Braucht Deutschland immer verschärftere Polizeigesetze?

Nach Bayern hat nun auch NRW ein schärferes Polizeigesetz verabschiedet und begründet dies mit der Zunahme der Terrorgefahr sowie der erhöhten Bekämpfung der Alltagskriminalität. Komisch finde ich jedoch nur, dass uns doch permanent von den Medien eingetrichtert wird, dass die Kriminalität schon seit Jahren rückläufig sei. Ja, was stimmt denn jetzt? Was haltet ihr denn davon, wenn Polizeigesetze in Deutschland immer weiter verschärft werden? Habt ihr da Verständnis dafür oder gefällt euch diese Entwicklung gar nicht?

Alles im Namen gegen die steigende Terrorgefahr. Ob ich das Gesetz für sinnvoll halte oder nicht, spielt ja rein politisch keine Rolle. Dann würde man mit Aussagen kommen, wer nichts tut und nichts zu verbergen hat, dem passiert nichts. Das können ja auch nur naive Leute denken und sagen, die noch nie von Sittenhaft und Willkür betroffen waren. Ich aber schon und genau deswegen halte ich das Gesetz nicht zwangsläufig für falsch, aber für manche Polizisten sehr wohl.

Es gibt genug Polizisten, die ihre Machtposition komplett ausnutzen. Die in jedem Fußball Fan einen Randalierer sehen, ich habe es dieses Jahr mit Familie inklusive Kindern mehrfach gesehen und sogar mit dem Knüppel selbst zu spüren bekommen. Mir muss auch niemand hier sagen, dann standet ihr bei den Krawallmachern. Nein taten wir alle nicht und Kinder hatten knallrote Fressen und Atemprobleme, weil 5 Männer auf den Zäunen sassen und nur „Kommt“ zu den gegnerischen Fans gerufen haben. Dann haben dort gestandene Polizisten in Vollmontur den Block gerammt mit allem was ging und wir waren mit Kindern, Familien und Frauen in diesem Bereich.

Ich rufe häufiger die Polizei aus beruflichen Gründen oder sie sind direkt bei einem kleineren Einsatz sowieso vor Ort. Viele kenne ich, aber manche sind wirklich falsch in ihrem Job. Solch ein erweitertes Gesetz für mehr Handlungsspielraum kann da eine feurige Diskussion entfachen und dazu führen, dass die Sittenhaft bei einigen zum Vorschein kommt und davon gehe ich im Fußball Bereich schon einmal ganz klar aus sowie bei Demonstrationen.

Es kommt einen schon ein wenig wie Machtdemonstration vor, wenn man bedenkt, dass jetzt auf einmal alles durchgewunken im Namen der Terrorbekämpfung kommt. Maximal kommt noch, weil auch kriminelle Clans so schneller dingfest oder kriminelle Milieus gemacht werden können. Für mich ist das aber nicht durch das Gesetz per se möglich, sondern vermittelt man uns Bürgern nur den Eindruck. Mehr Verhaftungen auf Verdacht, mehr Arbeit und weiterhin kaum Platz in den Knästen zur Unterbringung. Ich frage mich auch rein aus kapazitären Gründen, wie das alles gehen soll sowie aufgrund des mangelnden Personals.

Überforderte Polizisten, die deswegen auch häufig über die Strenge statt deeskalierend sind, haben wir schon genug. Sollte damit ja nochmal eine Oktave höher werden, weil die Politik von dem letzten Glied in der Beamten- und Justizkette am meisten erwartet. Viel wichtiger wäre es mal, die Justiz noch weiter zu straffen, Gefängnisse zu bauen, um Schwarzfahrer nicht mit Mördern in einer Zelle zu packen usw. Ich halte von dem Gesetz nicht viel, weil es für mich schon an Sittenhaft grenzt.