Geschäftsidee patentieren - auch ohne Anwalt möglich?
Ich habe eine gute Idee, die vielleicht einmal Geld einbringen wird. Diese Idee würde ich gerne patentieren lassen. Habe auch hier einen passenden Rat dafür gefunden. Da das aber nicht sicher ist, ob ich wirklich einmal damit Geld verdienen kann, möchte ich natürlich so wenig wie möglich für das Patent ausgeben.
Jetzt meine Frage: Kann ich so ein Patent auch ohne Anwalt einzureichen? Oder ist das so kompliziert, dass ich das nicht alleine schaffe?
Den Patentantrag kannst du ganz einfach selbst stellen. Dazu reichst du die Unterlagen beim Patentamt ein und zahlst innerhalb von drei Monaten die erforderlichen Anmedelgebühren. Die liegen bei einem Online-Antrag aktuell bei 40 Euro, sendest du die Unterlagen in Papierform, dann musst du 20 Euro mehr bezahlen. Es findet eine Vorprüfung statt. Dort wird geschaut, ob es generell eine Eintragung möglich ist und ob du alle Formvorschriften eingehalten hast.
Ab jetzt ist ein mögliches Patent schon geschützt. Allerdings fehlt noch die Prüfung der Patentanfrage. Das kostet deutlich mehr. Du musst innerhalb von sieben Jahren einen Prüfungsantrag stellen und dafür auch gleich 350 Euro zahlen. Ab dem dritten Jahr nach der Einreichung des Antrags werden Gebühren fällig, wenn erstmal keinen Prüfungsantrag stellst. Die Gebühren müsstet du rechtzeitig und unaufgefordert einzahlen, damit dein Anspruch erhalten bleibt. Aber das geht alles ohne einen Anwalt.
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