EUGH-Urteil zum Ausschluss von Hartz IV richtig?

[Mod]

Gerade eben hat der EUGH verkündet, dass Deutschland unter bestimmten Bedingungen EU-Ausländer von beitragsunabhängigen Leistungen ausschließen darf. Natürlich kann ich verstehen, dass es eben keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben darf. Immerhin wurde hier auch mit dem Mindestlohn etwas gegen Lohndumping gemacht. EU-Zuwanderer von Hartz IV ausschließen

Andererseits geht es immer noch über die Schiene der Scheinselbständigkeit, dass hier die Preise massiv nach unten gedrückt werden und solche Leute dann natürlich auch zu wesentlich mehr bereit sind. Immerhin haben wir seit der Öffnung der Grenzen auch ein massives Problem mit der Prostitution, die gerade im grenznahen Saarland extreme Ausmaße angenommen hat.

Dies liegt daran, dass man so zum Beispiel das rumänische Durchschnittseinkommen von 350 Euro an einem Tag verdienen kann. Hier hat nun somit sogar noch ein zusätzliches Druckmittel gegen "unwillige" Arbeiter und Arbeiterinnen in der Hand.

Wenn ich in meinem Umfeld sehe, aus welchen Gründen viele Menschen aus sicheren Ländern bei uns einwandern möchten, z.B. weil sie sich hier ein wirtschaftlich besseres Leben als im eigenen Land erhoffen, kann ich die Argumentation der Befürworter des Hartz IV - Ausschlusses leider nachvollziehen.

Vermutlich wird dieses Urteil eine sinnvolle Wirkung haben. Allerdings wird es wie immer und bei jeder gesetzlichen Regelung dieses Ausmaßes auch solche Menschen geben, die diese Regelung ungerechtfertigt hart trifft.

Gesetze gelten für alle. Tragisch ist nach meinem Empfinden nur, dass manchmal gute Gesetze, wie Recht auf Asyl oder Recht auf finanzielle Unterstützung, von zu vielen maßlosen Menschen so ausgehöhlt werden, dass man diese Rechte stark beschneiden oder generell begrenzen muss.

Ein Druckmittel hatte man doch bereits vorher, wenn es allein an der Zahlung von Alg 2 liegen sollte. Schließlich gibt es auch ohne das Urteil für EU-Bürger die ersten drei Monate gar kein Geld. Nach 3 Monaten kann man zumindest für 6 Monate Alg 2 erhalten, wenn man Arbeit hatte. Hat man ein Jahr hier gearbeitet, dann hat man einen Anspruch wie jeder andere Einwohner auch. So schlecht ist es doch gar nicht.

In den Niederlanden muss man nach 3 Monaten wieder gehen, wenn man sich nicht selbst ernähren und seine Krankenversicherung zahlen kann. Wobei es dort auch wenig nützt, wenn man Sozialhilfe erhält. Mit knapp 1.000 Euro abzüglich der Beiträge für die Krankenversicherung kommt man nicht weit. Die Preise sind dort in vielen Bereichen ganz anders als hier.

Auch in England ist nicht besser. Man hat zwar die Behandlung bei Krankheit. Aber sonst? Von etwa über 20 Pfund pro Woche kann man dort nicht leben, diese Erfahrung machen auch die Einheimischen ohne Job. Da muss man schon eine extreme Vorliebe für Fensterkitt haben.

Freizügigkeit heißt doch nicht, dass man in jedem anderen Land der EU sofort Sozialleistungen erhält. Das geht uns, wenn wir in ein anderes Land wollen, schließlich auch nicht anders. Ich habe jedenfalls nicht die Erwartungshaltung, dass ich schon versorgt werde, wenn ich mich ins Ausland begebe, um mir einen Job zu suchen. Wir sind bisher nur dann gegangen, wenn zumindest einer von uns einen Job sicher hatte.

Es ist schon interessant, wie hier wieder eine Diskussion über Hartz IV mit Themen wie Lohndumping und Scheinselbstständigkeit wild durcheinander gewürfelt werden.

Hier geht es aber um etwas ganz anderes. Das Problem ist, dass man zwar im Prinzip Freizügigkeit hat, aber nicht einmal annähernd vergleichbare Gesetze und auch keine einheitlichen Budgets für Sozialleistungen. Außerdem ist der Lebensstandard in den EU-Ländern nicht einmal annähernd vergleichbar.

Entweder man schafft es, diese Diskrepanzen zu verringern, oder man muss die Freizügigkeit einschränken. Und dazu gehört eben auch, dass nicht jeder EU-Bürger in ein reiches Land ziehen kann und dort Sozialleistungen empfangen darf, womit er in diesem Land besser lebt als in der Heimat und womöglich seine Familie im Heimatland mit finanzieren kann.