Bringt Klage deutsche PKW Maut zu Fall?
In Wien wurde jetzt im Streit um die deutsche PKW- Maut eine Klage eingereicht. Nun muss der EuGH klären, ob die Abgabe eine Diskriminierung der nicht deutschen Autofahrer darstellt. Denn die deutsche Maut ist laut Meinung der Österreicher eine Ausländermaut.
Österreich erhofft sich nun, durch einen positiven Verlauf der Klage, der PKW- Maut zu entkommen. Immerhin gibt es ja bei uns in Österreich für die ausländischen Bürger die Möglichkeit, eine Tages oder Monatsvignette zu kaufen. Auch müssen die Österreicher gleich viel für die Autobahnvignette bezahlen, wie die Deutschen oder andere Ausländer, die diese kaufen. Die Österreicher bekommen auch keine Steuer oder sonstiges dafür zurück.
Deshalb denke ich schon, dass es ein faires System braucht. Was haltet ihr von der Klage von Österreich gegen Deutschlands PKW Maut? Findet ihr diese gerechtfertigt oder findet ihr, dass die Österreicher auch eine Vignette kaufen und zahlen sollten, obwohl sie vielleicht nur einmal oder zweimal im Jahr in Deutschland die Autobahn nutzen?
Ich finde die deutsche PKW Maut sehr vernünftig, weil wir durch unsere zentrale Lage in Europa und unsere hervorragende Infrastruktur sehr viele ausländische Gäste auf unseren Straßen und Autobahnen haben. Diese nutzen unsere Straßen selbstverständlich auch ab und sollten deswegen dafür auch bezahlen müssen. Dies ist auch keine Diskriminierung, weil wir Deutsche durch unsere normalen Steuerabgaben ja bereits für das Straßensystem bezahlen.
Ich könnte mir jedoch sehr gut vorstellen, dass die Klage der Österreicher die bisherigen Pläne empfindlich stören werden. Entweder wird die Maut komplett verworfen oder die Einführung wird sich merklich verzögern. Die Klage könnte zudem ein Vorbild für andere Staaten sein, die im Anschluss ebenfalls Klagen gegen die Maut einreichen.
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