Bei welchen Themen sich Volksentscheid wünschen?

Warum sollte bei uns nicht gehen, was in der Schweiz schon seit Jahrhunderten klappt? Im Saarland hatten wir ein Bürgerentscheid zu G9. Stuttgart 21 wurde per Bürgerentscheid entschieden. Sind wir Deutschen etwa blöder als die Schweizer? Ich bin auch sehr verwundert darüber, dass man Hunderttausende im Rahmen der Flüchtlingskrise ins Land lässt und dann dem eigenen deutschen Nachbarn keine Demokratie zutraut.

Warum sollte bei uns nicht gehen, was in der Schweiz schon seit Jahrhunderten klappt?

Das hat ja niemand behauptet. Hier wurde ja nur in Frage gestellt, wie sinnvoll solche Entscheide sind. Zumal man die Schweiz wohl kaum mit Deutschland vergleichen kann. Die Schweiz hat grob 10 Prozent der Fläche von Deutschland und 10 Prozent der Einwohner. Die Dimensionen sind also ganz anders. Ein Volksentscheid in der gesamten Schweiz entspricht einem Volksentscheid auf Bundeslandebene in Deutschland, wobei es da in Deutschland sogar Bundesländer gibt, die deutlich größer als die gesamte Schweiz sind.

Die Schweizer können dadurch ja wesentlich lokaler ihre Abstimmungen durchführen. Und wie du selbst ja geschrieben hast, gibt es ja auch passende Beispiele aus Deutschland, wo es wirklich Sinn macht so eine Abstimmung durchzuführen. Bei Stuttgart 21 hat das Thema ja jeden Wahlberechtigten recht direkt betroffen. Überlege mal wie viel Sinn da zum Beispiel eine Abstimmung in ganz Baden-Württemberg gemacht hätte. Auch eine Abstimmung im Saarland über das G9 macht ja durchaus Sinn, betrifft ja nahezu alle Familien die dort leben.

Im übrigen würde ich deinen letzten Satz sogar unterschreiben. Es gibt mehr als genug Deutsche, denen ich wirklich keine Demokratie zutraue und wo ich manchmal glücklicher wäre, wenn die nicht einmal zur Wahl dürften. Aber das habe ich halt nicht zu entscheiden. Oder würdest du wirklich deine Hand dafür ins Feuer halten, dass jeder Wähler immer weiß, wofür er da gerade seine Stimme abgibt?

[Mod]

Es gibt mehr als genug Deutsche, denen ich wirklich keine Demokratie zutraue und wo ich manchmal glücklicher wäre, wenn die nicht einmal zur Wahl dürften.

Mit solchen Sätzen kann man die Demokratie abschaffen oder überhaupt erst nicht einführen. Dem stimme ich so überhaupt nicht zu. Wir brauchen natürlich auch konstruktive Ansätze. Wie es nicht gehen kann, hat man hier im Saarland bei G9 gesehen. Hier wurde von einer Bürgerbewegung der Antrag auf eine Volksabstimmung gestellt.

Für die Zulassung dieser Volksabstimmung sollten dann in den jeweiligen Ratshäusern zur Regelarbeitszeit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Da kamen gerade mal ein paar 10.000 Stimmen zusammen. Niemand wurde angeschrieben oder benachrichtigt und das Wahllokal war weit entfernt. Die Möglichkeit zur Briefwahl gab es auch nicht. In der Schweiz gibt es pro Jahr 4 feste Termine auf Bundesebene.

Wären die erforderlichen Stimmen zusammengekommen hätte es eine Volksabstimmung im Saarland gegeben. Auch eine Abstimmung zu den Dispozinsen der Sparkasse ist an dieser hohen Hürde gescheitert. An einer Volksabstimmung müssten dann 50 Prozent der Wähler teilnehmen und mit 2/3 mit Ja stimmen. So hoch sind die Hürden weder für Saarland- oder Bundestagswahl. Das ist ein Witz.

Auch eine Abstimmung zu den Dispozinsen der Sparkasse ist an dieser hohen Hürde gescheitert. An einer Volksabstimmung müssten dann 50 Prozent der Wähler teilnehmen und mit 2/3 mit Ja stimmen. So hoch sind die Hürden weder für Saarland- oder Bundestagswahl. Das ist ein Witz.

Also mal ehrlich. Eine Volksabstimmung über das Gebaren eines Konzerns? Das zeigt doch eigentlich nur wie unsinnig manche Vorschläge sind. Statt tausende Stimmen zu sammeln um über so etwas abzustimmen, kann man doch einfach seine Bank wechseln und gut ist. Dann stimmen wir nächstes mal über die Spritpreise ab und danach über Arbeitszeiten oder wie? Genau dafür machen eben hohe Hürden ja doch Sinn, damit nicht über jeden Furz nachher abgestimmt wird.