Fußfessel für Gefährder sinnvoll?

Nach dem Terroranschlag in Berlin überlegen die meisten Politiker jetzt passend zum Wahlkampf, wie man die Gefährder unter Kontrolle halten kann. Dabei fiel aktuell folgender Artikel auf, der den Ruf nach den Fußfesseln etwas voranschreiten lässt.

Eine Fußfessel für die Gefährder wäre zum einen am Tag deutlich billiger und einfacher umzusetzen, als die Kontrolle durch ausgebildetes Personal, welches nachweislich nicht gegeben ist. Hinzu kommt, dass anhand der Daten schnell der Alarm schlägt, um Gefährder, die Zonen verlassen haben & Co sofort dingfest zu machen. Natürlich kann mit den übertragenen Daten sicherlich auch anderweitig noch einiges an Informationen eingesammelt werden, sodass die Fußfessel aktuell als probates Mittel gegen Gefährder diskutiert wird.

Nun möchte ich gerne von Euch mal die Meinung dazu lesen, was ihr vom Vorschlag der Fußfessel für Gefährder haltet? Gerne mit Pro-Kommentaren und Kontra-Kommentaren. Was denkt ihr darüber, dass Fußfesseln für Gefährder eingesetzt werden sollen?

Es ist natürlich immer sehr schwierig, wenn man über solche Maßnahmen redet, da es ja die Grundrechte eines Bürgers betrifft. Doch ich glaube, dass es eben Fälle gibt, in denen die Sicherheit der Allgemeinheit vor der Persönlichkeit des Einzelnen geht. Und solche Gefährder gehören sicherlich dazu.

Vorab muss natürlich sichergestellt werden, dass solche Gesetze niemals missbraucht werden könnten, denn sonst rennt irgendwann jeder notorische Parksünder mit einer Fußfessel herum. Wenn die gesetzliche Grundlage und die Rahmenbestimmungen erst einmal gesichert sind, dann halte ich es für sehr sinnvoll, wenn man bestimmte Personen mit einer derartigen Fußfessel ausstattet. Uns wäre sicherlich viel Leid erspart worden, wenn man diesen dummen Typen damit ausgestattet hätte, welcher den LKW in den Weihnachtsmarkt gefahren hat. Der war ja lange als Gefährder bekannt.

Meiner Ansicht nach hat jemand sein Recht auf freier Bewegung in unserer Gesellschaft sowieso verwirkt, wenn wir für ihn nur irgendwelche Kuffar sind, die man abschlachten sollte. Eine Überwachung mit über 20 Personen ist auf Dauer gesehen auch zu teuer und sprengt die Grenzen unseres Sozialstaates mit Sicherheit. Es ist doch ein Witz, dass man früher bei sämtlichen Beziehern von Hartz IV die Zahnbürsten kontrollieren lassen wollte und nun bedenkenlos Leute aus Gebieten unter Terrorherrschaft ohne Pässe ins Land lässt. Der Fall Amri zeigt doch, wohin dies führt.

Ich kann nicht einschätzen, wie wirkungsvoll Fußfesseln sind. Meines Wissens nach hatte der Attentäter auf eine französische Kirche in Norden Frankreichs eine solche Fußfessel. Daher wäre reale Haft wohl die vernünftigere Lösung. Meiner Ansicht nach kann eine solche Maßnahme auch nur Teil eines kompletten Paketes sein.

Ich halte von diesem ganzen Fußfessel Gedöns gar nichts. So neu ist diese Methode doch auch nicht und man will das jetzt als großen Durchbruch verkaufen. Solange es sich um eine zweistellige Anzahl von Gefährdern halten wird, hat man schon die größten Mühen bei der Überwachung. Geht es in höhere dreistellige Zahlen, würde das schon wieder alle Ressourcen sprengen. Und wie toll diese Fußfessel Überwachung und der Gefährder Tourismus klappt, darüber gibt es auch hier einen aufschlussreichen Bericht.

Soweit ich es mittlerweile verstanden habe, bekommen die Fußfessel wohl nur all jene, die nicht zu den Deutschen Gefährdern gehören. Davon gibt es wohl von diesen 550 Leute aktuell 60 Stück, die man eigentlich auch laut mancher Politiker sofort abschieben müsste. Somit bedeutet das nach meinem aktuellen Infostand, dass alle Deutschen Gefährder ob Migrationshintergrund, eingebürgert oder Doppelpass keinerlei Fußfesseln bekommen würden. Dann ist der Sinn ja schon wirklich an einer Hand abzuzählen.

Auch weiterhin mag sein, dass man die Daten genauer kontrollieren kann. Wenn sich Anis Amri im Besitz der Fußfessel befunden hätte, dann wäre der Anschlag womöglich in NRW passiert, wo er sich aufhalten durfte. Somit wären die Attentäter ja zum Umdenken angehalten, was wenig Mühe kostet, gewisse Anschlagsziele mal eben umzurouten. Finde ich jedenfalls. Wo jemand den LKW geklaut hätte, auf den Weihnachtsmarkt gerast wäre, wäre ja fast irrelevant und da hilft die Fußfessel nicht.

Die aktuellen geforderten Maßnahmen sind mir noch zu wenig und ich bleibe auch weiterhin dabei. All jene die Gefährder sind und keinen Deutschen Pass haben, aus dem Land abschieben und ewiges Einreiseverbot aussprechen. Sowie europaweit an die Geheimdienste weitergeben, um vor dem Gefährder zu warnen.

All jene mit einem deutschen Pass, die als Gefährder einzustufen sind, kontrollieren. All jene, die zwei Pässe haben muss man dann wohl mal den zweiten Pass einziehen, damit sie nicht fliehen können oder mit mehr Nachdruck der Ausreise und Abgabe des deutschen Passes erzwingen. Ist natürlich total naiv und nicht vereinbar, aber wäre ja mal eine Maßnahme.

Die gesamten 550 Gefährder müsste man nach Iran, Syrien & Co senden, dann können sie da glücklich werden. Allesamt sind nämlich pure Idioten ob deutscher Passe oder sonst ein Pass.