Bundestagsabstimmung Union mit AfD

Gestern nun kamen die Vorschläge von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat über die Verschärfung unserer Migrationsgesetze zur Abstimmung. Nun handelt es sich da erstmal um gar keine Gesetze, trotzdem wurde namentlich abgestimmt. Bisher gab es zumindest im Bundestag keinerlei Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD. Das hatte auch die Union mit Friedrich Merz nach dem Zerfall der Ampelkoalition auch für die Zukunft noch so zugesichert.

Nun hat die Union nach den furchtbaren Anschlägen der letzten Wochen und Monate endgültig eine 180 Gradwende in der Migrationspolitik vollzogen und war für einen Sieg in der Abstimmung auf die Stimmen der AfD angewiesen und hat dies billigend in Kauf genommen. Ohne die Stimmen der AfD wäre der Antrag nicht durchgekommen und für morgen steht eine ähnliche Abstimmung erneut auf dem Plan.

Wie steht ihr dazu, dass es nun doch zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt? Auch wenn die derzeit nicht aktiv in die Ausarbeitung der Unionsvorschläge und -gesetze eingebunden ist, so legt es die Union jetzt doch darauf an ihre Politik mit den Stimmen der AfD durchzusetzen.

Grundsätzlich finde ich ja auch, dass es bei sinnvollen Gesetzen zunächst einmal egal sein sollte wer dafür stimmt und da finde ich es auch gut, wenn dann Politik auch mal abseits ihrer Parteienzugehörigkeit abstimmen. Auf der anderen Seite stellt sich mir aber immer die Frage, ob man die AfD damit nicht viel zu salonfähig macht. Ich denke die Meinung, dass die AfD sehr weit rechts und in Teilen auch rechtsextrem steht, wird wohl nahezu jeder teilen, der nicht gerade zu den 20% der Wählern gehört, die ihre Kreuze bei der AfD machen.

Und hier kommt mit immer wieder in den Sinn wie wichtig doch der Geschichtsunterricht ist. Die Ideen mit Stimmen von Rechten Politik zu machen und zu dadurch zu versuchen im Zaum zu halten, hatten wir schon mal. Auch damals waren es am Ende die Kräfte der Mitte und der Konservativen, die genau das glaubten zu schaffen. Und am Ende verhalf man Adolf Hitler zum Posten des Reichskanzlers.

Mir kommen da immer wieder die Parallelen in den Kopf zu heute, wenn man das so sieht. Und auch wer in Geschichte nicht mehr so firn ist, muss ja nur nach Österreich schauen. Auch da konnte man die rechte FPÖ eben nicht in Schach halten, in dem man mit ihr zusammengearbeitet hat. Am Ende haben sich dadurch die demokratischen Kräfte zerfleischt und die FPÖ wird vermutlich am Ende den Kanzler stellen.

Man kann einfach rechtsextreme Kräfte nicht kontrollieren. Gewiss in einer Demokratie muss man damit leben, dass es sie gibt, wir müssen damit leben, dass solche Parteien in unseren Parlamenten sitzen. Aber ich denke man darf einfach nicht mit Parteien zusammenarbeiten, die grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft ablehnen.

Auch hat dieses Verhalten von Merz in meinen Augen wieder ein Stück mehr Frustration über die Politiker erzeugt. So hat man heute noch seine Worte im Kopf nie mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen und nun scheint es ihm gerade in den Kram zu passen, da interessiert ihn sein Geschwätz von gestern nicht mehr. Glaubwürdigkeit sieht da anders aus. Und so kann ich es auch der Union nicht abnehmen, dass sie im Zweifel, wenn die Mehrheit es nicht anders zulassen, auch eine Regierung mit der AfD eingehen würde.