Die Piratenpartei spielt sich ins Abseits

Nun ist es wirklich so weit. Die sogenannte Piratenpartei hat sich selbst ins Abseits gestellt. Jedenfalls für mich persönlich hat sich diese Truppe unwählbar gezeigt und bestätigt ihren eigenen Namen, indem sie sich einen genau so guten Ruf erwirbt wie die Piraten vor Somalias Küste.

Vorneweg will ich nicht verhehlen, dass ich die grundlegende Intention und die Überlegungen gut finde. Und ich begeistert von dem Versuch war (und bin), den etablierten Parteien etwas entgegen zu setzen. Gerade im Bezug auf eben die persönlichen Rechte, welche von der bisherigen hohen Politik offenbar als nachrangig schützenswert betrachtet werden. Auf dem Gebiet sehe ich die Piratenpartei schon auf dem richtigen Weg. Und das Gute ist, dass durch die Existenz der Piratenpartei auch vermehrt diese Sicht in andere Parteien getragen wird. Wenngleich sie dort noch nicht die notwendige Unterstützung genießt.

Aber was im Umfeld der Piratenpartei passiert (oder Abseits der Kernkompetenz), ist eigentlich nicht mehr tragbar. Und ich rede nun wirklich nur von den in die Medien getragenen Skandalen. Ja, ich sehe es jeweils als Skandal!

Da war oder ist der Fall Bodo Thiesen. Der steht nach wie vor zur "Meinung", dass der deutsche Angriffskrieg 1933 auf Polen nicht als Überfall zu bezeichnen sei. Und Hitler eigentlich gar keinen Krieg gewollt hat. Aber nicht nur hier macht er sich einen Namen. Auch zum Holocaust hat er eine Meinung, die er aber nicht öffentlich äußern dürfe. Ein Schelm wer nun böses denkt. Die Stellungnahmen die Thiesen hierzu abgab, tragen den Rest dazu bei, dass das eigentlich reichen sollte, ihm die Möglichkeit eines Neuanfang bei einer anderen Partei zu geben.

Aber das ist ja ein alter Fall. Jetzt ist es so, dass der Piraten-Vize Andreas Popp die Junge Freiheit aufwertet. Ein Blatt, welches eigentlich nur durch rassistische und antisemitische Texte immer wieder gerne veröffentlicht. Eine Nähe zu Rechtsextremen sei eher zufällig? Die Junge Freiheit ist die Schreibfeder und das Sprachorgan der neuen extremen Rechten, welche auf "Intellektuell" macht! Nun gibt er hierin ein Interview. Obgleich die zu erwartende Message klar ist. Ein Versehen? Er rechtfertigt sich damit (in seiner Position) eben einfach eine Anfrage zu einem Interview bekommen zu haben und dass er eben nicht gewusst hat, wen er vor sich hat. Leider schreibt er nicht, ob er mit dem Wissen ebenfalls ein Interview gegeben hätte. Und es verwundert, dass er vor dem Gespräch nicht doch einmal das Netz nach dieser Zeitung durchsucht hat. Also, wie glaubwürdig ist so eine Entschuldigung?

Es kommt aber besser. Statt ihm den Parteirauswurf anzudrohen springt Seipenbusch (Vorsitzender der Piraten) ihm zur Seite. Und das mit der Floskel "Mit Schmuddelkindern spricht man nicht". Spätestens hier ist klar, dass der genau weiß, was er sagt. Denn damit bezieht er sich wohl auf einen Liedtext von Degenhardt (aus dem sehr linken Milieu). Echte politische Naivität sieht anders aus. Das ist schon eine Provokation (von Rechts)!

Um nun den Schaden zu begrenzen, kommen dann die Medienprofis der Piratenpartei und halten die Leute bei Laune in dem sie davon schwadronieren, dass rechtskonservativ ja nicht so schlimm sei. Also die Leute, die eigentlich eine restriktive Überwachung fordern. An welcher Stelle nun Einsicht einkehren könnte, ist mir nicht bewusst. Leider sehe ich den Führungskreis dieser Partei als untragbar an und muss gestehen, dass ich zu diesen Personen keinerlei Vertrauen habe. Schade! Alles, was falsch zu machen war, wurde konsequent falsch gemacht!

Da ich die Entwicklung der Partei nicht so intensiv wie du verfolge und mich gerade dafür sehr intensiv mit den aktuellen Programmen in den großen Parteien auseinandersetze, wusste ich von diesen neuen Skandalen noch nichts. Sollten sie stimmen (wovon ich mal fest ausgehe) bestätigen sie aber mein Bild von der Struktur dieser Partei und ihren Anhängern, das ich in den letzten Wochen und Monaten gewonnen habe.

Wie du auch zweifle ich sehr stark an der politischen Kompetenz und Führungskraft einiger "Spitzenleute" sehr stark. Konkrete Namen möchte ich hier keine nennen, aber so wie die Partei neue Mitglieder und potentielle Kandidaten anzuwerben versucht, scheint es eine klare Priorität zu geben: Möglichst schnell ganz viele Mitglieder und auch Zugpferde zu gewinnen, egal wie diese das Image der Partei mitprägen können.

Ich bin mir nicht sicher, ob das extra aufgrund der anstehenden Bundestagswahl und der Hoffnung auf möglichst viele Wählerstimmen der Fall ist. Sinnvoller wäre es jedoch aus meiner Sicht gewesen, das Unternehmen "Bundestagswahl" etwas ruhiger anzugehen. Die Partei ist noch extrem jung, politisch größtenteils unerfahren und befindet sich noch voll in der Entwicklung. Während dieser ist es normal, dass man auch Fehler macht, aber trotzdem sollte man an manchen Punkten etwas länger überlegen und sich im Klaren darüber sei, welche Wirkungen gewisse Parteimitglieder (oder auch Einstellungen der Partei zu Themen) nach außen haben können.
Das wurde bisher leider versäumt und ist zwingend notwendig, dass die Partei auch in den nächsten Jahren Chancen hat.

Ich habe von diesem Skandal auch noch nichts gehört. Werde mich aber noch näher damit befassen.

Es stimmt. Die Piratenpartei hat schon einige Fehler und unnachvollziehbare Entscheidungen getroffen. Beispielsweise die Aufnahme von dem Abgeordneten Tauss, dem aktuell der Vorwurf der Kinderpornographie gemacht wird. Mit Kusshand wurde dieser in die Partei aufgenommen.

Trotzdem werde ich vermultich die Piratenpartei wählen, da es mir weniger um die Leute, als um die Idee geht. Mit etwas Glück schaffen sie die 5 Prozenthürde, was für ein Umdenken in den etablierten Parteien sorgen würde.