Flüchtlinge, die demonstrieren sofort ausweisen?
Gestern Abend kam es in der Schweiz zu heftigen Konflikten auf der Straße, als Männer mit kurdischer Abstammung auf Männer mit türkischer Herkunft trafen. Recht schnell entwickelte sich daraus eine regelrechte Demonstration, die danach in eine riesige Schlägerei und sinnlosen Vandalismus ausartete. Viele der beteiligten Personen waren Flüchtlinge.
Nun fordern die Einwohner und viele Politiker, dass gewalttätige Flüchtlinge und Flüchtlinge, die nicht friedlich demonstrieren, sofort wieder in ihr Heimatland gebracht werden.
Ich muss sagen, einerseits finde ich diesen Vorschlag gut, wir geben den Flüchtlingen Obdach und versorgen sie und sie benehmen sich als Gast in unserem Land massiv daneben, aber andererseits werden sie wohl auch emotional beeinflusst durch die Nachrichten in ihren Heimatländern, dort entstehen wohl auch immer mal wieder Konflikte und Kämpfe, weil sich die Kurden und die Türken überhaupt nicht mehr leiden können. Ebenfalls finde ich, hat jeder Mensch eine zweite Chance verdient und daher finde ich, sollte man die betroffen Personen nochmals verwarnen.
Was haltet ihr davon, sollte man so hart durchgreifen oder sollte man die Personen zuerst nochmals verwarnen?
Aufgrund welcher Grundlage sollte man Flüchtlingen das Recht auf Demonstration entziehen? Immer vorausgesetzt natürlich, dass der Grund für die Demonstration nicht gegen Gesetze verstößt.
Wenn die Demonstration angemeldet war, verstehe ich nicht, warum die Demonstranten nicht vor Gegendemonstranten geschützt werden. Beispielsweise indem man die zwei Demonstrationen räumlich und / oder zeitlich trennt. Das ist doch eigentlich das übliche Vorgehen, dass man Demonstrationen durch Polizeieskorten begleiten lässt, um eine Eskalation zu vermeiden.
Ich habe jetzt nichts über den Einzelfall gelesen. Auf jeden Fall fände ich es wichtig, dass hier nicht automatisch populistischen Forderungen gefolgt wird, sondern mit Augenmaß ermittelt wird, wie die Situation zu Stande kam und ob es nicht noch andere Methoden gäbe, die Lage zu beruhigen ohne Menschenleben zu gefährden.
Die Überschrift ist nicht sehr geschickt gewählt, weil es ja eindeutig nicht um Menschen geht, die für oder gegen irgendwas demonstrieren sondern um Menschen, die sich gewalttätige Auseinandersetzungen liefern. Mit Demonstration im eigentlichen Sinne hat das genauso wenig etwas zu tun wie die Randale am ersten Mai.
Generell denke ich schon, dass die Abschiebung von Menschen, die sich nicht an unser Grundgesetz halten wollen, kein Tabuthema sein sollte. Denn es ist doch diese Gruppe, die letztendlich dafür sorgt, dass Flüchtlinge generell einen schlechten Ruf haben in gewissen Teilen der Bevölkerung.
Vielleicht wir es irgendwann auch mal nötig werden knallhart durchzugreifen um allen potentiellen Gesetzesbrechern zu zeigen, dass eben nicht nur geredet sondern auch gehandelt wird. Aber bis es soweit ist sollte man es schon erst mal mit einem konstruktiven Dialog versuchen.
Ich finde wenn 2 verfeindete Parteien aufeinandertreffen und sich so verhalten, haben sie meiner Meinung keine Hilfe verdient und sollten wieder abgeschoben werden, auch wenn es sich hart anhört. Sie kommen aus Ihren Ländern wegen dem andauerndem Krieg, aber machen in Deutschland weiter? Sie wollen doch Hilfe, dann bitte auch so verhalten. Menschen die Hilfe benötigen sollte man helfen, da ist natürlich die Politik gefragt die schneller Entscheidungen treffen müssten. Nur harte Fälle sollte man abschieben.
Ich denke, dass man auch als ehemaliger Bewohner eines Krisengebietes, oder besser gesagt gerade dann, ein besseres Verhalten aufweisen können sollte. Dass Flüchtlinge einen Zufluchtsort haben, war vor noch nicht allzu langer Zeit keine Selbstverständlichkeit und so ganz ist es dies auch noch nicht. Aus diesem Grund sollte man sich als "Gast" anständig verhalten, da ich, wenn ich jemanden besuche, auch nicht gleich randaliere und dennoch darauf hoffe, dass ich dort übernachten kann.
Dieses Thema könnte auch wieder aktuell werden. Niemandem ist damit gedient, wenn andere Völker hier ihre Streitereien ausführen. Leider geschieht genau dies und anstatt dem Einhalt zu gebieten, wird so etwas auch noch verteidigt. Hier im Saarland gab es vor einigen Jahren die Meldung von einem Rockerkrieg. Dann kam heraus, dass die Kontrahenten türkische und kurdische Wurzeln hatten. Leider erfährt man so etwas inzwischen immer zuerst aus dem Netz.
Also zunächst einmal sollte man eigentlich die Überschrift ändern, da sie ja nicht das wiedergibt, worum es in dem Thread eigentlich geht. Bei uns hat jeder das Recht friedlich zu demonstrieren und das sollte man auch in Zukunft wahren und für alle Menschen, die hier leben gelten. Da gibt es am Grundsatz erst einmal nichts zu rütteln.
Gewalt dagegen hat ja mit einem Demonstrationsrecht nichts zu tun. Gewalt ist verboten und gehört dann auch bestraft. Und sicherlich muss man dann auch überlegen, je nach dem was genau passiert und wie schwer die Straftat ist, ob nicht auch Ausweisung eine mögliche Strafe für das Vergehen ist. Das setzt aber auch voraus, dass man die Leute dann irgendwie ausweisen kann und es ein Land gibt, das sie auch aufnimmt.
Also nur vom Titel ausgehend, müsste ich sofort sagen, „Nein“. Denn jeder Bürger in Deutschland hat das Recht zu Demonstrieren und das ist auch gut so. Dieses Recht haben dann meiner persönlichen Meinung nach auch Gäste des Landes und seien sie auch in 3 Jahren weg oder nie wieder. Wenn ich jetzt rein vom Titel erst einmal ausgegangen wäre.
Jetzt geht es aber, soweit ich es verstehe darum, dass es Flüchtlinge gibt, die gegen Abschiebungen gewalttätig demonstrieren. Das ist auch kein Einzelfall mehr, sondern hat Methode. Sie werden den Polizisten aggressiv gegenüber und natürlich auch im Wissen, dass hier sowieso rechtsstaatlich kaum was passiert und schon gar nicht derartiges wie in der Heimat, weil hier eben Recht und Ordnung herrschen sowie Menschenrechte. Das macht es dann eben auch so brisant, dass genau die, die hier bleiben wollen, sich gerne benehmen, als gehöre ihnen das Land, die Justiz und mehr.
Demonstrieren, als Recht, ja. Auch darauf aufmerksam machen, wenn was nicht stimmt. Doch wer sich gegen Polizei wehrt, demonstriert, weil man abgeschoben gehört und sich der Gewalt bedient, der hat hier kein Recht zu bleiben. Das sehe aber ich so und vielleicht nicht der Staat, der lässt sich ja schon seit Jahren gut auf dem Kopf tanzen. Von daher passiert da nicht viel.
Da ich beruflich aber mittlerweile in vielen Gegenden aktiv bin und mit vielen Damen und Herren mit Aufenthaltsrecht oder auch nicht konfrontiert bin, frage ich mich nur allzu häufig oder fast schon täglich, wie man gewisse Leute bei dem Verhalten hier behalten kann. Doch was wir denken und empfinden sind eben zweierlei Dinge, die nicht häufig mit Recht, Justiz und Situation der Heimatländer zu tun haben.
Demonstrieren sollte jeder dürfen. Missstände darf man ja wohl noch anprangern und das dürfen auch Menschen, die nicht in dem Land geboren wurden. Problematisch wird es dann, wenn das Ganze gewalttätig wird und das ist dann auch nicht mehr okay. Hierfür gibt es natürlich auch passende Strafen. Sofort das Land verlassen zu müssen finde ich nun aber auch nicht richtig, weil man einfach nicht weiß warum das so passiert ist. Wenn nun beispielsweise ein paar Nazis zu den demonstrierenden Flüchtlingen kommen, diese provozieren und es dann zum Streit kommt, finde ich das vollkommen nachvollziehbar. Sollte man nun aber mit Gewalt seine Meinung durchdrücken wollen, sollte es dafür ganz normale Strafen geben und nicht die Abschiebung.
Kätzchen14 hat geschrieben:Doch wer sich gegen Polizei wehrt, demonstriert, weil man abgeschoben gehört und sich der Gewalt bedient, der hat hier kein Recht zu bleiben. Das sehe aber ich so und vielleicht nicht der Staat
Da widersprichst du dir doch aber selber. Wenn die Leute demonstrieren, weil sie sie abgeschoben werden sollen, dann hat doch auch der Staat schon grundsätzlich beschlossen, dass er sie abschieben will. Wieso sollte der Staat das dann anders sehen als du?
Da ich beruflich aber mittlerweile in vielen Gegenden aktiv bin und mit vielen Damen und Herren mit Aufenthaltsrecht oder auch nicht konfrontiert bin, frage ich mich nur allzu häufig oder fast schon täglich, wie man gewisse Leute bei dem Verhalten hier behalten kann. Doch was wir denken und empfinden sind eben zweierlei Dinge, die nicht häufig mit Recht, Justiz und Situation der Heimatländer zu tun haben.
Na ja, doch hat es schon. Es sind ja immer noch zwei paar Schuhe zu beschließen, dass man jemanden abschieben will und das dann eben auch mit allem was dazu gehört durchziehen zu können. So braucht man ja auch zwingend ein Land wohin man abschieben kann und was den Abzuschiebenden dann auch wirklich aufnimmt. Was willst du zum Beispiel mit jemandem machen, der keinen Ausweis hat und bei dem sich die Personalien auch nicht mehr feststellen lassen? Woher willst du dann wissen, ob der nun nach Syrien, Afghanistan, Nordafrika oder sonstwo hingehört?
Hier könnte man dann höchstens überlegen, ob man das Aufenthaltsgebiet dann massiv einschränkt, wenn man jemanden abschieben müsste und es aber einfach aus praktischen Gründen nicht kann. Aber die Frage ist ja dann auch wie oft das wirklich in der Art passiert oder ob das nicht eher eine sehr überschaubare Zahl ist, über die man sich da aufregt.
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