Enthüllungsvideo von Strache - weitere Konsequenzen?

Gestern wurde ein Video bekannt, in dem der österreichische Vizekanzler Strache einer russischen Oligarchin gegen Wahlkampfhilfe staatliche Aufträge anbot. Heute Mittag gab er nun bekannt, dass er zurücktreten wird. Welche weitere Konsequenzen werden folgen, was glaubt ihr? Könnte es Neuwahlen geben?

Das Video wird ja zurzeit erst noch von der Staatsanwaltschaft auf rechtliche Konsequenzen hin überprüft. Die Justiz wird bei den bei der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" das komplette, ungeschnittene Videomaterial verlangen und danach entscheiden, ob und welche weiteren Konsequenzen als bloß den Austritt es für Strache geben könnte. Deshalb ist es noch völlig ungewiss, ob Ermittlungen eingeleitet werden.

Soweit ich weiß, will die "Süddeutsche Zeitung" das komplette Video aber nicht zur Verfügung stellen. Finde ich ein wenig verdächtig. Sie und der "Spiegel" sagen, das Material wurde ihnen von einer dritten Person zugeschickt, dessen Quelle sie nicht preisgeben will.

[Mod]

Man merkt schon, dass die Leute für dumm verkauft werden. Hier gefällt einigen die politische Richtung nicht. Das Video kann auch als Warnung an alle Politiker jeder Partei gesehen werden, die nicht spuren und es dürfte noch viel mehr solcher Videos geben. Hier hat eindeutig nicht zufällig jemand mal etwas gedreht. Das war geplant. Und so etwas kostet mit Sicherheit mindestens im 6-stelligen Bereich.

Man merkt schon, dass die Leute für dumm verkauft werden. Hier gefällt einigen die politische Richtung nicht. Das Video kann auch als Warnung an alle Politiker jeder Partei gesehen werden, die nicht spuren und es dürfte noch viel mehr solcher Videos geben. Hier hat eindeutig nicht zufällig jemand mal etwas gedreht. Das war geplant. Und so etwas kostet mit Sicherheit mindestens im 6-stelligen Bereich.

Vielleicht solltest du mal deinen Aluhut abnehmen oder was bezweckst du mit deinen Aussagen? Ja natürlich wurde das Video nicht zufällig gedreht. Das kann man doch überall nachlesen und das sagen auch die Journalisten der SZ, die das Video zugespielt bekommen haben. Die angebliche Tochter oder Nichte des Oligarchen gab es gar nicht und es war eine Falle. Kann man doch nachlesen. Und was das mit politischer Richtung zu tun hat, verstehe ich nicht wirklich. Es geht ja hier nicht darum, ob der Strache abends heimlich seinen Schlüpper vollkackt, was keinen etwas angeht. Es geht hier klar um eindeutige Rechtsbrüche, was Parteienfinanzierung, Pressefreiheit und staatlich gelenkte Korruption angeht. Hier geht es um klare Straftaten, die die FPÖ-Führer dort zugeben und jemanden dazu anleiten wollen.

Und wer so etwas egal bei welcher Gelegenheit so vom Stapel lässt, wie Gudenus und Strache muss egal in welcher Partei zu Recht damit rechnen, dass so etwas auch mal öffentlich bekannt werden darf. Hier geht es ja nicht um zwei betrunkene Rentner, die beim Skatspielen darüber philosophieren, wie sie einen Staat lenken würden, sondern um zwei Spitzenpolitiker, die das dann auch tun und sich dabei an eine Verfassung und Gesetze halten müssen. Und wenn man als Politiker so offensichtlich bereit ist gegen Gesetze zu verstoßen, dann muss das Konsequenzen haben.

Ihr könnt euch auch sicher sein, dass bei rechtlichen Konsequenzen die Staatsanwaltschaft mit Sicherheit auch Einsicht in das komplette Video bekommen wird. Bisher wurden ja nur die Passagen gezeigt, die eben rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würden und persönliche Stellen wurden nicht gezeigt.

Wenn also nur 3 von 1.200 Anzeigen wegen der Silvesternacht zur Verurteilung führen, ist es in Ordnung für Klehmchen. Schließlich geht es um den Rechtsstaat. Wenn dagegen irgendwelche fragwürdigen Filmaufnahmen von einem Politiker gemacht werden, ist die Rechtsstaatlichkeit auf einmal nicht mehr wichtig.

Wenn also nur 3 von 1.200 Anzeigen wegen der Silvesternacht zur Verurteilung führen, ist es in Ordnung für Klehmchen. Schließlich geht es um den Rechtsstaat. Wenn dagegen irgendwelche fragwürdigen Filmaufnahmen von einem Politiker gemacht werden, ist die Rechtsstaatlichkeit auf einmal nicht mehr wichtig.

Ach komm, tue doch nicht immer so blöd. Im anderen Thread dazu, den du ja mit Sicherheit genauso gelesen hast, habe ich auch klar geschrieben, dass man sich an die Macher des Video versuchen muss heranzugehen. Denn das Video heimlich aufzunehmen war genauso illegal. Das ist doch ganz klar nachzulesen.

Aber deswegen werden die Aussagen deswegen ja nicht weniger harmlos. Die getätigten Aussagen fordern zu klaren Rechtsbrüchen auf und das von Regierungspolitikern. Willst du jetzt wirklich sagen, nur weil das Video illegal aufgenommen wurde, wird verbotene Parteifinanzierung, massive Eingriffe in die Presse und Korruption wirklich besser? Das kannst du ja eigentlich nicht wirklich ernst meinen. Wobei ich dir das sogar zutrauen würde.

Willst du jetzt wirklich sagen, nur weil das Video illegal aufgenommen wurde, wird verbotene Parteifinanzierung, massive Eingriffe in die Presse und Korruption wirklich besser? Das kannst du ja eigentlich nicht wirklich ernst meinen. Wobei ich dir das sogar zutrauen würde.

Reden wir doch mal Klartext - es geht hier um einen Politiker vom rechten Rand mit Kontakten in die Neo-Nazi-Szene, von dem man in Österreich eigentlich geglaubt hat, dass ihm diese Nazi Kontakte irgendwann das Genick brechen werden.

Natürlich wird jemand, der diese Gesinnung teilt, die Inhalte des Videos dann relativieren, nicht weil er sich mit den Inhalten des Videos befasst hat, sondern weil sie einen Gesinnungsgenossen verdammt schlecht dastehen lassen. Und wenn das nicht funktioniert, weil man die Fakten nicht wegdiskutieren kann, wird eben wieder vom Thema abgelenkt. Nach "Silvesternacht" kommen bei ihm immer die Muslime und dann irgendwas mit Harz 4 und der Bildzeitung, das ich bis heute nicht verstanden habe.

Ich befürchte zugegebenermaßen ohnehin, dass sich diese Ereignisse letztlich gar nicht allzu stark auf das nächste Wahlergebnis in Österreich auswirken werden. Schon jetzt hört man von den FPÖ-Anhängern häufig das trotzige "Jetzt erst recht", mit dem man bekräftigen möchte, dass einen das Verhalten und die Aussagen von Strache und Gudenus im Video überhaupt nicht stören und man sie wahrscheinlich sogar gut findet.

Wobei mir schon ein Rätsel ist, wie man einerseits patriotisch tun und sich mit Vaterlandsliebe schmücken kann, um andererseits öffentliche Aufträge am liebsten zukünftig ausländischen (in diesem Fall russischen) Unternehmern zuschustern zu wollen. Wollte man nicht die Jobs im eigenen Land lassen?

Und was war mit der CDU-Spendenaffäre? Was war mit mit der Affäre Edathy bei der SPD? Affären kommen und gehen. Ich sehe allerdings keinen Grund, immer gleich die gesamte Wählerschaft mit in Sippenhaft zu nehmen. Irgendwo merkt man jetzt klar und deutlich, dass die Personengruppe der angeblich Schuldigen einfach mal schnell über Ländergrenzen hinweg erweitert wird.

Und was war mit der CDU-Spendenaffäre? Was war mit mit der Affäre Edathy bei der SPD?

Was hat das jetzt genau mit diesem Video zu tun? Du hast dich bisher nicht ein einziges Mal zu den Inhalten des Videos geäußert obwohl du mehrmals dazu aufgefordert wurdest. Hast du das Video, bzw. das, was davon bekannt ist, am Ende vielleicht gar nicht gesehen? Bist du nicht in der Lage zu verstehen, was da gesagt wurde? Profi Tipp - es gibt Untertitel. Was genau sind die Gründe für deine ganzen armseligen Ablenkungsversuche?

Um zum Thema weitere Konsequenzen zurück zu kommen - wir wissen ja inzwischen, dass es weitere Rücktritte gegeben hat, dass es Neuwahlen geben wird und wahrscheinlich ein Misstrauensvotum. Ich hoffe, dass ein paar Politiker aus dieser Geschichte gelernt haben und sich in Zukunft besser überlegen ob sie sich auf eine Koalition mit einer Partei einlassen, die als "moralisch flexibel" gilt.