Flüchtlingen nach rechter Gewalt das Asyl genehmigen?

N-TV hat so eben folgenden Artikel veröffentlicht. Dort heißt es, dass in Brandenburg Asylbewerber bereits bleiben dürfen, wenn sie Opfer von rechter Gewalt sind. Selbst wenn der Antrag vorher abgelehnt wurde.

Nun möchte wohl auch Berlin dieselbe Vorgehensweise in Betracht ziehen, um auch der rechten Gewalt etwas entgegenzusetzen. Nach dem Motto, ihr wollt Flüchtlinge vertreiben und einschüchtern, wir belohnen eure doofheit mit einem Bleiberecht. Das soll wohl in Berlin ebenso für all jene gelten, die eigentlich kein Bleiberecht haben.

Natürlich könnt ihr euch vorstellen, dass bei Facebook die Kommentare zu 90 Prozent nicht positiv sind. Daher habe ich mir gedacht, dass dieses Thema samt des Artikels sicherlich auch hier für diskussionsfreudige Argumente dafür oder dagegen aufbringen würde.

Daher möchte ich auch gerne mal fragen, was ihr davon haltet, Opfern von rechter Gewalt ein Asylrecht zu geben. Selbst dann, wenn das Asylrecht eigentlich nicht gegeben ist? Was denkt ihr über diesen Vorschlag und das Vorgehen in Berlin/Brandenburg?

Bevor die Diskussion hier aus dem Ruder läuft, sollten vielleicht noch ein paar Dinge aus dem Artikel erwähnt werden.

1. Diese Regelung beinhaltet einige Ausnahmen. Der Flüchtling darf die Tat nicht provoziert haben, er darf nicht selbst schon mal straffällig geworden sein und er darf sich seiner Ausreise noch nicht widersetzt haben.

2. Das Bleiberecht soll mindestens für die Dauer des Verfahrens gegen den Täter gelten. Das kann schon mal ein paar Jahre dauern und während dieser Jahre können sich die Gründe gegen eine Abschiebung ansammeln. Aber dennoch kann das Bleiberecht auch mit dem Urteilsspruch enden.

3. Die Tat muss eine gewisse Schwere aufweisen. Also "Körper, Gesundheit oder Freiheit" müssen verletzt worden sein.

Nicht, dass das hier als automatisches Geschenk an jeden verstanden wird. Die Regelung tritt nicht mit jeglicher Willkür in Kraft.

Na ja, angesichts der im Artikel beschriebenen aktuell 2 Fällen in Brandenburg, halte ich solch einen Vorstoß schon etwas zu übertrieben. Und auch schon die Formulierung "Ermessenslenkender Erlass" an die Ausländerbehörden, alle Spielräume zur Wiedergutmachung von rechter Gewalt zu nutzen, das ist ja alles schön und gut, aber warum legt man denn bei anderen Gewalttaten (deren Aufzählung ich mir mal spare), nicht auch solch eine Beflissenheit und Opferschutz an den Tag?

Werden Deutsche die Opfer von Migrantengewalt wurden, dann auch ihr restliches Leben lang alimentiert? Ich vermute irgendwie, das solch eine Regelung nicht kommt. Ich finde es ist der falsche Weg hier Vorteile die aus einer Straftat erwachsen zu gewähren. Hier wird es eine Steigerung von rechter Gewalt geben, auch wenn nicht mal ein Deutscher in der Nähe war.

Ich sehe da ein großes Problem. Schon bei dem Hinweis, dass es nicht gelten würde, wenn man den Ärger provoziert hat. Denn wer glaubt denn wirklich einem Rechten? Das möchte ich gerne gesehen haben, dass man bewusst einem bekannten Rechtsradikalen glaubt, dass er das Theater nicht begonnen hat? Wahrscheinlich wieder nur 2 von 10 Leuten würden das glauben, aber langt das?

Abgesehen davon ist das meiner Meinung nach auch ein Signal in die falsche Richtung. Man darf auch nicht vergessen, dass es auf der anderen Seite in vielen Städten massive Gewalt von Flüchtlingen und Migranten gibt. Da kann man als Opfer nur auf Urteile warten, die ja manchmal auch eher mangelhaft durchgesetzt werden und nicht die volle Härte des Gesetzes erhalten. Da werden Touristen sicher auch nicht belohnt oder bekommen die asiatischen Touristen aus Würzburg nun ein lebenslanges Bleiberecht, weil Deutschland Tor und Tür für u.a Schwachköpfe geebnet hat, die Terror verbreiten?

Was bekommen all die Opfer durch die Clans in DE geschädigt wurden? Schmerzensgeld ist hier ja sowieso ein Witz. Abgeschoben werden betroffene aber auch nicht, sodass man hier nicht einmal das Argument als Beruhigung nehmen könnte. Darüber hinaus halte ich das Vorgehen für fraglich und nicht so wirklich mit dem Grundgesetz sowie den allgemeinen Richtlinien in Deutschland vereinbar.

Der King Abode hat da auch schon ein gutes Beispiel verdient. Er behauptete mit seinen Freunden nur in Bautzen abgehangen zu haben, als vermeintlich "Rechte" ihn angegriffen haben. Stimmt aber offenbar nicht. Er besucht nicht die Schule, obwohl er müsste, er spielt lieber Fußball usw. Sowas soll man also belohnen? Für mich als Steuerzahler ein Unding, weil die Kosten ja auch auf uns abgewälzt werden würden.

Ich mag keine der Gruppierungen, die Argumente auf Gewaltbasis bieten. Sei es Links, Rechts, Clans, Islamisten, Homo-Gegner usw. Das bedeutet aber nicht, dass ich Opfer derer belohnt sehen will und wenn doch, wie in diesem Fall vorübergehend erst einmal gefordert, dann bitte auch all jene belohnen, die Opfer durch Flüchtlinge und Migranten wurden, durch Linke, durch antisemitische Gruppierungen usw. Dann wären wir ja auch wieder beim Thema "Alle sind gleich".

Da wäre ich grundsätzlich dagegen. Außerdem wäre es inzwischen wohl angebrachter, Opfern islamistischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Sollte jemand allerdings dauerhaft gesundheitliche Schäden deswegen davon tragen und auch nicht vorbestraft sein, wäre es sicher schon etwas zynisch, ihn einfach so abzuschieben. Hier wäre auch meiner Ansicht nach ein Härtefall gegeben.

Einem Flüchtling wird ja nicht ohne Grund das Asyl verwehrt. Daher sage ich ganz klar, dass man danach auch kein Aufenthaltsrecht genehmigen muss. Wenn sich natürlich ein abgelehnter Asylbewerber wirklich um die Kultur bemüht und sein Verhalten nachhaltig ändert, kann man über eine neue Aufnahme verhandeln, aber ein Angriff ist für mich keine Option. Ihm stehen ganz klar die gleichen Rechte wie uns zu.

Er sollte bei wiederholten Angriffen gegen seine Person verlegt werden oder Personenschutz erhalten. Es gibt danach bestimmt auch so schlaue Kerlchen, die sich selber gegenseitig eines verpassen lassen und danach behaupten, dass sie von einem Nazi oder einem Flüchtlingskritiker verprügelt wurden. Die Menschen sind verzweifelt und würden alles tun, um bleiben zu dürfen.