Containern bestrafen, schlimmer geht es wohl nicht
Und wie oft wird dafür in Deutschland eigentlich wirklich jemand bestraft? Für mich ist dies eine Phantomdebatte. Ziel müsste es sein, dass jeder genug Geld für ordentliche Lebensmittel hat. Ein Cateringservice wie für Flüchtlinge wäre vielleicht die Lösung. Nur müsste man dann auch mal etwas mehr Geld für die eigenen Armen ausgeben.
Das Bundesverfassungsgericht weist Entscheidung zurück. Begründung: Eigentum bleibt Eigentum, auch wertloses Zeug. Der Eigentümer hat die Verfügungsgewalt über die Sache und kann selber darüber bestimmen, was damit geschehen soll. Wenn ein Containerinhalt zur Übergabe an ein Entsorgungsunternehmen bestimmt und der Container abgeschlossen war, geht aus dem Umstand hervor, dass das Eigentumsrecht nicht aufgegeben war.
Näheres zum Vorgehen des Bundesverfassungsgerichtes:hier
Ich verstehe die Entscheidung. Die Rechtslage ist schlüssig, wenn auch in diesem Fall ungerecht. Nur müssen Gerichte nun mal neutral nach Sach- und Rechtslage entscheiden und haben da einfach wenig Spielraum, selbst wenn die Richter persönlich das alles selbst ganz anders sehen. Das muss man anders lösen, indem man dem Handel die Entsorgung guter Lebensmittel im Grundsatz untersagt, so wie es Frankreich ganz gut gelöst hat.
Viele Märkte geben doch die Lebensmittel schon an die Tafeln ab. Nur passiert es auch immer mal wieder, dass Lebensmittel im Regal übersehen wurden und damit das MHD abgelaufen ist. Kühlketten vielleicht unterbrochen waren oder die Verpackung einfach beschädigt wurde. Eigentum hin oder her, hier geht es doch auch um die Haftungsfrage, wenn jemand durch den Verzehr dieser Lebensmittel ernsthaft zu schaden kommt.
Welcher Marktleiter will denn dafür zur Verantwortung gezogen werden? Dazu kommt der Umstand, dass die Mülltonnen nicht frei zugänglich sind. Entsprechend wird Hausfriedensbruch begangen, weil man sich unrechtmäßig auf dem Gelände aufhält. Dazu eben der Diebstahl, da kommt dann schon was zusammen.
Es geht eher darum, dass die ganze Chose wie Nacht- und Nebelaktionen ablaufen, dabei sich Zutritt zu Betriebsgelände außerhalb der Ladenöffnungszeiten verschafft wurde und sogar Schlösser aufgeknackt wurden. So geht es nicht, beim besten Willen. Dasselbe gilt übrigens auch für die Mitnahme von am Straßenrand abgestelltem Sperrmüll. Habe selber Stühle etc. mitgenommen, dabei aber immer vorher den Besitzer ausfindig gemacht und ihn gefragt, ob ich die Sachen mitnehmen dürfte. Wenn der Besitzer nichts dagegen hat, kann ich die Sachen mitnehmen. Dann ist das rechtlich klar.
Was hindert die jungen Leute daran, selber eine mit dem Supermarkt abgesprochenen Strategie die vernünftige Verwertung der Lebensmittel zu organisieren? Es wird einfach eine Gitterbox im Lagerbereich aufgestellt, der Filialleiter deponiert dort die aussortierten, nicht mehr den Preis- und Qualitätsniveau entsprechenden Waren. Diese Box wird dann abends abgeholt.
Kenne das selber von einem Zentralmarkt für Frische und Gemüse. Da wurden von den LKW-Fahrern abends Retouren zurückgebracht. Für die Retouren bei nachweislich ungenießbarer saurer Milch oder Joghurt bekam die Supermarktfiliale gratis eine Neulieferung am folgenden Tag. Genau aufgelistet und als abgeschriebene Ware ins Warenwirtschaftssystem des Grossisten eingetragen. Die steuerliche Sache ist da auch wichtig für den Vorsteuerabzug bzw. Ausweisen in der Bilanz. Wenn da etwas zwischenzeitlich abhanden gekommen wäre, kommt die ganze Buchhaltung durcheinander.
Übrigens konnte ich feststellen, dass keineswegs das MHD immer ein Kriterium für alle Lieferanten von Lebensmitteln ist. Cateringdienste liefern auch Joghurtbecher mit Verfalldatum gerade einen Tag noch gültig oder sogar abgelaufen.
Die Supermärkte sollten ihre Container so deponieren, dass sie vor einem Zugriff besser geschützt sind. Viele sind nämlich frei zugänglich. Andernfalls macht Not erfinderisch und Gelegenheit Diebe.
Ich finde es auch schade, dass das bestraft werden soll. Darüber hinaus ist es sowieso nicht angenehm für die Menschen, die containern gehen, im Müll zu wühlen. Worauf ich aber aufmerksam machen will, es gibt auch mittlerweile etablierte Foodsharing Gruppen, wo man sich eintragen kann. Die Leute in diesen Gruppen ziehen los und holen Gemüse, Obst, Backwaren etc. ab und bekommen das, ohne im Müll zu wühlen.
Alnatura macht das z.B.: Manche Märkte sind in diesem System und teilen der lokalen Gruppe mit, was es abends bei Ladenschließung zu holen gibt und dann holt es einer und verteilt es kostenfrei. Ist vor allem bei WGs und Studenten beliebt.
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