Details zum Entlastungspaket der Bundesregierung

Heute wurde ein Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossen und dieses soll die gestiegenen Energiepreise und Spritpreise zumindest vorübergehend etwas abmildern. So gibt es demnächst eine 300 Euro Energiepreis-Pauschale, aber da heißt es, dass diese für Steuerpflichtige gilt. Was ist denn aber mit den Mini-Jobbern und Rentnern, bekommen sie diese Pauschale auch? Ab wann soll denn die Absenkung der Benzin- und Dieselpreise von 30 bzw. 14 Cent gelten? Monatskarten für den öffentlichen Personennahverkehr sollen für 3 Monate lang nur 9 Euro kosten, aber ab wann?

Wisst ihr da nähere Einzelheiten und Details dazu und ob es vielleicht noch weitere Entlastungen geplant sind? Findet ihr diese angekündigten Entlastungen für gut und ausreichend und wie soll es denn nach den 3 Monaten weitergehen? Wenn dann der alte Ist-Zustand wieder hergestellt wird, dann war es doch auch keine wirkliche Entlastung, oder?

Ich habe jetzt mal auf einigen Seiten nachgeschaut, aber ein Datum wird nirgends genannt. Allerdings sind manche Dinge dabei auch eine Mogelpackung. Die 100 Euro pro Kind werden vom Kinderfreibetrag abgezogen. Die 300 Euro für jeden steuerpflichtigen Bürger müssen versteuert werden, da sie über den Arbeitgeber mit der Lohnzahlung ausgezahlt werden. Also in meinen Augen mehr oder weniger eine Augenwischerei, um das Volk zu besänftigen.

Denn allein wegen diese 300 Euro müssen alle Arbeitnehmer dann für das kommende Jahr 2022 eine Einkommensteuererklärung machen. Da wurde wohl ein Weg gefunden, um über den einfachen Weg noch Leute ausfindig zu machen, die keine Einkommenssteuererklärung abgeben.

Einzig die Bezieher von Sozialleistungen haben einen Vorteil, da sie Sonderzahlungen erhalten und auch die Bezüge für 2023 angepasst werden sollen. Meiner Meinung nach schröpft man den Steuerzahler also weiterhin, aber reicht erst mal ein Zuckerbrot bevor die Peitsche gezückt wird.

Ein Datum für diese ganzen Vorschläge gibt es noch nicht und es ist auch nicht klar, wie das im Detail überhaupt alles ausgestaltet werden soll. Laut meiner Tageszeitung gibt es zum Beispiel bei dem Ticket für den Nahverkehr schon mehrere Einwände aus den Ländern. Für nur 9 Euro Einnahmen lohnt sich der ganze Aufwand nämlich gar nicht und es wäre einfacher und günstiger wenn man den Nahverkehr einfach kostenlos machen würde und Inhabern von Monatskarten einen Gutschein anbieten würde, mit dem sie sich nach der Aktion eine neue Monatskarte holen könnten.

Mir ist das wie so oft mal wieder alles viel zu kleinteilig und zu kompliziert. Ein großer Teil der Kosten wird doch mal wieder für die gute deutsche Bürokratie ausgegeben werden. Die Frage nach dem "ausreichend" stellt sich mir nicht, weil ich wenigere und dafür bessere Maßnahmen befürworten würden.

Nehmen wir den schon erwähnten öffentlichen Nahverkehr. Es gibt schon länger eine Debatte darüber wie man diesen attraktiver machen kann und es gibt auch immer wieder Vorschläge für kostenlose oder kostengünstige Angebote. Das wäre doch jetzt die Gelegenheit gewesen das mal in Angriff zu nehmen und zwar langfristig, nicht nur für 3 Monate.

Die 300 Euro für jeden steuerpflichtigen Bürger müssen versteuert werden, da sie über den Arbeitgeber mit der Lohnzahlung ausgezahlt werden.

Mein Partner meinte gerade beim Frühstück, dass bei ihm davon etwa 200 Euro ankommen werden. Ich habe mich mit meinem Steuersatz noch nicht befasst, aber bei mir dürfte das ähnlich aussehen. Das fühlt sich mal wieder so unsinnig an. Da bekommt man was und muss davon 1/3 dann direkt wieder zurück geben. Wäre es nicht einfacher mir einen Umschlag mit 200 Euro in die Hand zu drücken?

Einzig die Bezieher von Sozialleistungen haben einen Vorteil, da sie Sonderzahlungen erhalten und auch die Bezüge für 2023 angepasst werden sollen.

Wie ich gelesen habe, erhalten diese gar nichts und fallen durch das Raster. Es ist ja auch ausdrücklich von einer Entlastung der Steuerzahler die Rede, denn über das Steuersystem wird ja auch festgestellt, wer entsprechende Ansprüche hat. Dies betrifft aber auch nicht nur Empfänger von Sozialleistungen, auch Rentner bleiben außen vor.

Für eine wirkliche Gerechtigkeit besteht also noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Denn ansonsten bleiben ausgerechnet jene Personengruppen außen vor, die man zu den Ärmsten dieser Gesellschaft zählen kann und wirklich darauf angewiesen wären.

Dieses Entlastungspaket ist doch den Namen gar nicht wert, denn das ist eher ein schlechter Witz. Wenn ich schon lese, dass man jetzt Arbeitsgruppen zur Beratung bildet oder gebildet hat, die darüber befinden müssen wann und ob überhaupt diese Beschlüsse greifen sollen, da kann man doch nur noch abwinken. Da hat man mal auf die Schnelle etwas vollkommen unausgegorenes zusammengezimmert und lässt sich jetzt auch noch dafür feiern. Dieses "Entlastungspaket" können sich die Macher in die Haare schmieren!

@Paulie: Empfänger von Sozialleistungen bekommen doch auch 100 Euro. Und das auch noch ohne dass dieses Geld versteuert wird. Wenn man also als Familie mit zwei Kindern von Sozialleistungen lebt, dann bekommt man zwar weniger Geld, als Leute die arbeiten. Aber man hat eben keine Abzüge dabei.

Aber mittlerweile ist ja bekannt, dass es noch kein Datum gibt, wann dieses Entlastungspaket umgesetzt wird. Könnte also durchaus sein, dass bis dahin noch ein paar Existenzen den Bach runter gehen, weil man sich den Besuch an der Tankstelle nicht mehr leisten kann.

@Paulie: Empfänger von Sozialleistungen bekommen doch auch 100 Euro.

Tatsächlich, in den Berichten zu dem Thema, die ich gelesen habe, wurde dies nicht erwähnt und lief an mir vorbei. Das ist schön, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wie schnell 100 Euro im Alltag verpuffen wissen wir alle, hier von "Entlastung" zu reden grenzt an Verhöhnung.

Nun ist ja auch schon weitestgehend bekannt, dass zum Beispiel die Spritpreise nicht allzu viel mit dem Ukraine-Konflikt zu tun haben. Es ist wohl eher so, dass die Mineralölkonzerne sich die Taschen füllen, weil die Verbraucher die Schuld reflexartig auf diesen Konflikt schieben. Zwar müssen wir den Spritanteil, den wir bisher aus dem Osten bezogen haben, nun über den Weltmarkt beziehen, aber die Preise sind nicht so exorbitant, dass sie die Preissteigerung erklären.

Eine echte Entlastung würde es bringen, wenn die Regierung den Konzernen auf die Finger klopft. Probleme jedoch nicht an der Ursache anzupacken und nur an Symptomen herumzubasteln ist aber schon lange der gängige Weg unserer Politik. Vielleicht hat da aber auch mal wieder das ein oder andere Köfferchen den Besitzer gewechselt, man weiß es nicht.