Facebookhetzer muss Strafe über 4800 Euro zahlen gerecht?

Auf Facebook hatte ein Mann die Politikerin Claudia Roth beschimpft. Der Mann wurde bereits im letzten Jahre verurteilt aber er akzeptiert das Urteil nicht und geht dagegen vor. Er verlor ein zweites mal und muss nun mehr als das doppelte zahlen. Dem Mann werden jetzt 4800 Euro wegen ein paar Beleidigungen abgenommen.

Es gibt Leute die machen ganz andere Sachen und werden freigesprochen. Ich finde das Urteil nicht gerecht aber deswegen finde ich es auch nicht schön Jemanden zu beleidigen. Wie seht ihr das? Ist das Urteil gerecht oder nicht? Seht ihr das auch so, dass Beleidigungen nicht schön sind, aber es kein Grund darstellt 4800 Euro zahlen zu müssen?

Im ersten Urteil gab es als Strafe 1920 Euro. Aber die Höhe des Betrags sagt absolut nichts über die Höhe der Strafe aus. Nach der ersten Verhandlung gab es 160 Tagessätze zu je 12 Euro. Offensichtlich hat sich sein Einkommen mittlerweile deutlich verändert. Denn das Gericht hat die Strafe deutlich reduziert. Statt der 160 Tagessätze sind es nur noch 120. Dass jetzt 30 Euro pro Tagessatz fällig werden, liegt nur am Einkommen, die Höhe der Strafe ist verringert worden.

Es sind 5 bis 360 Tagessätze möglich, so schlimm hat es den Mann nicht getroffen. Man sollte sich nie von den Summen blenden lassen. Geldstrafen berechnen sich nach Tagessätzen und Einkommen. Ein Millionär könnte ebenso gut zu 30.000 Euro verurteilt werden und nur einen Tagessatz erhalten. Das ist dann trotz des höheren Betrags eine im Vergleich lächerliche Strafe. Denn die Höhe der Tagessätze errechnet sich über einen Tagessatz von 10 Euro pro Tag, ausgehend vom Satz der Grundsicherung, bis zu einem Höchstmaß von 30.000 Euro pro Tagessatz für sehr hohe Einkünfte.

Im Rahmen von Hartz IV wurde gehetzt und gepöbelt, ohne dass es damals jemanden geärgert hätte. Da waren solche Hasskommentare offensichtlich erwünscht. Schließlich gab es mal einen Kurt Beck, der etwas von Rasieren erzählt hat und einen Herrn Clement, der von Parasiten geredet hat. Aber bei Flüchtlingen wollen einem nun die selben Leute erzählen, dass man respektvoll sein soll.

Die Summe wird aufgrund des Einkommens festgelegt und ist daher absolut in Ordnung, ebenso wie die Bestrafung an sich. Immerhin wurde hier gehetzt und dann muss man eben auch damit rechnen bestraft zu werden, denn solche Beleidigungen kann man sich einfach sparen.

Auch mit vergangenen Zeiten zu argumentieren ist Schwachsinn. Wie würde es dir gefallen, wenn dich jemand bei Facebook beleidigt, dir womöglich noch den Tod wünscht oder meint dass deine ganze Sippe nichts wert ist? Schön ist das nicht und gefallen lassen muss man sich auch nichts.

Ich denke auch, dass da eine Bestrafung schon gerechtfertigt ist und dies viel zu selten bestraft wird. Sicherlich wurde die Summe der Strafe anhand des Einkommens bestimmt. Auch wird sicher ein Anwalt den Mann beraten haben und ihm vielleicht schon gesagt haben, dass eine Weigerung der ersten Zahlung nur noch höhere Zahlungen mit sich bringen wird.