flieger es günstiger ist und man so auch sicherer ankommt und dann kann man gerne Asyl beantragen oder per Schiff über Hamburgs Häfen etc. Aber nicht so, wie es derzeit immer wieder passiert.

Wir sind uns natürlich einig, dass jeder irgendwo seine Gründe hat. Armut, keine Arbeit zu Hause, Hungersnot, Krieg, sexuelle Ausbeutung und mehr. Da spreche ich niemanden den Grund zum fliehen ab. Doch nicht so, wie es hier stattfindet.

Ich gebe Dir recht, es ist ein wahrscheinlich unglaublich komplexes Thema, aber man darf, das was da passiert, nicht unbedingt immer mit unseren westlichen, gut behüteten Weltansichten sehen. Man muss in das Land schauen, wo diese Flüchtlinge herkommen. Ich bin keiner der schreit "Flüchtlinge Willkommen", dafür haben wir genug eigene Probleme. Sicherlich Meckern auf hohem Niveau aber genug.

Diese Menschen kommen aus Ländern die wesentlich schlimmere Situationen durchlebt haben, als Armut oder soziale Ungerechtigkeit. Diese Menschen haben zum Teil Gräueltaten erlebt, Krieg, Zerstörung, Misshandlung. Wahrscheinlich wissen sei gar nicht, dass sie auch auf normale Weise auswandern können. Vielleicht wird Ihnen auch dieses Recht verwehrt und müssen andere Wege suchen um dem Chaos zu entfliehen.

Ein Land aus dem man nicht oder nur sehr bedingt ausreisen darf, haben wir vor gut 30 Jahren direkt nebenan gehabt und was haben diese Menschen nicht alles auf sich genommen um von dort zu fliehen. Dabei waren die Umstände in der DDR mit Sicherheit nicht annähernd mit den Umständen der Länder zu vergleichen, aus dem die Flüchtlinge herkommen.

Auch wenn es vielleicht besser wäre, wenn man irgendwelche Abkommen beachten sollte, gerade damit nicht jeder meint machen zu können was er will. Aber man darf dabei die Menschlichkeit nicht vergessen.

Eigentlich gehören fast alle Flüchtlinge abgeschoben, da kaum einer auf legale Weise nach Deutschland gekommen ist. Ich sehe es auch nicht als Zeichen von Menschlichkeit an, wenn man jeden ohne Ausweis herein lässt und dann noch nicht einmal Terroristen, Mörder oder Mehrfachstraftäter aus dem Land bekommt.

In diesem Fall verhindert man nur weitere Straftaten und verhindert eine Belohnung von Straftaten. Warum soll man durch eine Straftat EU-Bürger werden können? Fördern wir so nicht organisierte Kriminalität?

Dann sollten wir Deutsche nicht unbedingt anderen EU-Ländern auf undemokratische Weise unsere Regeln aufzwängen. Wie würde jemand von euch reagieren, wenn man ihm ein Haufen Ausländer ohne Pässe oder jegliche Sicherheitsüberprüfung ins Haus setzen würde und irgendetwas von Solidarität fasseln würde?