Erwartungen an ein „neues Entlastungspaket“

Nachdem die Gasumlage wohl ein Flop war, tüftelt die Bundesregierung an einem neuen Entlastungspaket und will das auch möglichst zeitnah präsentieren. Die Inhalte des Entlastungspaketes scheinen aber noch nicht so recht klar zu sein, denn während die SPD eine Fortführung und Weiterentwicklung des 9 Euro Tickets favorisiert, möchten die Grünen lieber das Wohngeld und Kindergeld erhöhen oder die CDU fordert beispielsweise eine Preisgarantie beim Gas. Was haltet ihr von diesen Eckpunkten, denn für mich klingen diese nicht so wirklich nach Entlastung. Welche Erwartungen habt ihr denn an ein wirkliches Entlastungspaket?

Ich kann es schon verstehen, dass es nicht so leicht ist, wirkliche Entlastungen für die Bürger in die Wege zu leiten, weil sich das natürlich auch finanzieren muss. Aber trotzdem ist es sehr wichtig, finde ich. Meine Erwartung an ein neues Paket ist die, dass es gerecht verteilt wird. Ich wünsche mir, dass die Menschen entlastet werden, die nicht viel verdienen und die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht.

Ich wünsche mir, dass die Menschen entlastet werden, die nicht viel verdienen und die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht.

Aber ist das dann auch gerecht? Ich verstehe immer nicht warum immer so darauf gepocht wird, dass die Pakete gerecht sein müssen und die Armen entlastet werden müssen.

Ja natürlich. Wer jetzt schon wenig hat oder auf Sozialleistungen angewiesen ist, der wird keine Belastungen stemmen können. Ohne Frage ist das richtig und diese Leute müssen profitieren. Aber auf der anderen Seite stellt sich mir immer die Frage, werden alle anderen nicht belastet? Ja klar, wenn ich im Monat 5.000 Euro netto nach Hause bringe, dann gehöre ich zu den absoluten Besserverdienern. Aber jucken mich deswegen doppelt oder dreifache Gaspreise und Strompreise und Spritpreise nicht?

Also nicht das ich jetzt falsch verstanden werde, aber wir leben ja angeblich in einer sozialen Marktwirtschaft, die zwar natürlich unter der einen Prämisse aufgebaut wurde, dass starke Schulter mehr Last tragen sollen, aber eben auch darunter dass sich Arbeit lohnen muss. Und nun zahlen schon die Gutverdiener unheimlich viel Steuern (auch prozentual viel mehr als der Rest der Bevölkerung) und finanzieren damit Entlastungspakete mit. Trotzdem haben auch sie die gleichen oder höhere Ausgaben. Da freut sich auch keiner darüber, wenn da jetzt eine Nachzahlung von 1.000 oder 2.000 Euro kommt.

Auf der anderen Seite frag ich mich immer warum wir überhaupt Entlastungspakete so stricken müssen, dass möglichst wenig oder nichts bei den Normal- und erst Recht nicht bei den Besserverdienern ankommt. Das ist doch völliger Schwachsinn und Murks. Und das aus zwei Gründen.

Der erste Grund ist, dass sowas fast nie geht. Senke ich steuern, dann senke ich die Steuern ja eh immer für alle. Egal ob man Steuersätze senkt oder Grundfreibeträge erhöht oder wie auch immer, das hilft auch den Spitzenverdienern. Gebe ich Pauschalen die versteuert werden, mag es zwar sein, dass die Spitzenverdiener zum Beispiel von ihrem Klimageld die Hälfte wieder an Steuern abführen und der Geringverdiener kaum was, aber auch dann haben alle irgendwie profitiert.

Senkt man Mehrwertsteuern oder Spritpreise durch Steuerentlastungen profitieren davon auch alle. Geht halt nicht anders, weil eh alle Steuern zahlen und jeder grundsätzlich die gleichen Steuern bezahlen muss. Zieht man Einkommensgrenzen kommt man zwangsläufig in Grenzbereiche wo dann dank Unterstützungszahlungen ein Arbeitsloser mehr hat als jemand der knapp über der Grenze lag.

Aber ganz ehrlich. Das ist doch also völlig wurscht. Wenn ich als Spitzenverdiener um 500 Euro im Monat entlastet werde und auch ohne die 500 Euro ausgekommen wäre, dann gebe ich das Geld halt aus. Dann kaufe ich eben noch einen Fernseher oder fahre einmal mehr in den Urlaub oder kann zumindest den gleichen Luxus kaufen und bezahlen obwohl ich mehr Unkosten durch Strom, Heizung oder Sprit habe. Das Geld geht also wieder in den Wirtschaftskreislauf und das hilft dann allen.

Von daher wäre es einfach sinnvoller statt da irgendwelche komplizierten Pakete mit zwanzig Ausnahmen und bestimmten Personengruppen, die auf irgendwas Anspruch haben sollen, einfach zu sagen. Passt auf wir verdoppeln den Steuerfreibetrag für alle oder wir zahlen einfach steuerfrei pro Kopf im Herbst eine Prämie aus, egal ob Arbeiter, Beamter, Rentner, Student oder Kind oder Arbeitsloser ohne jede Bedingungen. Oder wir senken einfach die Mehrwertsteuer um ein paar Prozentpunkte.

Wären völlig einfach Maßnahmen, die man unkompliziert umsetzen könnte. Und wenn dadurch irgendeiner Reicher mehr Geld hat, na und. Dann gibt der das halt wieder aus. Geht schneller und hilft allen sofort, statt den ganzen Murks der nur so halbgewalgt ist, damit ja keiner einen Cent zu viel bekommt.

Langsam sollte man doch erkannt haben, dass diese sogenannten Pakete niemanden etwas bringen. Ach halt, sie bringen Kosten für die nächsten zwei Generationen, die ja irgendwie noch ausgeglichen werden müssen. Aber alles andere ist für die Katz. Ob das nun wegen Corona war oder jetzt wegen der höheren Belastungen bei Strom, Gas und was noch alles teurer geworden ist.

Aber am Ende ist das nur Augenwischerei. Die 300 Euro, die jetzt bei den meisten Arbeitnehmern über den Lohn ausgezahlt werden, müssen versteuert werden. Es kommt also im Schnitt nur die Hälfte real auf dem Konto an. Bei mir als Selbstständige wurden die 300 Euro mit der Einkommenssteuervorauszahlung verrechnet. Klingt erst mal toll, weil ich genau diese Summe weniger zahlen muss. Aber über die Gasumlage bei meiner Gewerbeimmobilie holt man sich das doppelt wieder zurück.

Und genauso wird es den Arbeitnehmern, Rentnern und auch Studenten gehen, die ja nun im neuen Paket mit bedacht worden sind. Aber am Ende ist es doch nur Betrug am eigenen Volk. Man kann doch nicht auf der einen Seite entlasten, um es auf der anderen Seite mehrfach wieder abkassieren.

Was dann die Menschen angeht, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, so geht es da doch vielen wesentlich besser. Denn da muss das Geld erst mal nicht für die Miete reichen. Die bekommen sie ja bezahlt. Wer geringes Einkommen hat, kann dazu Wohngeld beantragen, was ja auch angepasst werden soll.

Und mir kann niemand erzählen, dass das alles nur die Kriegsfolgen bzw. die Folgen der Sanktionen gegen Russland sind. Da steht auch zu einem nicht geringen Teil die Mindestlohnerhöhung drin. Wurde ja bejubelt, als sie beschlossen wurde und jetzt wo die Folgen überall sichtbar werden, ist der große Katzenjammer.

Langsam sollte man doch erkannt haben, dass diese sogenannten Pakete niemanden etwas bringen.

So weit denkt aber anscheinend kaum jemand. Weder die Leute, die jetzt nach "Entlastungen" blöken aber letztes Jahr noch für "Eigenverantwortung" demonstriert haben, noch die Politiker, die mir nicht erzählen können, dass sie zumindest mit einem halben Auge auf ihre Umfragewerte schielen während so irgendwelche vermeintlichen Geschenke beschließen.

Es ist genau wie bei dem kaputten Klima und der verdreckten Umwelt - am Ende wird jemand die Rechnung bezahlen müssen und es werden leider oft nicht die Leute sein, die am meisten zu der Rechnung beigetragen haben.

Meine einzige Erwartung, bzw. das, was ich wirklich befürworte ist eine Vereinfachung der Preisstruktur im öffentlichen Nahverkehr und wenn es ein bisschen günstiger wird wäre das auch nicht schlecht. Aber wichtiger wäre mir erst mal, dass man die Einfachheit des 9 Euro Tickets übernimmt. Wir haben hier "Waben" und "Zonen" und "Übergangszonen" und solche Scherze, das schreckt vor allem ältere Leute ab.

Langsam sollte man doch erkannt haben, dass diese sogenannten Pakete niemanden etwas bringen.

Das sehe ich nicht so. Mir bringt zum Beispiel die Erhöhung der Einkommensgrenze für Wohngeld sehr viel. Bisher bekomme ich kein Wohngeld. Auch die 300 Euro, die jetzt auch die Rentner bekommen, helfen mir, da ich nur wenig Steuern bezahle. Ebenso das 9-Euro-Ticket und die hoffentlich folgenden Deutschlandtickets ohne Tarifdschungel machen mir so einiges leichter möglich. Auch Eltern mit Kindern sind dankbar für die Erhöhung des Kindergelds und die Einmalzahlungen, wenn sie im mittleren Einkommensbereich liegen.

Die Entlastungspakete bringen den Leuten etwas, die nicht so wenig Einkommen haben, dass sie irgendwelche Zuschüsse, oder Hartz4 oder sowas bekommen, aber zu wenig, um die Inflation nicht zu spüren. Ich habe einen sehr gut verdienenden Sohn, der braucht keine Entlastung und hätte auf die 300 Euro, von denen der Hauptteil ans Finanzamt geht, verzichten können. Mein studierender Sohn freut sich über die 200 Euro und auch für den anderen, der sich gerade freiberuflich etwas aufbaut, sind die 300 Euro, die er irgendwie bei der Steuererklärung bekommt, weil er keine Vorauszahlungen leistet, eine Menge Geld.

@blümchen: Die Änderungen beim Wohngeld, Erhöhung Kindergeld und eben auch ein einheitliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr sehe ich nicht als Bestandteil eines Entlastungspakets. Das was da jetzt geändert werden soll, ist dann langfristig verfügbar.

Aber diese Kurzzeitrabatte, wie eben der Tankrabatt, die Einmalzahlung von diesen 300 Euro Heizkostenzuschuss oder auch das 9 Euro Ticket, sind aus meiner Sicht eben sinnfrei. Vor allem dann, wenn es an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder rein geholt wird.

Man sollte aber auch mal eine andere Seite betrachten. Es gibt Orte wo viele Häuser über die Biogasanlage des nächsten Landwirtschaftsbetriebs beheizt werden. Man ist also, wenn man will, in vielen Bereichen vom ausländischen Erdgas unabhängig, wenn man es in den letzten Jahren nicht verschlafen hätte.

Ich erinnere mich da noch bei meinem früheren Wohnort an die Einwohnerversammlung wo die geplante Anlage vorgestellt wurde. Da gab es sogar Pläne, dass man damit den Ort nicht nur mit Wärme, sondern auch preiswert mit Strom versorgen könnte. Das ist mehr als zehn Jahre her, dass man damals schon technisch soweit war. Die Probleme, die wir also aktuell mit den Preisen haben, sind einfach hausgemacht, weil ein ganzes Land die Entwicklung verschlafen hat.

Aber diese Kurzzeitrabatte, wie eben der Tankrabatt, die Einmalzahlung von diesen 300 Euro Heizkostenzuschuss oder auch das 9 Euro Ticket, sind aus meiner Sicht eben sinnfrei. Vor allem dann, wenn es an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder rein geholt wird.

Das ist doch aber in der Argumentation genauso sinnfrei. Die Aussage impliziert ja, dass man ohne die Entlastungen an anderer Stelle die Preise nicht so stark erhöhen würde. Das aber ist ja nun einmal Unsinn, weil am Ende des Tages ja nicht der Staat die Preise macht.

Wenn wir da zum Beispiel den Spritpreis sehen, dann wird der ja nicht vom Staat diktiert, er treibt ihn ja nur bei jeder Anpassung durch seine Steuern mit in die Höhe. Den Preis aber macht der Markt, sofern man dem Kartellamt glauben darf oder wahlweise die Mineralölkonzerne. Sieht man doch jetzt auch wieder. Als es den Tankrabatt gab, Gemecker hin oder her, waren die Preise nun einmal deutlich niedriger als in der Zeit vor dem Rabatt und auch jetzt wieder. Mit dem Rabatt hab ich also für meine Tankfüllung weniger bezahlt und die Mehreinnahmen gehen zwar zum Teil dank Steuern auch an den Staat aber eben im maßgeblichen Umfang spiegeln sich die höheren Preise in den Gewinnen der Mineralölkonzerne wieder.

Und auch die 300 Euro finde ich vom Grundprinzip her schon hilfreich. Zum einen weil ich eine pauschale Auszahlung von Geld einfach am unkompliziertesten finde statt irgendwelcher komischen Hin- und Her Rechnungen. Und wer wenig verdient und wenig Steuern zahlt erhält netto mehr von dem Geld als jemand der eh schon viel verdient. Über die Höhe kann man sicherlich streiten.

Und wie gesagt, würde der Staat nicht eingreifen, würde das trotzdem nichts daran ändern, dass beispielsweise der Gaspreis in die Höhe geschossen ist seit Anfang des Jahres und deswegen die Heizkosten hochgehen. Und beispielsweise Mieter können dagegen in der Regel nichts machen, weil man da nicht einfach mal auf eine andere Heizung umsteigen kann, wenn es der Mieter nicht mitmacht.

Natürlich habt ihr Recht damit, dass jeder Euro den man jetzt mehr ausgibt irgendwo anders oder auch irgendwann anders eingespart werden muss. Aber trotzdem hat der Staat auch die Aufgabe sich um seine Bürger zu kümmern und kann sie nicht einfach alleine lassen. Und wenn man sich anguckt, was der Staat an Zinsen ausgibt, ist das doch dank Niedrigzinsen völlig marginal. Deswegen sollte man natürlich nicht das Geld zum Fenster herauswerfen, aber in Krisenzeiten muss man eben auch mal investieren um Wachstum zu schaffen und wenn am Ende Firmen Pleite gehen und Menschen arbeitslos werden, damit wir keine Schulden machen und dann mehr Sozialleistungen bezahlen müssen, hat nur auch keiner was davon und das müssen dann die nächsten Generationen genauso mit bezahlen.

Gerade die Preise beim Gas sind doch selbst verschuldet von unserer Regierung. Länder, die schon lange ihr Gas woanders als von Russland beziehen, lachen uns doch aus. Die Gasbeschaffungsumlage kam erst, als der Staat der Meinung war, eine entsprechende Firma retten zu müssen. Auch da sollte seit Jahren die Erfahrung vorhanden sein, dass diese staatlichen Hilfen fast immer für die Katz sind und die Firmen an Ende doch den Bach runter gehen. Also verbranntes Geld, was das gemeine Volk aber wieder rein bringen darf.

Das 9 Euro Ticket war landesweit gesehen eher ein Flop. Ein großer Teil der Bevölkerung konnte es gar nicht nutzen, weil schlichtweg die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr fehlt oder nicht ausreichend vorhanden ist. Denn das Ticket sollte ja Pendler vom Auto in Bus und Bahn bringen. Dass man damit quasi durch ganz Deutschland fährt, um Spaß zu haben, war nicht der Sinn der Sache. Und mit Ende des Tickets haben viele Nahverkehrsbetriebe in Deutschland ihre Tarife erhöht. Der Kunde zahlt das also doch wieder drauf, was er vorher einsparen konnte.

Der Staat sollte also nicht einfach nur Geld im Volk verteilen oder Rabatte anordnen, sondern einfach über das Kartellamt mehr kontrollieren. Ansonsten bin ich der Meinung, dass die Regierung mit den aktuellen Sanktionen gegen ein Land das eigene Land wirtschaftlich gegen die Wand fährt. Und da muss man sich echt fragen, ob die ihren Amtseid wirklich verstanden haben.

Das sehe ich nicht so. Mir bringt zum Beispiel die Erhöhung der Einkommensgrenze für Wohngeld sehr viel.

Und wer bezahlt das alles? Glaubst du, dass das alles einfach vom Himmel fällt? Einfach mehr Geld drucken? Oder irgendwas in der Art? Für dein Wohngeld und die ganzen anderen Geschenke wird irgendwann eine Rechnung gestellt werden und die wird bezahlt werden müssen. Oder vielleicht werden auch einfach Ausgaben an anderer Stelle gekürzt. Vielleicht werden dann noch weniger Kinder schwimmen lernen können damit ich mich über 300 Euro (vor Steuern) freuen kann.

Es geht nicht darum, wie du ganz persönlich kurzfristig profitieren kannst sondern darum, dass die ganze Gesellschaft mittelfristig bezahlen muss. Und bei solchen Sachen wie gestrichenem Schwimmunterricht weil geschlossene Schwimmbäder kann das durchaus bedeuten, dass manche Menschen ein Leben lang die Konsequenzen spüren werden. Schon mal darüber nachgedacht?