Hat die Piratenpartei Zukunftschancen?

In letzter Zeit wird die Piratenpartei in Deutschland immer bekannter und man hört auch immer mehr von ihr. Aber ist diese Partei wirklich ernst zu nehmen?

Ihr einziger Programmpunkt den sie bis jetzt haben ist die Freiheit für das Internet. Eigentlich gar nicht so schlecht. Aber was ist wenn die PP in Deutschland mal wirklich mitreden kann ? Was für die Partei spricht ist ja dass sie nicht komplett aus Anzug- und Kostümträger/innen besteht. Aber können solche Leute wirklich ein Land regieren ohne das es in Armut fällt? Ich auf jedenfall denke das diese Partei nie die 5% Grenze knacken wird was denkt ihr?

Das Land regieren ohne das es in Armut fällt? Das ist nicht schwer, man muss nur Schulden machen. Ohne wäre das Land auch schon arm, weil entweder die Steuern gigantisch wären oder die Sozialleistungen (insbesondere Rente) drastisch gekürzt werden müssten.

Aber darum geht es ja nicht: Ich denke nicht, dass die Piratenpartei, sollte sie einmal eine Regierungsbeteiligung haben, sich durch unfähige Wirtschaftspolitik profilieren wird. Das sie in diesem Bereich noch kein Plan in diesen Parteiprogramm hat muss ja nicht heißen, dass sie nicht in der Lage ist ein vernünftiges Wirtschaftsprogramm zu verfassen wenn dies nötig wäre - zudem gäbe es ja noch Koalitionspartner die, wenn die Piraten in diesem Punkt keine Regierungsverantwortung übernehmen wollen - die Wirtschaftspolitik machen könnten.

Ich als Wähler der Partei denke, dass die Piratenpartei spätestens bei der Wahl 2013 die Fünf-Prozent-Hürde packt, dann allerdings vermutlich erstmal in der Opposition sitzt. Dies könnte den großen Parteien zu denken geben, sodass sie eine gesellschaftsliberalere Haltung annehmen (insbesondere die FDP, die ja eigentlich liberal sein sollte). Oder es könnte dazu führen das die Piratenpartei sich als 6. Kraft im Bundestag etabliert und ein richtiges Parteiprogramm verfasst.

Von allen kleinen Parteien rechne ich der Piratenpartei die größten Chancen aus bald in den Bundestag einzuziehen.

Zwar gibt es schon Werbesprüche der Piratenpartei, die die 5% für 2009 herauf beten, aber das Ziel ist wohl doch etwas hoch gesteckt. Intern ließt man dann schon eher vom Ziel 1% zu erreichen. Dies würde dann eine Auslagenerstattung für den Wahlkampf bringen. Wenn ich da an die Wahlkampagne der FDP mit ihrer 18 denke, ist das Ziel sicher nicht zu hoch gesteckt.

Ich frage mich gerade warum sich die aktuelle Piratenpartei überhaupt mit dem Sozialen Themen etc. herumschlagen soll, derzeit ist man eine Nischenpartei mit großem Zulauf und wenn man dann irgendwann mal 10 oder mehr Prozent hat, kann man sich damit immer noch auseinander setzen.

Momentan ist das Ziel der Piraten unser aller Privatsphäre zu schützen, uns Internetzensur vom Hals zu halten und endlich Verständnis für die neuen Medien in die Reihen der Politiker zu bringen. Was will man also mehr. Das Programm der CDU/CSU mit Bundestrojaner und Zensur von fadenscheinigen Internetangeboten spricht mir jedenfalls nicht zu.

Die zuletzt angeschlagene SPD träumt aktuell von einer Regierung mit der Linken und die Programme von Özdemir und Westerwelle sprechen mir auch nicht zu. Warum also nicht den Piraten eine Chance geben!?

Ich sehe es wie Julix - 5 % für die Piratenpartei, jaja, guter Witz! Sogar DIE PARTEI vereint mehr Stimmen auf sich. Wir haben das mal recht rege im Freundeskreis diskutiert, wie die Chancen der Piraten aussehen.

Da muss man sich doch nur mal vor Augen halten, wer wählt denn diese einseitig besetzte Partei? Mal als Milchmädchenrechnung:
- Knapp 35 % aller Wähler wählen CDU, mehrheitlich rechte Wähler, die kaum ihre Interessen bei der Piratenpartei wiederfinden werden dürften. Die scheiden also aus.
- Knapp 25 % aller Wähler wählen SPD, mehrheitlich mitte-links Wähler, und wie bei den CDU Stammwählern, die kaum mit den Zielen der Piratenpartei übereinstimmen werden.
- 36 % wählen die restlichen kleinen Parteien, wovon maximal 10 % mehr oder weniger Wechselwähler zwischen FDP / CDU, SPD / Linkspartei, SPD / Grüne, Grüne / Linkspartei und Grüne / FDP sind. Sind wir mal optimistisch, dass davon 1 - 2 % auch die Piraten wählen würden (was schon übertrieben viel ist).

Bleiben also 4 %, wovon mindestens 2 % an die NPD gehen. Das Wählerpotential der Piraten wäre also bei 2 - 4 % ausgeschöpft - und dann gibt es ja noch viele andere Kleinparteien, also 3 % (mit viel Optimismus).

Die Piratenpartei hat 2 Schwächen, wovon man eine vielleicht noch leicht abtun kann:
- sie ist momentan eine reine Modeerscheinung, das kann sich aber ändern.
- sie ist eine Partei einer kleinen Interessengruppe wie etwa die Freie Union, die grauen Panther, die DKP / MLPD, die PBC usw. Und daran wird sich nichts ändern, da sie nur einseitig aufgestellt ist und sogar andere Kleinparteien (wie die genannten) ein breiter angelegtes Parteiprogramm haben.

Da kann man jetzt ja viel kritisieren, aber man kommt auch anders auf das gleiche Ergebnis, nämlich wenn man nur vom Interessengemenge ausgeht.

Wir haben ungefähr 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland - davon sind knapp 42 Millionen Bürger über 40 Jahre alt. Und: diese Wählergruppe, die kaum etwas mit den Piraten anzufangen weiß (außer die wenigen die sich dafür interessieren) macht schon einmal knapp 68 % aller Wahlberechtigen aus.

Blieben also 32 %, die sogenannte C64er Generation, die einzigen, die im Grunde Verständnis für die Piraten haben dürften - wenn da nicht auch noch die anderen Parteien wären. Von diesen 32 % kann man grob 90 - 95 % wieder abziehen. Zwar wählen zum Glück nicht soviele junge Menschen CDU, aber dafür wählen diese meist die anderen 4 großen Parteien.

Die Gründe dafür sind vielfältig - angefangen damit, dass sie den anderen Parteien mehr zutrauen und hauptsächlich, weil für die meisten Wähler mehr zählt als nur ein, sagen wir mal, Randgruppenthema. Für vielen steht die soziale Sicherheit, Steuern, Rente, Wirtschaft, Bildungspolitik, Familienpolitik usw. in der Rangfolge weit vor den Zielen der Piraten - dazu kommt, dass sich die Ziele der Piratenpartei auch in den Programmen von Linkspartei, Grünen und FDP abgeschwächt finden lassen. Sie fordern zwar nicht soviel wie die Piraten, aber für all jene, denen das wichtig ist was die Piraten wollen und was sie noch auf dem Herzen haben (siehe oben) ist das immernoch ein guter Kompromiss.

Bleiben also auch nach dieser Schätzung / Milchmädchenrechnung maximal 1,6 - 3,2 % an Wählerpotenzial in der für sie überhaupt relevanten C64er Generation, die die Piraten überhaupt für sich beanspruchen könnte! Sollte die Piratenpartei also nicht stärker als andere Parteien all ihre Wähler auf Dauer mobilisieren können, wobei sie nahe an die 100 % müsste wenn alle anderen nur bei 70 - 80 % herumkrebsen, kann sie es auch in 20 Jahren mit dem Einzug in den Bundestag vergessen. Der Partei dürfte es da zusätzliche Probleme bereiten, dass ihre Wählerschicht und Zielgruppe zu den Wahlfaulsten überhaupt gehört, die älteren schunkeln lieber zur Wahl .

Fazit: 1 - 2 % wäre schon ein guter Wert, aber über 3 oder gar 4 % wird sie meiner Meinung nach niemals hinauskommen. 5+ oder wie hier erwähnt 10 % sind reines Wunschdenken . Mal als Hinweis: Die Linkspartei hatte als PDS teilweise noch arg mit der 5 % Hürde zu kämpfen - und das, wo sie bereits in Ostdeutschland knapp 20 % der Wähler, also ungefähr 3 - 4 Millionen Menschen, konstant hinter sich bringen konnte .

Ich kann mir ebenfalls beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie überhaupt auf ein paar Prozent kommen, geschweige denn von der 5%-Klausel.

Insgesamt möcht ich sagen, dass ich auch nicht gerade hoffe, dass sie diese Klausel schaffen, schon allein wegen dem freien Internet, womit praktisch jeden Grund für Musiker und Spieleentwickler nimmt, etwas zu produzieren

Naja man muss aber sagen, zumindest hier bei mir in der Stadt scheinen die Piraten rein plakativ den stärksten Wahlkampf zu betreiben. Hier hängen deutlich mehr Plakate von den Piraten, als von allen anderen Parteien, nur Großplakate gibt es keine. Dabei gibt es viele verschiedene, einfache Thesen teils auch recht kreativ (Jeder von uns hat einen Änderhaken ).

Wenn ich mir da zum Beispiel mal einen Wahlspot der SPD von gestern vor Augen halte (Steinmeier hat einen Deutschlandplan und dann kamen ein paar Zeitungszitate, die den für gut erklärten, aber mit keinem einzigen Wort wurde auch nur mal angerissen, worum es in dem Plan überhaupt geht), dann könnten die Piraten ja vielleicht doch mehr Wähler mobilisieren als wir denken, denn viele Parteiprogramme liest doch eh kaum einer. Ihre Thesen mit denen sie werben, sind nicht viel platter als die der anderen Parteien und gerade das Internet wird dort nicht als Thema Nummer 1 beworben (auch wenn es gemeint ist).

Und auch der Wahl-o-Mat könnte ihnen etwas Zulauf verschaffen. Dort sind einige Fragen bei, die sich gut für die Piraten auswirken und auch noch einige wichtige Fragen, bei denen sie sich einfach neutral stellen können und somit ein bisschen zu jedem passen. Ich habe da schon von einigen gehört, die dort eine große Übereinstimmung mit den Piraten haben (und nicht jeder wird sich danach angucken, warum das nun so ist). Selbst ich, der sehr viel für Wirtschaft und Bildung über hat, hat dort die Piraten ganz oben auf der Liste.

Und auch wenn der Vergleich etwas hinkt, aber Subbotnik hat die Linken/PDS ja schon ins Gespräch gebracht. Wer hätte vor 10 Jahren schon gedacht, dass diese auch in Westdeutschland in jedem Bundesland die 5-Prozenthürde knacken kann? Selbst in Bayern könnten sie es aktuell schaffen. Klar spielt ihnen der Niedergang der SPD in die Hände, aber eine treue Basis kann auch bei den Piraten der Ausgangspunkt für so einen Aufstieg sein. Sicherlich nicht bei dieser Wahl und vielleicht noch nicht bei der nächsten, aber wenn die Innenpolitik von Schäuble so weitergeführt wird, kann dass den Piraten durchaus dazu verhelfen, auch mal in einem Bundesland die 5%-Hürde zu erreichen.

Ich sehe weniger Parallelen in der möglichen Wahlergebnisentwicklung der Piraten-Partei mit den Linken als mit den Grünen Anfang der 80er Jahre. Damals war der Umweltschutz (und darauf fokussierten sich damals die Grünen fast ausschließlich, vielleicht ergänzt mit pazifistischen Elementen) auch noch eher ein Randthema, ählich wie es die Inhalte der PP - wie Subbotnik es ja ausführlich dargelegt hat - momentan noch für weite Teile der Bevölkerung sind. Wobei sich das natürlich ändern kann. Sicherlich ist die Generation C64, Generation @ oder welchen Namen man ihr geben möchte, derzeit die Hauptzielgruppe. Aber wie sich das Internet immer weiteren Bevölkerungsschichten erschließt, so kann im Schlepptau dieser Entwicklung unter Umständen auch die Piraten-Partei weitere potenzielle Wähler gewinnen.

Das alles wird für diese Wahl definitiv keine Rolle spielen und es wird sich auch erst zeigen müssen, ob die PP das Durchhaltevermögen hat, um auf Dauer "am Ball" zu bleiben, denn inhaltlich werden die adressierten Themen sicher auch in 5 und 10 Jahren noch für (manche) Wähler interessant sein.

Ich teile die Meinung von vielen hier und kann mir auch nicht vorstellen, dass die Piratenpartei in der Zukunft im Konzert der großen Parteien mitspielen wird, zumindest nicht mit dem Namen "Piratenpartei" und ihrem aktuellen Konzept. Um in der Zukunft wirklich erfolgreich zu sein, müsste man mit mehreren Zielen und einem umfangreicheren Themenprogramm werben, als es im Moment der Fall ist. Ob bei mehreren neuen Themengebieten aber der Name "Piratenpartei" überleben kann, ist mehr als fraglich. Für viele Leute hört er sich schon sehr stark nach einer Randgruppenpartei mit irrelevanten Themen an - und das ist ja momentan in der Tat auch so

Zudem vertritt die Partei keine langfristigen Ziele, wie etwa die Grünen mit einer dauerhaften Verbesserung der Umwelt. Was sind denn die Ziele der Piratenpartei, wenn die geforderten Gesetze für Internetdaten, Patentrechten und Transparenz der Politiker geschaffen wurden? Dann wären die Ziele der Partei erreicht, die Partei ihrer Ziele "beraubt" und somit überflüssig.

Zur Kommunalwahl in Aachen konnten wir leider nur in acht von 32 Wahlbezirken antreten, in denen haben wir aber im Schnitt 8,2 % geholt, in sieben von den acht Bezirken haben wir die FDP geschlagen. Hätten wir mehr Wahlbezirke gehabt, dann hätten wir für ganz Aachen deutlich mehr als die erreichten 2% geholt.

Gegenüber der EU-Wahl (1,7%) haben wir in den besagten Bezirken um 236% mehr Stimmen geholt. Das kann man zwar nicht eins zu eins umrechnen und es ist mehr ein Gedankenspiel, aber wenn man diese Steigerung ansetzt, so haben wir zur Bundestagswahl echt gute Chancen in den Bundestag zu kommen. In Aachen sind wir ja bereits im Stadtrat vertreten, ebenso in Münster.

Allein wenn man die Entwicklung der Mitgliederzahlen betrachtet, vor der EU-Wahl waren es nicht mal 1500 Mitglieder, mittlerweile sind es fast 8000, damit sind wir die Grössten der kleineren Parteien, gleich nach den Grünen. Das wir intern mit etwa 1% Stimmen zur Bundestagswahl rechnen, stimmt meines Wissens nach nicht. Mit der 5% Hürde könnte es wirklich etwas knapp werden, aber 3% sind in meinen Augen auf jeden Fall realistisch, eher sogar mehr.

Und die "ein Themen Partei" als die wir gerne dargestellt werden, sind wir auch nicht, zwar bewegt sich das ganze Parteiprogramm noch im gleichen "Dunstkreis" aber keineswegs nur auf Internet beschränkt. Ich stehe regelmässig an Infoständen und rede mit potenziellen Wählern und sehe durchaus ein steigendes Interesse an unseren Themen. Wo wir früher kaum einen Flyer los geworden sind, kommen heute Leute auf uns zu und fragen aktiv nach Informationsmaterial. Für 1000 Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl haben wir vor ein paar Monaten noch viele Wochen gebraucht, jetzt bekommen wir die binnen ein bis zwei Wochen zusammen.

Das ist zwar alles kein Hinweis auf ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl, aber durchaus ein Indiz.

Übrigens haben uns am Infostand auch die Kandidaten der anderen grossen Parteien (zum Beispiel der Oberbürgermeisterkandidat der SPD für Aachen) verraten, dass Themen wie Datenschutz oder Kameraüberwachung nur unseretwegen im Wahlkampf gelandet sind. Allein das ist schon ein kleiner Sieg für uns und ich bin sicher, dass dieser nicht der einzige bleibt.

@crissi:
Was war denn der Grund dafür, dass ihr in Aachen nur in einem Viertel der Wahlbezirke antreten konntet? Und findest du es realistisch hier von einem Beispiel auszugehen, das eher ein bahnbrechender Erfolg für die Piratenpartei war als der zu erwartende Durchschnitt. Nur weil die Rechten (mit denen ich euch nicht vergeichen will, es geht nur um die Sache) in Sachsen es wieder in den Landtag geschafft haben, heißt das noch lange nicht, dass das auch auf Bundesebene gelingen wird.

Oftmals ist es ja in Bezirken oder Kommunen so, dass vieles vom Charisma der Kandidaten abhängt und nicht unbedingt nur von der Partei. Ein weiterer Grund ist auch die Bevölkerung, die in dem Wahlkreis lebt, sind dies überwiegend Studenten oder jungen Menschen, kann ich mir schon vorstellen, dass die Piratenpartei überdurchschnittlich viele Wählerstimmen erhalten hat. Deswegen bleibe ich bei meiner Prognose und behaupte mal, ihr werdet maximal bundesweit 2,7% der Wählerstimmen bekommen. Das ist gut, wird aber nicht für den Einzug in den Bundestag langen.

Ob die Piratenpartei nur eine Modeerscheinung war oder nicht, wird sich dann in den nächsten Monaten zeigen. Mit diesen unbekannten Kandidaten (abgesehen von Jörg Tauss) und diesem sehr einseitigen Programm (das vermittelt ja auch der Parteiname) wird man sich dauerhaft nicht in der Spitzenpolitik nicht etablieren können bzw. schafft es dort nicht einmal hin.