AfD Fall für den Verfassungsschutz?

Angesichts der jüngsten Äußerungen von Frau Petry und Frau Storch hat der Parteivorsitzende der SPD Gabriel eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. Verschiedene Politiker der anderen Parteien argumentieren dagegen, aber einen Rechtsruck seit dem Weggang von Parteigründer Bernd Lucke wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Auch die Äußerungen von Thüringens Landeschef Bernd Höcke sind alles andere als unkompliziert.

Würdet ihr eine solche Beobachtung begrüßen? Seht ihr auch Tendenzen zur Radikalisierung innerhalb der AfD seit dem Weggang von Lucke? Haltet ihr diese Partei noch für seriös?

Im Grunde, so sehe ich es, ist doch gar keine Partei wirklich seriös. Es geht stets darum, dass zu sagen, was der deutsche "Dummbürger" hören möchte, wenn es in Moment kriselt und am Ende nach den Wahlen wird gar nichts gehalten, was versprochen wurde. Das ist doch seither immer so.

In Moment ist die Tendenz so, dass immer mehr Bürger den Rücktritt von Frau Merkel fordern, immer mehr wünschen, dass die Grenzen dicht gemacht werden und straffällige Asylanten entsprechend abgeschoben werden. Kaum wurde dieser Druck zu groß, hat das Asylpaket I und II das Licht der Welt erblickt. Das stimmt jetzt die naiven Damen und Herren wieder ruhig, aber wer dahinter blickt der weiß, dass alleine beim Abschieben das gar nicht so einfach ist, wie man dort jetzt erblicken lassen möchte!

Die AFD ist für mich natürlich rechtsradikal. Da gibt es im Moment wohl wenig zu zusagen. Trotzdem begrüße ich einiges, was dort gesagt wird, aber eben nicht in deren O-Ton! Auch ich bin für Grenzkontrollen, Abschiebungen usw. Doch deswegen würde ich die AFD jetzt nicht wählen, weil das mir zu "radikal" rübergebracht wird, als ich es selber begrüßen würde.

Ein Grund für den Verfassungsschutz? Schwere Frage. Noch nutzt die AFD die Meinungsfreiheit und hat sich mit krassen Aussagen nicht zwangsläufig strafbar gemacht. Das demokratische Recht der Meinungsfreiheit ist hier gegeben und das ist eben Deutschlands Problem. Sobald es nur im Ansatz "rechts" wird, dann will direkt jemand den Verfassungsschutz haben, das Verbot einer Partei und es sollte bestenfalls Anzeigen hageln.

Es muss doch wohl mal möglich sein, das Recht der Meinungsfreiheit auch in diesem Bereich zu akzeptieren. Wer Rechts ist, ist nun einmal rechts. Wer nichts tut, was straffällig geahndet werden kann oder dem Verfassungsschutz unterliegt, der hat sich dem Recht der Meinungsfreiheit gewidmet und das finde ich in Ordnung. Gleichwohl man nicht einer Meinung sein muss!

In puncto Waffengewalt an den Grenzen. Das finde ich enorm heftig. Keine Frage. Man kann doch nicht mit Waffen dort eingreifen, wo Kinder sind? Das Problem ist aber, dass es wirklich in etwa so im Grundgesetz steht und Frau Petry als Beispiel sich hier ausnahmslos der Legitimität des deutschen Grundgesetz bedient hat. Sie hat daher nichts verfassungswidriges gesagt oder gemeint, sondern etwas angemerkt, was im Grundgesetz im Grunde so gefordert werden würde.

Deswegen kann ich den Skandal zwar trotzdem verstehen, aber man tut gerade so, als habe sie etwas gefordert, was nicht irgendwo stünde. Als wenn Frau Petry so doof sei, jetzt etwas mit Waffengewalt zu fordern, wenn es im Grundgesetz dazu keine passenden Passagen gäbe. Damit würde sie ihren Ansturm auf die AFD mildern und sich in den Fokus von Verfassungsschützer richten.

Trotzdem ist es nun einmal so, auch wenn es im Grundgesetz steht, dass es schwer wird, dies so durchzusetzen. Derweil muss man aber sagen, dass die Polizeigewerkschaft unter anderem der Herr Wendt gesagt hat, dass nur 10 Prozent aller Flüchtlinge wirklich registriert wird, die andere Hälfte durchgewunken und abgelehnt wird, aber am nächsten Tag wieder dort steht. Man muss also vielleicht auch mal sagen, dass genau solche Dinge den Bürger weiter verängstigen und in Richtung Petrys Partei schicken!

Ich bin der Meinung, dass die AFD nicht unter den Verfassungsschutz gehandelt werden muss. Noch wurde nichts gesagt, was meiner Meinung nach, das rechtfertigen würde. Auch, das sei natürlich gesagt, wenn alles etwas heftiger und krasser gesagt wird. Trotzdem spricht sie vielen Menschen, auch Rentern!, aus der Seele. Man kann nicht ständig alles verbieten und unter Verfassungsschutz stellen, nur weil dem Staat die Meinung der "rechten" nicht passt.

Das ist leider Deutschlands Problem. Meinungsfreiheit gilt nur solange, wie man selber die Meinung ertragen kann und sie auf gar keinen Fall ansatzweise rechts ist, hochgradig rechts ist und mehr. Wer sich mit Äußerungen nicht im Strafbestand bewegt, der sagt seine Meinung und dafür gibt es eben die Meinungsfreiheit, das begrüße ich. Egal wie heftig ich die "Waffengewalt Aktion" an den Grenzen finde!

Angesichts der steigenden Anzahl von fremdenfeindlich Akten in Deutschland wie dem Wurf einer Handgranate auf eine Asylbewerberunterkunft in Baden-Württemberg kann man die Aussagen von Frau Petry und Frau von Storch schon als Aufforderung ansehen, zumal die Spinner aus der ultrarechten Szene sich dadurch bestätigt fühlen und so etwas als Freifahrkarte missverstehen, selber "aktiv" zu werden. Wenn das den Damen von der AfD nicht klar sein sollte, wären sie brutal naiv.

Ich empfinde die AfD nicht als Verfassungsfeindlich, ich vermute hinter der Bitte von Gabriel nur einen ziemlich schäbigen Versuch, einer Partei die Unterstützer gewinnt, das Wasser abzugraben indem er völlig haltlose Behauptungen aufstellt.

Als Hauptgrund führt er das Interview mit dem Schusswaffeneinsatz an. Wer es nötig hat einzelne Sätze aus einem Interview aus dem Zusammenhang zu reißen und sie dann total verdreht wiederzugeben, der sorgt sich nicht um die Verfassung, der sieht seine eigenen Felle davonschwimmen.

Dass die AfD rechts orientiert ist, ist jedem bekannt, aber sie als rechtsextrem zu bezeichnen, dafür reicht es in meinen Augen nicht. Dieser "Vorwurf" wird gerne erhoben wenn es darum geht jemanden zum schweigen zu bringen. Ich sehe einfach keine Grundlage für eine Beobachtung.

[Mod]

Bei der Beobachtung der LINKEn vor 10 Jahren hatte die CDU kein Problem. Da wurden sogar Mahnwachen vor Parteitagen der LINKEn abgehalten, wie ich im Saarland selber erleben konnte. Wer angesichts von Handgranatenwürfen und Brandanschlägen auf Asylbewerberheime Schusswaffeneinsätze fordert, dem muss klar sein, wo dies letztlich als Aufmunterung missverstanden werden kann oder er ist zu blöd für die Politik und blöd sind die von der AfD sicher nicht.

Für mich hat dieser ganze Verfassungsschutz Vorstoß einen etwas komischen Beigeschmack. Zum einen lassen sich nirgends im Internet Mitschnitte von diesem Interview aufrufen, wo Frauke Petry einen Schusswaffeneinsatz toleriert haben soll und zum anderen schmückt man sich selbst mit angeblich großen Durchbrüchen wie bereits 50000 abgeschobenen Flüchtlingen oder einem harten Durchgreifen gegen Nicht-Integrationswillige. Für mich, sehr viel und nicht nachprüfbarer Populismus.

Auch dieser ominöse Handgranatenwurf lässt viele Fragen offen. Auf der Polizei-Pressekonferenz gab der Sprecher auf Anfrage eines Journalisten zu, dass man nicht ausschließen könne, dass es sich um eine Handgranaten-Attrappe gehandelt hat. Dies sei aber nicht mehr überprüfbar, da die Handgranate umgehend der Sprengung und Zerstörung zugeführt wurde. Da fragt man sich schon, warum man es so eilig hat, solch ein brisantes Beweisstück möglichst innerhalb weniger Minuten zu "entsorgen" ...

Es kann allerdings nicht sein, dass "nur" wegen der Handgranate sowie den Brandanschlägen jetzt behauptet wird, dass die AFD solches Gedankengut der Idioten weiter angestachelt und dazu indirekt auch einen "Aufruf" startet, dass man dem Ganzen selber nachgehen muss.

Nur weil jemand anderes sagt, dass ich den "Tod" verdient hätte, fühlt sich doch auch niemand berufen dazu, mich um die Ecke zu bringen. Das eine hat für mich mit dem anderen nichts zu tun.

Doch das witzige ist eben, dass der Staat schon immer super gut darin war, all das zu verbieten, was unangenehm ist oder zu versuchen, etwas unterm Verfassungsschutz zu stellen, nur weil einem nicht passt, dass es durchaus Menschen gibt, die eben nicht Pro Asyl und Pro Multikulti sind. Das muss man ganz einfach akzeptieren und somit auch die AFD.

Solange die AFD sich der normalen Meinungsfreiheit, wenn auch für viele mit bitterem Beigeschmack bedient, ist für mich auch alles legitim. Das hat man zu akzeptieren, wenn man von einem demokratischen Land mit einem hohen Gut der Meinungsfreiheit spricht. Die USA kann es kurioserweise auch in puncto Recht, aber auch nur dann, solange es nicht zu weit geht!

Die Linke sind ja auch nicht zu verbieten, nur weil dort über Jahrzehnte lang Politiker sich an Kinder vergangen haben. Man kann nun darüber streiten, ob andere Verdachtsmomente hatten oder nicht. Trotzdem kann man hier eben nicht den Generalverdacht erheben und sagen, lieber weg mit dem "Dreck", ehe noch mehr aus der Versenkung kommen oder glauben, dass die Linke so etwas gut findet oder begrüßen würde.

Alles was "rechts" angehaucht, rechtsradikal ist oder Tendenzen aufweist - will der Staat aus dem Weg räumen. Das war immer so und wird immer so sein, weil hier Meinungen eben nicht akzeptiert werden. Deshalb kann ich darüber nur lachen und der Verfassungsschutz gab zu, dass eben nicht kontrolliert wird oder die AFD in Moment auf der Liste für Beobachtungen steht.

Wer sich den Namen Borderline gibt, will eh nicht für ganz voll genommen werden. Gerade angesichts der NSU-Affäre und der stark angestiegenen Zahl rechter Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte muss man schon wissen, wie solche Worte ankommen. Inzwischen liest man fast jeden Tag von einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim, eine Moschee oder etwas ähnlichem in der Zeitung. Wer dann auch noch von Schusswaffeneinsatz redet, muss sich schon geistige Brandstiftung vorwerfen lassen und sich überlegen, auf welchen Spuren er hier in Deutschland wandelt.

Ich frage mich gerade, welche Politiker der Linken nachweislich über Jahrzehnte Kinder missbraucht haben. Aber selbst wenn das so gewesen wäre, wurde der linke Flügel der Politik nicht deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern einfach wegen einer politischen Einstellung, die einigen nicht in den Kram zu passen scheint. Und meines Wissens wurde von der Linken noch nicht nach der Wende gefordert, Schutz suchende Menschen mit Waffengewalt zurück zu schlagen.

Und abgesehen davon wird man auch in anderen Parteien einzelne Personen finden, die sexuellen Missbrauch begangen haben. Solche Taten sind keine Frage des Parteibuchs. Und es gab sogar unter einigen Grünen zeitweise die politische Forderung, einvernehmliche sexuelle Handlungen mit Kindern zu legitimieren. Aber das hat mit Flüchtlingen garnichts zu tun.

Es wundert mich eher, dass die AfD noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Denn die Freiheit der Meinungsäußerung hat damit nicht viel zu tun, ob man beobachtet wird oder nicht. Auch wenn man beobachtet wird, hat man weiterhin die Meinungsfreiheit. Der Verfassungsschutz ist ja nicht dafür da zu hören, was geredet wird, sondern um heraus zu finden, was an Taten anvisiert oder vorbereitet wird. Denn keine politische Vereinigung würde im Vorfeld so naiv sein, überall herum zu posaunen, dass sie insgeheim verfassungsfeindliche Aktivitäten planen.

Im Übrigen ist mir noch nicht aufgefallen, dass im Grundgesetz irgendwo legitimiert ist, dass man auf Frauen und Kinder schießen darf, oder sie anderweitig ohne Rücksicht töten darf, die an der Landesgrenze nach Asyl suchen. Selbst bei Verbrechen gibt es bei uns keine Todesstrafe. Wie also soll sich so eine Forderung durch das Grundgesetz legitimieren lassen? Ich bitte doch darum, solche Behauptungen auch anhand einer passenden Stelle aus dem Grundgesetz zu belegen.

Empörend finde ich, wenn Führungspersönlichkeiten einer Partei solche Forderungen äußern. Man kann nicht immer verhindern, dass einzelne Personen in der Basis einer Partei dummes Zeug quatschen. Aber die Gallionsfiguren? Das kann man nicht als Versehen werten. Das zeigt meiner Meinung nach schon recht klar, wessen Geistes Kind diese AfDler zum großen Teil sein wollen. Und wenn sie es nicht sein wollten, würden sie sich von solchen Führungspersönlichkeiten lossagen. Da helfen Lippenbekenntnisse, was sie angeblich nicht sein wollen wenig, die Taten zählen.

Als ob es keine anderen Möglichkeiten gäbe, die momentane Lage zu klären als mit Waffengewalt. Vor allem kann sich doch kein vernünftig denkender Mensch einreden, dass das nicht als Kriegserklärung verstanden würde. Nehmen wir mal an, man würde das wirklich tun, dass man sich mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge, die unbewaffnete Zivilisten sind verteidigt. Da würde es genug Länder geben, die dann die eigene Kriegsmaschinerie in Stellung bringen und dann ist in Kürze ein richtiger Krieg im Gange. Wer kann das ernsthaft wollen? Mal ganz abgesehen von der Unmenschlichkeit dieser Idee ist das so ziemlich die dümmste Forderung, die mir seit langem unter gekommen ist.

Und letztlich hat auch Meinungsfreiheit Grenzen. Nicht alles, was man sagen kann, ist eine Meinung. Und für mich ist als juristischen Laien die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten, wenn man zu Waffengewalt aufruft. Das mag aus juristischer Sicht anders sein. Aber ich bewerte das für mich persönlich schon als Volksverhetzung. Ob das Volksverhetzung ist, sollte man prüfen, finde ich. Und da hat der Staat durchaus das Recht und ich finde auch die Pflicht, sich dagegen zu verteidigen.

Ich finde es immer wieder lustig, wie man jede Tat auf Flüchtlingsheimen von Nazis verüben lassen möchte. Wer sagt mir, das es nicht wieder der Feuerwehrmann ums Eck ist? Wer sagt mir, das es nicht jemand ist, der einfach nur versucht, die Anstachelungen gegen Rechts weiter anzufeuern, das gab es in der Vergangenheit schon zu Hauf.

Gerade auch, was diese Hakenkreuz-Schmierereien angeht kann ich mir auf meine Jugend zurückrufen. Da fanden es völlig liberale Jugendliche trotzdem witzig, das ständig an die Wand zu malen und auch mein türkischer Kumpel fand das in der Schule einst mega witzig. Sicherlich sind die Leute beschränkt gewesen, doof und jung pubertierend, aber so kann es auch heute sein.

Nicht, dass dies irgendwas entschuldig. Doch wer sofort ein Hakenkreuz an den Wänden sieht, der glaubt, dass es ein Nazi war. Was ja erst einmal nahe liegend ist! Der Feuerwehrmann, der nachweislich selber gezündelt hat, ist für mich nicht automatisch ein Nazi, sondern einer der Wutbürger, die man mit der fehlgeschlagenen Politik aufgeweckt hat und ein verbohrter Idiot.

Nazi, das sind die NPD oder "Die Rechte" in Dortmund. Die AFD ist für mich rechtstendiert, aber spricht deswegen trotzdem vielen, und das darf man anmerken "Normalbürgern" aus der Seele. Deswegen diffamiere ich den Familienvater jedoch nicht als "Nazi", weil er mit der AFD Demo auf der Straße ist. Auch die Rentner der Pegida werde ich nicht zum "Nazi" erklären lassen, nur weil einigen die politischen Ansichten der "Hintermänner" der Politik nicht gefallen!

Zum Thema mit den Linken berufe ich mich auf diese Quelle. Das ist natürlich in jeder Partei möglich, war auch jemand von der Piratenpartei vor zwei oder drei Jahren im Verdacht. Der Fall Edathy war auch ein fader Beigeschmack.

Nun für mich geht das "Meinungsfreiheit" Gut sehr weit, denn die Forderung nach Waffengewalt war noch keine Anstachelung für mich, dass sich der dumme verkappte Nazi nun angesprochen fühlen darf, um los zulegen. Hier muss also niemand meinen, dass er nun der Rächer der arischen Rasse sein soll und Petrys Vorschlag entsprechend umsetzen darf.

Das sollte jedoch klar sein. Sicherlich wird es bei einigen so ausgelegt werden, wie Juri sagt. Man muss mit Bedacht seine Worte wählen. Das ist mir schon klar, aber ich muss auch nicht ständig darauf achten, was ich sage, nur weil es sein könnte, dass das jemand in den falschen Hals kriegt. Dann bin ich ja ständig nur am aufpassen, weil der IQ mancher Menschen zu niedrig ist, als das sie auch im Ansatz etwas von dem ganzen verstehen, was man sagt.

Die rechte Gewalt wird also immer mehr? Nun das stimmt oder zumindest machen aktuelle Taten uns glauben, dass es "nur" rechtsorientierte Straftaten sind. Doch auch die Polizei passt mit den Aussagen auf und sagt, wir ermitteln da in allen Richtungen. Bei vielen Anschlägen der letzten Wochen habe ich des Öfteren gelesen, dass Polizei sagt, dass es keinen direkten Bezug zum rechten Kern gäbe, aber auch dahin ermittelt wird.

Trotzdem soll man nicht so tun, als wenn es nur die Gewalt der Rechten sei, die tendenziell steigt. Es ist also okay, wenn die Linken schon nur mit dem Recht, weil es eine Rechte-Demo gibt dort auftauchen, Flaschen werfen, mit Hammern bewaffnet sind, Schilder umreißen, die Polizei umnieten usw? Da könnte ich jetzt in den vergangenen Wochen etliche Berichte heraussuchen, wo die Polizei ganz klar sagt, dass die "Linken" meist angefangen haben oder die Brutalität deutlich erhöht auf deren Seite war.

Auch diese Art von Gewalt kann ich nicht leiden. Auch ein Rechter hat für mich das "Recht" sich an einer Demo zu beteiligen, solange dort keine nazistischen und strafrechtlich belangenden Parolen zu hören sind. Man darf also auch mal fair sagen, dass auch die Linke Gewalt ( selbst wenn hier nicht Thema) in der Vergangenheit auch genug zunimmt.

Selbst der Jargon "Kriminelle Ausländer raus" wird noch immer von vielen als "Nazi" tituliert. Das finde ich nicht Okay, weil es eine Meinung ist. Wenn jetzt jemand rufen würde "Scheiß Ausländer, alle Ausländer raus" usw. dann hat das für mich den faden Beigeschmack der Beleidigung und das man eben nicht differenziert ist. Da kann man womöglich von Nazi sprechen.

Ich merke jedoch immer wieder auch im Forum, dass wenn es um das Thema "Rechts" geht sowieso keinerlei Meinungen akzeptiert werden. Auch die meinige ist dann ständig "rechts" eingestuft worden, nur weil ich mich hüte, jeden generalverdächtig seine Meinung zu klauen, weil er ein AFD Unterstützer ist.

Ich weiß auch, was der Verfassungsschutz tätigt. Doch ich glaube, dass die AFD das kleinere Übel ist. Der sollte mal "Die Rechte" aus Dortmund anschauen, da haben sie genug zu tun. Mit dem "Frontmann" SS-Sigi - der Name sagt glaube ich auch alles und die NPD ist ja auch noch da und tut genug dafür, dass man sie beachten soll.

Der Verfassungsschutz war auch schon lange an der NSU dran und was ist passiert? Gar nichts! Deswegen sind ja so viele Morde passiert, weil man Warnungen, Ansätze usw. nicht richtig eingeordnet hatte. Ich habe auch gelesen, dass sogar der V-Mann warnte, aber was passierte also? Offensichtlich nicht viel, sodass die Morde an den Menschen passieren konnte.

Ich bin im Übrigen auch eine Befürworterin der Todesstrafe für Kinderschänder & Mörder. Heißt das nun, dass weil ich es gesagt habe, sich der doofe Mitbefürworter berufen fühlen darf, alles was diese Straftäter angeht zu "eliminieren"? Ich hoffe doch nicht!

Zum Thema "Waffengewalt" mal hier eine Quelle, wo steht was es mit dem Grundgesetz und den Waffengebrauch inne hat.