Europäische Sanktionen gegen Russland wieder lockern?

Im Rahmen der Ukraine-Krise wurden von europäischer Seite zahlreiche mehr oder weniger sinnvolle Sanktionen gegen Russland verhängt. Mittlerweile nimmt Russland aber im Kampf gegen den IS eine nicht ganz unwichtige Rolle ein, weswegen einige Politiker ein Ende der Sanktionen gegen Russland fordern.

Einer dieser Politiker ist CSU-Chef Seehofer, der auch für Gespräche und Verhandlungen nach Russland gehen möchte und in deren Rahmen auch mit dem russischen Präsident Putin zusammenkommen wird.

Selbstverständlich teilen nicht alle europäischen Politiker die Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland beendet oder zumindest gelockert werden sollten und wollen diese stattdessen verlängern. Ob eine Einigung oder ein Mittelweg erzielt werden kann, das kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Findet ihr denn, dass die europäischen Sanktionen gegen Russland beendet oder gelockert werden sollten, weil sich das Land nun immerhin auch im Kampf gegen den IS befindet? Oder seid ihr der Meinung, dass eine Lockerung oder ein Ende der Sanktionen ein falsches Zeichen von europäischer Seite aus wäre?

Russland kämpft nicht gegen den IS, sondern für Asad. Dies ist ein Riesenunterschied. Und auch wenn die Amerikaner die Vorarbeit geleistet haben, ist der IS eindeutig Asad zuzuschreiben. Ohne die massive Unterdrückung durch den syrischen Diktator wäre niemand bereit, ein solches Terrorregime zu akzeptieren. Auch wenn hier im Westen die Bedrohung durch den IS größer ist als durch Asad, sind in Syrien die Fassbomben Asads eher der Grund für die Massenflucht nach Deutschland.

Im Übrigen hat sich in der Ukraine doch nichts verändert. Hier stehen sich nach wie vor Regierungstruppen und Rebellen vor. Die Krim ist immer noch besetzt. Welches Signal würde man denn aussenden? Soll Putin etwa auch noch in den baltischen NATO-Staaten einmarschieren, um die dortige russische Minderheit zu schützen?

Es stellt sich aufrichtig die Frage, welchen Zweck das Embargo verfolgt und was der Auslöser gewesen ist, dass hier "der Westen" so ein Embargo eingerichtet hat. Zweifelsfrei trifft dies die russische Wirtschaft härter, als es der westlichen Wirtschaft schadet, wenn gleich über einen längeren Zeitraum auch die Folgen in exportorientierten Staaten wie Deutschland zu spüren sein werden. Nämlich genau dann, wenn laufende Aufträge/Verträge auslaufen und erfüllt wurden und auf Grund des Embargos keine Folgeaufträge abgewickelt werden können.

Fakt ist letztlich, dass der vorgeschobene Grund "Krimkrise" so nicht ausreichen sollte. Denn die Krim ist schlicht historisch kein Teil der Ukraine - jedenfalls sehe ich in keinem Geschichtsbuch, dass der "Westen" in den 60er Jahren eingeschritten hat, als die Krim verwaltungsrechtlich der Ukraine zugeschlagen wurde. Im Verbund der UdSSR war dies letztlich auch keine Sache und auf Grund der Bedeutungslosigkeit bzgl. der Rechte der Bewohner nicht beachtenswert!

Hinzu kommt, dass Russland ja lediglich die "Ideale" der USA und der BRD übernommen hat und so handelt, wie die Nato in Fragen der Anerkennung Kroatiens und Bosniens (was zu einem jahrelangem Bürgerkrieg führte) oder bzgl. des (Mafia Staates) Kosovo. Wobei hier die Nato sich direkt eingemischt hat und diesen "Staat" herbeigebombt hat. Wobei das hier einfach war, weil jeder Feldzug gegen Serbien auch gegen Russland gerichtet war. Hier hatte sogar das Kosovo die bessere Lobby.

In Syrien ist Russland die einzige Macht, welche sich auf der Seite der regulären Regierung geschlagen hat. Auch hier muss man mir erklären, wieso die Nato bzw. der Westen glaubt, Grundsätze des Völkerrechts außer Kraft setzen zu können und nach Belieben Machthaber austauschen darf. Der Bürgerkrieg in Syrien nahm ja erst Fahrt auf, als sich der Westen entschlossen hat, Assad stürzen zu lassen und massiv die "Opposition" unterstützt hat. Mit der Opposition sind dabei auch die Kräfte gemeint, welche heute auf der Seite des IS stehen!

Es ist schon komisch, wenn hier Mantra mäßig die Sicht verbreitet wird, wie gebildet die Syrer sind (Alphabetisierungsgrad von 96% und Schulpflicht für Jungen und Mädchen). Offenbar war der Diktator dann doch nicht vergleichbar mit den "guten Partnern" wie z.B. den Herrschern in Saudi Arabien, Katar oder (andere Seite) dem Iran?

@ derpunkt: Die Mischung aus Halbwahrheiten und Falschmeldungen erreicht mal wieder einen neuen Höhepunkt. Die uneingeschränkte Parteinahme für Russland hat auch ein Geschmäckle.

Die Anerkennung Bosniens und Kroatiens erfolgte, nachdem serbische Milizen dort angefangen hat, Völkermord und Vertreibungen zu begehen. Nicht umsonst saßen Milosevic, Mladic und Karadcic in Den Haag vor dem Kriegsverbrechertribunal. Das Massaker von Sebrenica ist nur das bekannteste von vielen, dass von serbischen Milizen verübt wurde.

Die Krim wurde einfach so per Handstreich annektiert und im Osten der Ukraine tobt immer noch ein Bürgerkrieg mit Toten und Verletzten. Dabei wurde der Ukraine nach dem Umbruch im Osten garantiert, dass beim Abzug der Atomwaffen ihre Grenzen respektiert werden. Woher die Soldaten ohne Abzeichen kamen, hat Putin inzwischen sogar öffentlich erklärt.

Syrien hat mit dem Konflikt in der Ukraine nichts zu tun, auch wenn Russland auf beiden Schauplätzen vertreten ist.

@Juri1877: "Halbwahrheiten" von dir in dem Zusammenhang ist immer wieder witzig. Es mag nur ein Detail sein, aber der Bosnienkrieg begann NACH der Anerkennung Bosniens als unabhängiger Staat durch (in erster Linie) Deutschland ohne auch nur einen Moment an mögliche Folgen bzw. Zusagen zu möglichen Minderheiten zu treffen.

Den Haag ernsthaft als Beweis für die Richtigkeit der Aktion heranzuziehen, ist noch einmal lächerlich. "Siegerjustiz" ist da am ehesten die treffende Beschreibung. Zumal eine eindeutige Schuldzuschreibung politisch "alternativlos" war - sonst wäre ja der ganze Angriffskrieg nicht legitim gewesen. Wie also hätte man in Den Haag anders urteilen können?

Unabhängige Juristen und Journalisten staunen auch nicht schlecht über diese Justiz, wenn es z.B. auch um die Aufarbeitung des Kosovo-Krieges geht. Keiner aus dem Mafiaklan (was internationale Ermittler schockiert) ist hier wirklich verurteilt worden oder muss Angst vor ernsthafter Strafverfolgung haben.

Zum Schluss dann auch gerne zu Srebrenica: Matthias Fink, kein Verschwörungstheoretiker oder "Serbenfreund" hat bzgl. des Verbrechens von Srebrenica (und das es ein Verbrechen war, steht außer Frage!) in seiner Untersuchung dazu angemerkt: "Allein im Jahr 1992 wurden in den bosnisch-serbischen Dörfern mindestens 1200 Menschen durch bosniakische Kommandotrupps aus Srebrenica getötet. Dieses Kriegsverbrechen hat sich das Jugoslawien-Tribunal der UNO nie angenommen.". Aber genau dies wird von Serben immer herangezogen, wenn versucht wird, die Geschehnisse zu erklären. Auch eher unerwähnt: Freiheitskämpfer für die Gerechte Sache wie Osama Bin Laden kämpften für Bosnien. Aber dennoch scheint es auf deren Seite keine Verbrechen gegeben zu haben?

Und ob die Krim per Handstreich "einfach so" annektiert wurde, könnte man ja die dortige Bevölkerung fragen. Zumal - das ist noch mal zu betonen - die Krim bis 1954 sowieso Teil Russlands war. Und schon 1991 wollte sich die Bevölkerungsmehrheit der Krim von der Ukraine lösen was nur unter massiven Druck aus Kiew verhindert wurde.

Und nein, ich sehe das nicht als "Parteinahme" für Russland sondern die Anwendung gleichen Rechts der "Großmächte". Die "Neuordnung" der Welt durch den "Westen" hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, welche ich nicht begrüße. Aber indem hier Russland verdammt wird, ohne die Entscheidungen im Westen zu beachten, ist sicher der falsche Weg. Nachdem ich nicht in Russland lebe, sondern in Deutschland, halte ich es für vernünftiger, die Verhältnisse hier zu kritisieren. Frei nach dem Motto: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!".

@ derpunkt: So lange der Krieg im Osten der Ukraine andauert, sehe ich keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. Daran ändern auch deine ellenlange Texte nichts, Hier geht es auch nicht um Syrien oder Bosnien , sondern nur um die Ukraine!