Bei welchen Themen sich Volksentscheid wünschen?

Aktuell wird ja das Thema Volksentscheide in Deutschland und deren Sinnhaftigkeit oder auch Notwendigkeit vermehrt in den Medien diskutiert. Bei diesbezüglichen Umfragen unter der Bevölkerung, kamen ja beispielsweise für mich komische Vorschläge, wie etwa ein Volksentscheid über den Fortbestand der Sommerzeit heraus. Würdet ihr euch denn wesentlich mehr Volksentscheide in Deutschland wünschen und wenn ja, zu welchen Themen denn oder haltet ihr Volksentscheide eher für nutzlos und überflüssig?

Bei so einfachen Dingen wie der Abschaffung oder Beibehaltung der Zeitumstellung kann ein Volksentscheid schon sinnvoll sein, finde ich. Das Thema ist schön einfach, es hat keine großen Folgen. Da finde ich es nicht notwendig, dass Politiker darüber lange streiten. Einfach alle Leute fragen, die es betrifft und dann deren Wille umsetzen.

Bei komplexeren Themen finde ich es aber oft etwas fragwürdig. Beispielsweise beim Ausstieg aus der EU, wie es in Großbritannien beim Brexit geschah. Das hat so weitreichende, kaum verständliche Folgen. Die Politiker, die dafür waren, und diejenigen, die dagegen waren, haben groß Werbung für ihre Meinung gemacht. Und dabei macht man auch immer Stimmung.

Diejenigen, die für den Brexit waren, haben beispielsweise behauptet, das Geld, das bisher als Mitgliedsbeitrag an die EU floss, könnte man dann für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Klar finden das viele Menschen gut. Aber diese Politiker haben das gar nicht zu entscheiden und ihre Angaben über die Höhe der Zahlungen waren auch falsch.

So kann man doch keine wichtige Entscheidung treffen. Und ich bin mir eben nicht sicher, ob jeder x-beliebige, politisch noch so ungebildete Bürger solche Entscheidungen treffen sollte. Da finde ich es besser, eine Partei mit einer bestimmten Richtung zu wählen und dann setzt sich diese Partei durch oder nicht. Meist ja dann nur teilweise, weil eben nicht nur eine Partei alles entscheidet. Aber auf jeden Fall findet dann noch eine Debatte statt, unter Menschen, die etwas mehr davon verstehen.

Wenn, dann müsste die Debatte vor dem Volksentscheid stattfinden und genau festgelegt werden, wie ein Brexit aussehen würde. Und dann dürften nur unabhängige Informationen über das Thema veröffentlicht werden. Im Grunde muss es doch dazu klare Fakten geben. Wie eben die Höhe der Zahlungen. Warum darf dann mit falschen Zahlen geworben werden?

Aber das ist utopisch. Politik ist immer Stimmungsmache, ist immer Werbung. Somit kann man eine Bevölkerung über so komplexe Themen gar nicht umfassend, unabhängig und unparteiisch informieren. Aber dann soll die Entscheidung eben auch in der Politik und bei den Parteien bleiben und nicht der uninformierten Bevölkerung überlassen werden.

Ich finde, dass wir im Allgemeinen mehr einbezogen werden müssen. Für mich ist das sogar ein "MUSS", weil wir zahlen die Steuern für etliche Steuerverschwendungen in Millionenhöhen, die untragbar sind. Da haben wir, die fleißig bezahlen nicht ein Wort mit zu reden. Es wird jeglicher Scheiß gebaut, der Steuern verschwendet und nicht den erhofften Erfolg bringt. Politiker bestellen sich auf UNSERE Kosten dicke Kugelschreiber von Mont Blanc und mehr. All das ist beispielsweise etwas, was man besser mit dem Steuerzahler mal klären sollte.

Auch das Thema "Flüchtlingsfrage" sollte beachtet werden. Es mag sein, dass komplexe Themen durch Wut, schlechte Erfahrungen mit Ausländern usw ein schlechtes Ergebnis bei Entscheidungen bringen, aber damit muss man leben. Wenn wir eine wahre Diktatur wären, würden wir auch wie die Schweiz solche Bescheide machen. Man vergisst auch hier immer wieder, die Kohle von UNS rein geholt, die der Staat jetzt hier auf den Kopf wirft für Menschen, die oftmals keinen Bock haben, sich zu integrieren, die wir hier nicht abschieben können, obwohl sie müssen usw.

Ich bin einfach der Meinung, dass in allen Belangen mal gefragt werden muss, was der Bürger will oder die Mehrheit. Das muss ja noch nicht bedeuten, dass man sofort das auch so machen muss. Man kann aber mal den O-Ton der Leute sehen. Da würden manche Politiker mit ihrer dämlichen Meinung mal schnell wieder zurückrudern, davon kann man aber ausgehen.

Ich bin einfach der Meinung, dass in allen Belangen mal gefragt werden muss, was der Bürger will oder die Mehrheit. Das muss ja noch nicht bedeuten, dass man sofort das auch so machen muss.

Wenn es dann nicht umgesetzt wird, haben Volksentscheide aber keinerlei Bedeutung und dann geht niemand hin. Das ist ja auch nicht gerade demokratisch.

Für viele Themen, die potentiell in Frage kommen würden, sind die meisten Wahlberechtigten einfach nicht gut genug informiert oder wollen sich auch gar nicht informieren. Was bringt es denn, wenn man über ein EU Thema abstimmen lässt und die meisten verstehen das dann als eine Abstimmung über ihre Zufriedenheit mit ihrer Regierung? Oder wenn man über TTIP abstimmen lässt und kaum jemand weiß überhaupt, was genau in den Verträgen steht?

Volksentscheide machen eigentlich nur bei Themen Sinn, die die meisten Leute auch verstehen können und die einen lokalen Bezug haben. Bei Bauprojekten fände ich das zum Beispiel sehr angebracht, weil da wirklich viel Geld unnötig raus geworfen wird für Sachen, die am Ende nicht genutzt und nicht gebraucht werden. So könnte man dann erst mal den Bedarf feststellen oder schauen, ob den Einwohnern ein neuer Fahrradweg oder ein renoviertes Schwimmbad wichtiger ist.

Ich denke auch, dass die meisten Wähler nicht ausreichend informiert - und häufig auch nicht schlau genug - sind, um über wichtige Themen zu entscheiden. Vor einigen Jahren gab es in meiner Heimatstadt einen Entscheid über ein großes teures Vorhaben. Die überwältigende Mehrheit stimmte dafür und am Ende verursache die Unternehmung extrem hohe Verluste und die Stadt hatte noch mehr Schulden.

Wenn ich daran denke, dass der Pöbel über noch wichtigere Dinge entscheiden kann, gruselt es mich. Man muss sich nur die Verkaufszahlen der Bild ansehen verglichen mit anderen Zeitungen, da weiß ich schon, dass ich die meisten nicht an der Wahlurne sehen will.

Stattdessen würde ich Volksentscheide bei praktischen, aber nicht besonders relevanten Themen einführen. Ein Beispiel wäre die genannte Abstimmung über die Sommer- und Winterzeit.

Ich hätte gerne zum Thema Obergrenze für Flüchtlinge eine Obergrenze. Eine ähnliche Abstimmung gab es schließlich auch schon in der Schweiz. Der Obergrenze wurde dort statt gegeben. Solch eine Entscheidung sollte auch wirklich beim Volk liegen.

Es ist ja immer wieder bezeichnend, dass ausgerechnet jene sich Volksentscheide wünschen, die sofort und ohne Zögern jegliches humanistische Denken über Bord werfen, falls es überhaupt vorhanden ist, und freudigen Herzens gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge stimmen wollten. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass vor allem die Flüchtingsfrage und die Zugehörigkeit zu Europa bei den Befürwortern von Volksentscheiden gedanklich eine große Rolle spielen.

Auf Bundes- und EU-Ebene bin ich absolut gegen Volksentscheide. Der Brexit hat ja gezeigt, was dabei rauskommt. Es gibt Themen, die sind derart komplex, dass es lächerlich wäre, sie in die Hände wenig oder ungebildeter Bürger zu geben und diese in die Arme von Populisten laufen zu lassen. Ich will damit nicht sagen, dass ich selbst jetzt großartig Ahnung hätte, aber ich bin jedenfalls in der Lage zu erkennen, wenn ich nicht die Referenz bin, etwas beurteilen zu können. Unzählige Stammtische zeigen, dass es aber sehr viele Leute gibt, die sich berufen fühlen, zu allem eine Meinung zu haben.

Volksentscheide ergeben für mich nur da Sinn, wo der durchschnittliche Bürger nicht viel kaputt machen kann, wie zum Beispiel die Frage nach der Pflanzung neuer Bäume oder der Gestaltung der Innenstadt. Bei solchen Sachen würde ich auch nach einiger Recherche mitmachen. Größere Entscheidungen auf politischer Ebene würde ich mir nicht zutrauen.

Ich wünsche mir einen Volksentscheid über die Abschaffung der Hundesteuer. Ansonsten wünsche ich mir eher keine Volksentscheide, denn ich denke, dass viele Leute für sowas einfach zu doof sind, weil sie die Konsequenzen nicht absehen können.

Ich denke auch, dass Volksentscheide nur dann Sinn machen, wenn es um lokale Themen geht. Jedes Thema über das abgestimmt wird, muss ja halbwegs verständlich für die meisten Bürger sein und sie müssen eben auch erkennen können, was Vor- und Nachteile sind. Volksentscheide auf Bundesebene halte ich daher für wenig sinnvoll. Themen die das ganze Land betreffen sind doch meistens viel zu komplex und facettenreich als dass der Großteil der Menschen wirklich begreift, was ihre Entscheidung zur Folge haben kann.

Man sehe sich doch nur das Brexitdilemma an. Die Leute haben ja eigentlich gar nicht gewusst worüber sie da wirklich abstimmen. Es gibt einfach Fragen, die sich nicht mit Ja oder Nein beantworten lassen. Wenn man dafür stimmt, dass man nicht mehr in der EU bleiben will, dann muss man doch auch gleichzeitig für eine Alternative stimmen. Und der Wahlkampf hat dort ja auch gezeigt wie massiv man mit Falschaussagen auf Stimmenfang gehen kann. Zudem sind viele Themen auf Bundes- oder gar EU-Ebene zu groß und haben eben Folgen auch für andere Menschen, die ein einzelner Bürger nicht absehen kann.

Daher denke ich, dass es nur dann Sinn macht, wenn die Abstimmer auch direkt mit den Folgen zu tun haben. Warum sollen zum Beispiel Menschen in Ostdeutschland über eine Obergrenze für Flüchtlinge mit abstimmen, wenn es dort kaum Flüchtlinge gibt? Da entscheidet dann der Sachse oder der Brandenburger, der eigentlich real gesehen gar kein Problem hat, darüber ob der Bayern jetzt noch den Millionsten Flüchtling mit aufnehmen muss.