Eigentum von Flüchtlingen bei Einreise beschlagnahmen?

Die dänische Regierung hat in der vergangenen Woche die Überlegung angestellt, dass das Eigentum von Flüchtlingen bei deren Einreise beschlagnahmt werden sollte. Denn der dahinterstehenden Logik nach kämen ohnehin nur Flüchtlinge nach Europa, die es sich finanziell auch leisten konnten. So wie es derzeit aussieht, kommt dieser Vorschlag auch durch das dänische Parlament.

Einreisende Flüchtlinge sollen demnach nur Bargeld in Höhe von 350€ pro Person, Gegenstände wie den Ehering, die Uhr oder das Mobiltelefon behalten dürfen. Das wären dann Dinge, die zur Sicherung eines 'bescheidenen Lebens' beitragen sollen.

Alle Wertgegenstände und Bargeld, was über diese Grenze hinaus geht, wird dann von der Regierung beschlagnahmt und der Erlös wiederum dafür genutzt, um die durch die Flüchtlinge entstehenden Kosten zu begleichen. Letztendlich kämen das finanziell also den Flüchtlinge wieder zugute und eine kleine Entlastung der Steuerzahler würde angestrebt.

Da in Deutschland auch darüber nachgedacht wird, ob dieses Modell nicht sinnvoll wäre, frage ich mich, wie ihr das seht? Findet ihr die Idee generell gut, solange das beschlagnahmte Hab und Gut, beziehungsweise dessen Erlös, den Flüchtlingen wieder zugute kommt? Reicht das, was ihnen bleibt, aber überhaupt aus? Oder findet ihr, dass es sich dabei um eine Zwangsenteignung handelt und könnt das daher nicht gutheißen?

Also ich frage mich ohnehin die ganze Zeit, wie das Gerücht entstehen kann, dass Flüchtlinge "arm" seien. Es stimmt nämlich nicht, weil sonst wären die Schleussergelder gar nicht möglich, wie ich finde. Wenn ich dann wiederum immer lese, dass Verwandte & Co das Geld geliehen haben frage ich mich und wieso wollen diese Verwandten nicht weg?

Das heißt Person A gibt Tochter B umgerechnet 200€. Wiederum gibt Onkel T seiner Nichte B auch nochmal 100€ usw. Am Ende kann Tochter B dann mit ihrer Tochter C nach Deutschland, Dänemark & Co reisen. Der Rest der Familie soll somit sein letztes Hab und Gut abgegeben haben, um aus Syrien als Beispiel zu flüchten, aber selber dann keinerlei Chance mehr haben, um den Terror zu entkommen? Das kann ich beim besten Willen nicht mehr glauben.

Wer nach Dänemark kommt, um als Flüchtling hilfe zu bekommen, ebenso wie in Deutschland, der sollte auch nur das Nötigste haben. Ich würde in dem Fall die 350€ in Ordnung finden, den Ehering sowieso und natürlich, wenn vorhanden persönliche Erinnerungen wie Bilder usw. Ein einfaches Mobilfunkgerät, Bekleidung gerne auch. Immerhin muss die dänische Regierung dann nicht weiter diese bezahlen.

Doch ich wüsste nicht, welche Güter sonst so beschlagnahmt werden sollten. Nun ist es jedoch so, dass Flüchtlinge Hilfe verlangen und suchen. Diese wird in Dänemark gewährt, aber eben nur zum Minimium, wie überall. Denke das reicht auch und alles was darüber hinaus geht, sollte man auch anrechnen dürfen.

In Deutschland wäre ich jedenfalls nicht abgeneigt, dasselbe Verfahren durchführen zu wollen. Man muss natürlich Anpassungen finden. Doch alles was über die Grundsicherungen auf H4Niveau und Flüchtlings&Asylniveau hinaus geht, sollte entsprechend auch angerechnet werden. Das hat für mich entsprechend auch etwas mit Fairness zu tun und wenn irgendwelche Wertigkeiten gegeben sind, die Kurse zur Integegration kostenintensiv verringern, dann sollte das gestattet sein.

Es wird nicht funktionieren. Aus dem einfachen Grund, dass Flüchtlinge dann entweder von vornherein max. 350 Euro mitnehmen und den Rest auf einem Konto oder bei Freunden/Familie in der Heimat lassen oder sie geben das Geld in Deutschland bei Freunden/Verwandten ab.

Alle Wertgegenstände und Bargeld, was über diese Grenze hinaus geht, wird dann von der Regierung beschlagnahmt und der Erlös wiederum dafür genutzt, um die durch die Flüchtlinge entstehenden Kosten zu begleichen.

Ich behaupte mal, dass die Kosten des Aufwandes höher sind als der Erlös. Und wie soll man erkennen, ob der Ring am Finger tatsächlich ein Ehering ist oder ob die Perlenkette am Hals tatsächlich echt ist? Die Behörden sind doch eh schon so überlastet.

[Gio]

Dies wird in Deutschland doch schon längst über die entsprechenden Freigrenzen bei Hartz IV bzw. Sozialhilfe erledigt. Die Frage ist doch nur, ob es nicht wieder billige Polemik wie im Fall von Hartz IV ist, wo man die Zahnbürsten kontrollieren wollte, um festzustellen, ob Missbrauch vorliegt. Die ganze Suche hat weniger Geld eingebracht, während zum Beispiel der Prozess gegen Ulli Hoeneß die Steuerschuld von 3 auf 30 Millionen Euro anwachsen ließ.

Meiner Ansicht nach wird hier eine Phantomdebatte betrieben. Wer genug Geld hat, kommt wohl eher nicht als Flüchtling hierher, sondert findet andere Möglichkeiten, hier oder anderswo unterzukommen. Hier wird nach Geld gesucht, dass es überhaupt nicht gibt.

Um Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz zu erhalten, dürfen Flüchtlinge nicht mehr als 200 Euro besitzen. Sind Mittel vorhanden, kommt der Staat nicht für die Kosten auf. Dann zahlen Flüchtlinge so lange selbst, bis die Grenzwerte erreicht sind.

Außerdem gibt es Überlegungen, dass Prozesskostenhilfe nur gewährt wird, wenn ein Flüchtling keine eigenen Mittel besitzt. Als eigener Besitz, der zu Geld gemacht werden kann, soll auch ein Grundstück in der Heimat gelten.

Damit würde der vorgesehene Rechtsweg für Flüchtlinge beschnitten. Wie soll man ein Grundstück im Kriegsgebiet verkaufen? Falls es noch nicht annektiert worden ist. Ich frage mich immer, wie man darauf kommt, dass Flüchtlinge hier so extrem gut behandelt würden.