Klage gegen Hundesteuer am Bundesverfassungsgericht

Um das Gemeindesäckl zu füllen wird eine Hundesteuer erhoben. Die Einnahmen stehen jeweils zur freien Verfügung und gehen in die Millionen. Als örtliche Aufwandsteuer steht sie im Grundgesetz, ebenso in den Kommunalabgabengesetzen von Bundesländern. Aus dem Grunde kann man sie nicht einfach abschaffen.

In vielen Ländern Europas gibt es keine Hundesteuer mehr. Viele Hundebesitzer fühlen sich abgezockt und sehen die Zahlung der Hundesteuer nicht mehr ein. Nicht wenige haben widersprochen und geklagt. Von den Haltern wird bemängelt, dass nur die Hunde besteuert werden, nicht aber andere Haustiere. Die Verwaltungsgerichte wiesen bisher die Klagen ab. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit zynischen Worten abgewiesen, den Tieren würde die Hundesteuer nicht weh tun. Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde am 25.07.2011 eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes eingereicht. Der Rechtsanwalt sieht einige Rechte und Prinzipien verletzt. Die Steuer wird als „unethische“ bezeichnet. Als solche wurde sie 1987 in England als menschenrechtswidrich bezeichnet. Im gesamten Vereinigten Königreich wurde sie sofort abgeschafft.

Was aus dieser Verfassungsbeschwerde wird, ist abzuwarten. Ich hoffe, dass der Rechtsanwalt mit der Klage für seinen Yorkshire-Terrier Erfolg hat. Damit wäre vielen Hundebesitzern auch geholfen. Was meint ihr, wird die Hundesteuer abgeschafft? Wenn die Gemeinden das Steuergeld sinnvoll für die Tiere verwenden würden, wäre der Schrei nach Abschaffung sicher nicht so groß. Habt ihr auch schon einmal der Hundesteuer widersprochen oder immer sofort bezahlt?

Die Hundesteuer wird mit ziemlicher Sicherheit nicht abgeschafft. Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem eine einmal eingeführte Steuer noch nie abgeschafft wurde. Sie wurde entweder anders genannt oder auch mal gekürzt, aber abgeschafft noch nie.

Wenn die Verfassungsbeschwerde nun Erfolg haben sollte, dann wird es am Ende dazu führen, dass die Hundesteuer in eine Tierhaltersteuer oder ähnliches umgewandelt wird und am Ende für alle Tiere eine Gewisse Steuer anfällt. Der Wellensittich muss dann eben auch angemeldet werden, bekommt eine Steuermarke und kostet 1 Euro pro Jahr oder so ähnlich. Aber abgeschafft wird eine solche Steuer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht.

Also ich muss schon sagen, es gibt viele Besitzer, die sich vorbildlich verhalten. Wenn ich aber wieder einmal in der Stadt oder auch auf dem Land spazieren gehe und in Hundekot trete, dann muss ich mich erst ärgern und mir nachher denken, dass die Hundesteuer gerecht fertigt ist.

Ich meine, es kann passieren, dass der Hund auf dem Weg ein Häufchen macht, aber es gibt genug Lösungen, dieses als Hundebesitzer zu entfernen. Es gibt Robodog, es gibt Tempos und andere Möglichkeiten ein solches Malleur zu beseitigen. Wenn man das nicht macht, entstehen dem Staat eben wieder eine Menge Kosten, denn irgendwie muss ja die Straße auch wieder gereinigt werden. Von daher sehe ich die Steuer durchaus gerecht fertigt.

Also ich hoffe auch, dass die Klage Erfolg hat. Ich zahle meine Hundesteuer immer pünktlich, rege mich aber auch jedes Mal darüber auf. Warum müssen wir Hundebesitzer Steuern zahlen und Katzenbesitzer nicht? Es gibt schließlich mehr freilaufende Katzen als Hunde. In meinem Bekanntenkreis habe ich noch nie von Hunden gehört, die Freigänger sind.

Natürlich ist es ekelhaft und falsch, wenn Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht ordnungsgemäß entsorgen, aber die Hundesteuer wird ja nicht aus diesem Grund erhoben. Würde die Hundesteuer für mehr Spielwiesen etc. eingesetzt, hätte ich kein Problem damit, diese zu zahlen.

Sicherlich kommt es vielen Hundehaltern sehr entgegen, wenn die Hundesteuer abgeschafft wird, aber dann kann man doch noch gleich ein paar mehr Steuern abschaffen, welche nicht dem Sinn und Zweck erfüllen, wie es eigentlich vorgesehen ist und auch sehr einschneidend sind. Mir würden da spontan so einige Steuern einfallen, auf die man sicherlich sehr gut verzichten könnte. Auf nahezu alles, was man besitzt, wird hier zu Lande eine Steuer erhoben. Das dürfte mittlerweile jedem klar sein und das die Hundesteuer abgeschafft wird, halte ich für so wahrscheinlich, wie die Abschaffung der Steuer bei Tabak oder Benzin. Denn was der Staat haben kann, das holt er sich auch.