Europakritischen Parteien die Geldmittel streichen?
Der designierte EU-Präsidentschaftskandidat Manfred Weber ist nun mit einem Vorschlag vorgeprescht, Europakritischen Parteien mal kurzerhand die Geldmittel zu streichen. Darauf gab es natürlich ein geteiltes Echo und selbst die FDP sprach sich gegen derartige Vorhaben aus. Was haltet ihr denn von diesem Vorstoß, würdet ihr diesen unterstützen oder wärt ihr auch eher dafür einen Sachdialog mit den EU-Kritikern zu führen?
Warum sollten eigentlich NATO-kritische Parteien weiterhin Steuergelder bekommen? Außer der NPD lehnt in Deutschland keine Partei die EU komplett ab und bei der NPD würde die Einführung einer Untergrenze von drei oder fünf Prozent mehr Sinn machen. Alle anderen Parteien stehen vielleicht nicht fest zu Europa aber fest zum Grundgesetz und sie lehnen die EU nicht komplett ab. Wie würde es wirken, wenn man demokratische Parteien wie die NPD behandeln würde?
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