Datenbank für alle gesetzlich Versicherten

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beabsichtigt den Aufbau einer Datenbank, die alle Behandlungsdaten von gesetzlich Versicherten enthalten soll. Trotz des vorrückenden Beschlusstermins des Gesetzes, wurde Geheimhaltungsstufe "Rot" verwendet. Erst heute hat vor wenigen Stunden die Presse davon Wind bekommen, so dass Datenschützer kaum eine Chance haben, etwas dagegen zu unternehmen.

Was haltet Ihr von solch einem gläsernen Patienten? Früher gab es einmal ein Rasse- und Siedlungsamt in Berlin. Mich erinnert das sehr stark an diese Nazi-Methoden, wie sie jetzt der Minister Spahn anzuwenden versucht. Könntet Ihr der Argumentation folgen, dass es einen anderen Grund gibt, warum sich der Minister Spahn mit derartigen Hau-Ruck-Aktionen geradezu zwanghaft ständig unter Beweis stellen muss?

Nicht immer gleich mit der Nazi-Keule kommen, das verharmlost den Faschismus und sorgt dafür, dass man irgendwann echte Nazimethoden nicht mehr erkennt oder ernst nimmt. Ist ja schließlich alles irgendwie "Nazi" wenn man damit nicht einverstanden ist.

Das hier hat für mich mit "Nazimethoden" jedenfalls überhaupt nichts zu tun sondern erinnert mich an die Geschichte mit den Adressdaten, die von Einwohnermeldeämtern verkauft werden dürfen. Darauf wird es nämlich auch hier hinaus laufen - kommerzielle Nutzung von Gesundheitsdaten. Für die Industrie wäre das doch eine Goldgrube wenn sie genau wüsste wie viele Menschen zu welcher Zeit mit welchen Beschwerden zum Arzt gegangen sind.

Nein, ich halte Jens Spahn nicht für einen Nazi oder irgendwas ähnlich absurdes. Ich halte ihn für sehr ehrgeizig und würde mich nicht wundern, wenn er sich heimlich vorstellt in 10, 15 Jahren Bundeskanzler zu werden. Er ist ja für einen CDUler noch relativ jung, da ist die Zeitspanne realistisch. Ich würde mich auch nicht wundern wenn die Lobbyisten bei diesem Gesetzt einen maßgeblichen Einfluss gehabt haben.

Die Nazis betrieben eine aktive Selektion der Bevölkerung anhand der von Ihnen erhobenen "Datensammlung" im Rasse und Siedlungsamt in Berlin. Sie schrieben jungen Paaren vor, ob sie überhaupt heiraten durften oder nicht, wenn in der Verwandschaft bestimmte Krankheiten aufgetreten waren. Wer sich darüber hinwegsetzte, hatte mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen. Natürlich möchte man das alles heute am liebsten wegputzen und vergessen wollen, weil einem das höchst unangenehm ist, immer wieder an diese unrühmliche Vergangenheit en detáil erinnert zu werden.

Ich komme deswegen auf diesen Vergleich mit Nazimethoden, weil bis jetzt ja alles nach demokratischen Spielregeln ablief. In diesem Falle aber nicht. Die Vorgehensweise von Herrn Minister Spahn ist, gelinde gesagt, reichlich unüblich und man gewinnt von Mal zu Mal mehr den Eindruck, dass ihm vieles vornehmlich der eigenen Profilierung dient. Dabei sollte aber auch für ihn der Grundsatz Gültigkeit besitzen, in allererster Linie als Volksvertreter für die Belange der Bevölkerung einzutreten.

Und wer garantiert einem, dass nicht irgendwann einmal eine Regierung an die Macht kommt, die nicht mehr so freiheitlich demokratisch ist, wie die jetzt amtierende. Dann hätten die Vorgängerregierungen mehr oder weniger freiwillig denjenigen Kreisen den Boden bereitet, die mit einer derartigen Datensammlung ein hervorragendes Instrument in die Hand bekämen, das sie zu Repressalien und Reglementierung der Bevölkerung ausnutzen könnten. Würde eine derartige Sammlung nicht existieren, könnte auch kein Missbrauch damit betrieben werden. So einfach ist das.

Solchen Machenschaften unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaft muss meiner Meinung nach mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Zumindest eine Anonymisierung der sensiblen Daten und ein Widerspruch gegen die zwangsweise Erfassung müsste vorgesehen werden.

Man stelle sich nur einmal vor, irgendwann hat die hochgelobte "künstliche Intelligenz" in die Arztpraxen standardmäßig Einzug gehalten, und es erfolgt nun mit Hilfe dieser KI ein automatischer Abgleich mit aus einer aus oben beschriebener Datenbank gewonnenen statistischen Erkenntnissen. Dann bekommen Patienten womöglich keine Therapie mehr, weil ja so und so viel Prozent der Medikamente so wie so unwirksam ist. Oder weil sie im statistischen Mittel laut Datenerfassung so wie so nur eine Lebenserwartung von so und so viel Jahren hätten.

Bin schon gespannt, ob der Gesetzesvorschlag von Herrn Minister Spahn überhaupt die parlamentarischen Gremien klaglos passieren wird.

Ich finde so eine Datenbank sehr bedenklich. Wenn da drinnen steht, dass es in der Kleinstadt X einen Menschen mit irgendeiner sehr seltenen Erkrankung gibt, der weiblich und 35 Jahre alt ist, dann sollte es doch ein Leichtes sein, an den Namen dieser Person zu gelangen.