Folge der Datendurchsuchung bei der Microsoft Cloud
Es ist schon länger bekannt, dass die Anbieter von Speicherplatz im Netz (heute wird dies überwiegend als Cloud-Speicher bezeichnet) die Daten der Kunden durchaus durchsuchen und je nach Zweck der Durchsuchung nutzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anbieter Microsoft, Facebook, Google, Amazon oder sonst wie heißt. In der Regel wird darauf hingewiesen, dass das Notwendig ist, dem Kunden entsprechend seiner Vorlieben auch Angebote machen zu können (also Werbung besser personalisieren zu können).
Zusätzlich machen die großen Anbieter aber auch darauf aufmerksam, dass sie zusätzlich Ausschau nach "illegalem Material" halten! Wobei hier das als illegal gesehen wird, was die jeweiligen Anbieter dafür halten (denn letztlich entscheidet ein Gesetz bzw. ein Richter darüber was legal bzw. nicht mehr legal ist!). Weil hier aber die Anbieter in einem anderen Staat sind, ist das Verständnis dafür, was rechtens ist und was nicht auch noch einmal ein anderes! Wurde jedenfalls eine (mutmaßlich) illegale Datei entdeckt, wird dies den Behörden gemeldet. Und alle Folgen daraus (Hausdurchsuchung) werden von den Unternehmen "billigend" in Kauf genommen. In Deutschland wäre so ein Vorgehen grundsätzlich nicht zulässig!
Jedenfalls hat es jetzt erstmalig einen Fall gegeben, in welchem ein Nutzer in Deutschland zu den Opfern dieses Verfahrens geworden ist. Wie Udo Vetter in seinem Blog berichtet (siehe hier) hat wohl jemand unter tausenden legaler Bilder ein fragwürdiges Bild (jedenfalls im Sinne des US-Rechts) mit in der Sammlung gehabt. Das hat den US-Behörden ausgereicht, das BKA in Kenntnis zu setzen und die zugehörige Staatsanwaltschaft hat daraufhin eine Hausdurchsuchung veranlasst.
Wir sprechen hier tatsächlich von einem Fall in dem ein Bild (unter tausenden) ausgereicht hat, hier u.U. die Existenz einer Person nachhaltig zu gefährden und ihn in ein kriminelles Licht zu rücken. Wo hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, ist mir ein Rätsel. Selbstverständlich muss gegen Kriminelle vorgegangen werden. Aber hier erschließt mir es sich nicht, wem letztlich durch solche Aktionen geholfen wird und was der Mehrwert für die Polizei und die Staatsanwaltschaft ist.
Wenn die Cloud Anbieter sich schon erdreisten, auf eigene Faust die Daten der Kunden zu durchsuchen, würde ich es für angebracht halten, dass die dann entweder den Kunden darauf aufmerksam machen, dass hier mutmaßlich illegale Dateien gefunden wurden oder aber diese Daten löscht. Hier Erfüllungsgehilfe zu spielen, geht eindeutig zu weit und verwischt die Grenze der Zuständigkeit! Oder sollte ich die "Segnung" der Kontrolle durch Konzerne nicht so eng sehen?
Ich habe mir den verlinkten Artikel jetzt mal durchgelesen und da steht drin, dass er da pornografische Bilder gespeichert hatte und unter diesen pornografischen Bildern war auch das illegale. Da kann man sich denken, was das wohl gewesen sein mag und ich finde solche Dinge sehr krass und das sollte auch bestraft werden. Ich glaube, es steht sogar in den Nutzungsbedingungen der Cloud-Anbieter, dass man so etwas nicht hochladen darf..
Über den Inhalt mag ich hier auch nicht streiten. Es mag auch fraglos so sein, dass der Inhalt illegal war. Krass ist aber die aus meiner Sicht unheilige Allianz bei der sich Unternehmen zu Staatsschnüfflern machen. Hier ist dann ein Thema genommen, bei dem keiner Widersprechen wird. Aber das ist ja nur der Anfang und man braucht nicht viel Fantasie um sich auszumalen, wohin so eine "legale" Überwachung und eben diese private Inahltsprüfung führen wird.
Alles, was der Mensch an Daten erzeugt, kann verwertet werden. Und diese Verwertung ist nicht zwingend im Interesse des Menschen, dessen Daten verwendung finden! Das kann der Arbeitgeber sein, der prüfen will, in welchen Organisationen der Bewerber sich so rumtreibt. Das kann die Hochschule sein, welche wissen will, was die Studenten so antreibt oder die Versicherungsgesellschaft bzw. Bank die den potentiellen Kunden durchleuchten.
Nebenbei ist es nicht immer so, dass das, was in den Nutzungsbedingungen steht, auch mit dem Gesetz übereinstimmt. Nur weil ein Unternehmen Dinge nach belieben festlegt, muss das nicht heißen, dass das rechtens ist!
Mal ganz davon abgesehen was das für Bilder waren, weswegen er jetzt Ärger hat ...
Wer Daten in die Cloud lädt stellt Sie einem meist amerikanischen Großkonzern freiwillig zur Verfügung. Wer sich dann wundert dass seine Daten durchsucht werden ist selber schuld. Verstehe diesen neuen Trend nicht. Okay, mein Handy synchronisiert auch ein paar Daten über die Cloud, aber davon abgesehen würde ich niemals private Dokumente oder Fotos freiwillig hergeben. Man verkauft sich doch selber.
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