G-20 Bildveröffentlichungen - könnt Ihr den Ärger verstehen?

Vor wenigen Tagen wurden mehr als 105 Tatverdächtige des umstrittenen G-20 Gipfels aus Hamburg veröffentlicht, die nachweislich wohl zu Straftaten entsprechend gesucht werden. Straftaten wie Ladendiebstahl, Einbruch, Gewalt gegen Polizisten oder Landesfriedensbruch sind nur ein Teil der Strafbestände, weswegen Frauen sowie Männer gesucht werden.

Die Meinung über die Veröffentlichung der gesamten Bilder u.a. hier bei der Bild gehen weit auseinander. Viele sind der Meinung, dass man sie nur so finden kann und andere reden von Stigmatisierung sowie Verletzung von den Rechten der jeweiligen.

Mittlerweile gab es schon eine Festnahme, weil sich jemand von den Bildern gestellt hat und auch 50 Hinweise zu weiteren Personen sind im Umlauf, die hoffentlich zum Fahndungserfolg beitragen, um die Täter zu finden, die nachweislich viele Straftaten begangen haben. Doch trotzdem ist der Meinungskontext im Augenblick weit auseinander.

Wie seht Ihr denn die Veröffentlichung der Gesichter der vermeidlichen oder offenkundigen Straftäter zum Thema G-20? Findet Ihr das vollkommen legitim oder seht Ihr hier auch Privatsphären oder Stigmatisierung als Begründung gegen diese Veröffentlichung?

Was im Rahmen der "G20"-Nachwehen hier in diesem "Rechtsstaat" alles möglich ist, hätte man sich wohl in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Doch wenn es um die Bekämpfung von "Linksterrorismus" geht, löst sich der Staat von der Fratze eben jener Rechtsstaatlichkeit.

So wurde ein "Gewalttäter" für einen Flaschenwurf (ohne jemanden verletz zu haben und objektiv auch ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, jemanden zu verletzen) zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis (ohne Bewährung) verurteilt. Dieses politische Urteil (so viel zur Unabhängigkeit der Justiz) sollte ausschließlich als Signal gelten. Für die Richterkollegen, welche noch in den ausstehenden Verfahren Urteile sprechen sollen. Dass das Urteil selbst natürlich keinen Bestand haben wird, ist vermutlich jedem Jura-Studenten im zweiten Semester klar - selbst ohne Kenntnis näherer Details. Aber da braucht kein Stammtischkrieger mehr damit kommen, die Gesetze und Strafen seien zu lasch.

Wenn man sich überlegt, dass hier für Straftaten wie Diebstahl zum "letzten Mittel" greift, zu dem z.B. im Falle des "U-Bahn-Treters" erst nach Wochen gegriffen wurde. Und dann wurde hier eine völlig unbeteiligte Person schwer verletzt (und deren Tot wurde vom Täter in Kauf genommen!) und das Urteil lautete drei Jahre. Das jetzt mal im Vergleich zum Flaschenwerfer, der fünf Monate weniger bekommen hat.

Aus meiner Sicht handelt hier ein blinder und wütender Staat der Härte zeigen will und überzieht mit dem Aufklärungseifer, indem tatsächlich sämtliche Standards die sonst gelten, außer Acht gelassen werden. Leider werden wir vermutlich nie erfahren, wie viele so "gestellte Täter" am Ende wirklich verurteilt werden und vor allem zu welchen Strafen. Es ist schwer anzunehmen, dass unpolitische Richter hier kaum über Ordnungsgelder oder max. Bewährungsstrafen gehen werden. Und wenn das berücksichtigt wird, muss die Frage gestattet sein, ob diese Form von Fahndung wirklich verhältnismäßig war oder eben nicht.

[Gio]

Der G20-Gipfel war nun auch nicht gerade gestern. Außerdem geht es auch darum, solche Menschen abzuschrecken. Wer selber mal Opfer eines Verbrechens wurde, möchte das die Täter gefasst werden und nicht das Datenschutz weitere Verbrechen ermöglicht. Ich erinnere auch an die Ereignisse in der Silvesternacht. Wir wollen doch niemanden dazu animieren, dass sich so etwas wiederholt.