Neue Bundesgesetze - Welche würdet ihr erlassen?

In unterschiedlichen Intervallen werden ja neue Bundesgesetze verabschiedet oder auch alte etwas reformiert. Viele Erlasse per Gesetz erscheinen uns hierbei sicherlich als völlig absurd oder andere widerum mehr als überfällig. Wenn ihr nun das alleinige Sagen hättet, welche Gesetze würdet ihr erlassen oder reformieren? Was meint ihr bedarf momentan dringendst einem gesetzlichen Regelungsbedarf, oder welches Gesetz gehört schon lange ganz abgeschafft?

Kostenloser Internetzugang für alle Studenten, komplette Abschaffung der Studiengebühren und endlich vernünftige Lehrer an deutsche Hauptschulen. Ohne Bildung läuft dieses Land erst recht in ein offenes Messer. Daran können auch alle Gesetze nichts mehr ändern.

Deutschland sollte unbedingt aus der Euro Währung austreten, denn die Gelder für die Schulden anderer Länder kann man viel besser nutzen. Man sollte wieder als aktuelle Währung die gute alte D-Mark wählen.

Ich würde vor allem ein Gesetz erlassen, das jegliche Form der Subventionierung verbietet.

Zur Erklärung: Der Staat bzw. die Behörden (egal ob Regional oder auf Bundesebene) subventionieren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen ohne daraus jemals auch nur eine vernünftige Gegenleistung zu bekommen. Im Privatbereich könnte man nun sagen, dass die Hilfeempfänger ihr Geld auch direkt wieder ausgeben, für Wohnung, Nahrung und Kleidung und das dadurch wieder Steuern zurück an den Staat fließen. Das stimmt auch, allerdings ist das am Ende nur ein Bruchteil der wirklichen Ausgaben. Wo bleibt aber die messbare Gegenleistung? Ähnlich verhält es sich mit Unternehmen.

Fazit: Schluss mit dem subventionieren. Lasst Menschen für ihr Geld arbeiten und Unternehmen, die sich aus eigener Kraft nicht halten können, die haben auf dem Markt nichts verloren. Mir hilft direkt auch niemand, wenn ich mit meinem Einkommen nicht klar komme und mehr ausgebe, als ich einnehme.

Ich würde auf jeden Fall härtere Gesetze versuchen durchzusetzen, die das Strafrecht betreffen. Besonders Täter, die anderen Menschen Leid zufügen müssen in meinen Augen härter bestraft werden und lebenslänglich wäre dann auch bei mir wortwörtlich zu nehmen. Also ein Leben lang und nicht nur 15 Jahre. Das wäre eigentlich das Wichtigste, was ich sofort ändern würde, wenn ich das bestimmen könnte.

Deutschland sollte unbedingt aus der Euro Währung austreten, denn die Gelder für die Schulden anderer Länder kann man viel besser nutzen. [...]

Volkswirtschaft 6 - Setzen! 1. Wir sind bisher die absoluten Profiteure des Euro. Bisher. 2. Würden wir die DM wieder einführen, würde unsere Währung schlagartig aufwerten, bzw. die anderen Währungen würden abwerten. D. h. unsere Produkte wären für weite Teile des Auslands plötzlich nicht mehr bezahlbar. Das absurde deutsche Wirtschaftsmodell "Export über alles" würde schlagartig zusammenbrechen. Und wie viel Prozent das vom Wachstum ausmacht, kannst du ja mal selber eruieren. Wachstum könnten wir dann nur noch über eine steigende Binnennachfrage generieren. Da die aber seit Jahren brachliegt (quasi der Preis für den Exportboom), kannst du dir ausmalen, was hier passieren würde.

Ernsthafte Frage: Denkt ihr eigentlich auch mal weiter als der Stammtisch breit ist? Man kann so etwas doch nicht so einfach raushauen, ohne mal die Folgen zu bedenken.

Ich würde vor allem ein Gesetz erlassen, das jegliche Form der Subventionierung verbietet.[...] Lasst Menschen für ihr Geld arbeiten und Unternehmen, die sich aus eigener Kraft nicht halten können, die haben auf dem Markt nichts verloren.

Als ob der Markt immer von selber zu optimalen Ergebnissen führen würde. Und wir reden hier von optimal für die Gesellschaft und nicht, für den Gewinn eines Unternehmens. Dass Subventionen häufig fehlgeleitet werden, steht außer Frage, aber in Bausch und Bogen Subventionen zu verdammen, ist falsch. Schärfere Kontrolle, Lobbyismuskontrolle, v. a. auf europäischer Ebene, da gehen wir konform. Nur muss man bedenken, dass hinter allem auch Menschen stehen. Und wenn die keine andere Perspektive haben, kann so eine Subvention oft nur schleichend abgebaut werden. Zumindest muss das für die Betroffenen über einen langen Zeitraum berechenbar sein.

Mir hilft direkt auch niemand, wenn ich mit meinem Einkommen nicht klar komme und mehr ausgebe, als ich einnehme.

Na ja, zumindest haben wir auch für solche Fälle immer noch die Reste eines Sozialstaats, die dich zwingend auf der Straße verrecken lassen. Schau dir das amerikanische Modell an und schau dir an, wie die verlorenen Menschen dort vegetieren und sterben. Das findest du besser? Oder was passiert, wenn z. B. Bildung der privaten Hand überlassen wird? Das kann am Ende niemand ohne irgendeine Art der Alimentierung bezahlen. Schau auch da in die USA, wie viel Schulden die Menschen haben, wenn sie von der Hochschule kommen. Tolles System. Überlasse doch alleine nur mal den Straßenbau der privaten Hand. Ich mag mir die Folgen von der Planung bis zur Realisierung und Instandhaltung gar nicht vorstellen. Oder was hättest du mit dem Ruhrgebiet gemacht, nachdem es einen Strukturwandel weg von der Kohle gegeben hat? Ohne Subventionen geht so etwas nicht.

Ich würde auf jeden Fall härtere Gesetze versuchen durchzusetzen, die das Strafrecht betreffen. Besonders Täter, die anderen Menschen Leid zufügen müssen in meinen Augen härter bestraft werden [...].

Es würde aber niemanden davon abhalten Straftaten zu begehen, selbst die Todesstrafe tut das nicht und es würde zudem ein sehr teures System werden. Einziger Vorteil: Solange die Leute im Vollzug sind, können sie draußen keine Straftaten begehen.

Ich persönlich halte es für einen der größten Fehler der deutschen Politik, dass sie sich in den letzten Jahren immer mehr zurückgezogen hat und sich von Wirtschaft, v. a. der Finanzwirtschaft nur noch treiben lässt, das alles vor dem Hintergrund der Annahme, dass die Märkte eben zu optimalen Ergebnissen führen würden. Die personellen Verbindungen und Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft sind viel zu umfangreich (bekannt sein sollten wenigstens so bekannte Namen wie: Schröder, Asmussen, Riester). In weiten Teilen stinkt das alles nach vornehmer Korruption. Der Staat zieht sich aus immer mehr Bereichen zurück und beschneidet sich zudem selbst seiner Handlungsmöglichkeiten. Als Beispiele nenne ich die unter Rot/Grün initiierte Deregulierung im Finanzbereich, den ganzen Privatisierungsschwachsinn (hier auch PPP-Projekte, die man heute endlich bereut), die Föderalismusreformen (Bildungsreform, Schuldenbremse) und vor allem auch die Steuerreformen. Gerade die Steuerreformen der letzten ca. 15 Jahre haben zu einer absolut unnötigen Erosion der Einnahmen geführt. Was macht man denn, wenn man auf der einen Seite mehr ausgibt, als man hat? Man beraubt sich noch seiner Einnahmen? Da kann man sich gleich ins eigene Knie schießen und dann jammern, dass man nicht mehr zur Arbeit gehen kann.

Natürlich, der Sinn war, dass Unternehmen dann ihre Gewinne steigern und investieren (eine ohnehin fragwürdiges Theoriemodell). Investition sollte zu Arbeitsplätzen führen, die zu gesteigerten Einkommen bei den Arbeitnehmern. Das Konzept ist sichtbar in den letzten 10 Jahren gescheitert. Geblieben ist ein Haufen Schulden (sehen wir mal von den Kosten der Wiedervereinigung und der Bankenrettung ab), wir könnten bei einem Steuereinnahmeniveau wie z. B. unter Kohl gold dastehen. Das sind die Dinge, die mir gerade so spontan (und unvollständig) einfallen wollten und wo Handlungsbedarf besteht.

Ich würde auf jeden Fall härtere Gesetze versuchen durchzusetzen, die das Strafrecht betreffen. Besonders Täter, die anderen Menschen Leid zufügen müssen in meinen Augen härter bestraft werden [...].

Es würde aber niemanden davon abhalten Straftaten zu begehen, selbst die Todesstrafe tut das nicht und es würde zudem ein sehr teures System werden. Einziger Vorteil: Solange die Leute im Vollzug sind, können sie draußen keine Straftaten begehen.

Und ist damit nicht schon viel erreicht, wenn ein Mörder keinem Menschen mehr was zuleide tun kann, wenn ein Kinderschänder keinem Kind mehr was zuleide tun kann? Ich finde, dass damit schon viel erreicht ist. Und auch wenn die Todesstrafe einen Täter nicht unbedingt von einer Tat abhalten wird. Wenn diese aber wieder eingeführt werden würde, bei Taten, wo 100% feststeht, dass derjenige es gemacht hat, dann würden noch einige Menschen, die nichts gemacht haben noch leben. Aber das ist eben nur meine bescheidende Meinung.

Neue Gesetze würde ich erst mal nicht erlassen, sondern die bestehenden Gesetze reformieren. Es gibt in Deutschland eigentlich für jeden noch so unmöglichen Bereich Gesetze, fast alles ist geregelt. Aber wenn man sich dann mal näher mit einigen Gesetzen beschäftigt, fällt auf, wie sinnlos einige davon sind bzw. wie schlecht sie geworden sind. Auffällig ist das aber vor allem, wenn man mal Bundesrecht mit Landesrecht vergleicht. Viele Sachen werden einfach vergessen oder widersprechen sich sogar. Ich würde also erst mal alle alten Gesetze überarbeiten, dann kann man weitergucken.

Nur kurz zum Thema Strafrecht, denn darum geht es hier ja gar nicht so genau: Es wäre schon mal ein guter Schritt, wenn der in Deutschland bestehende Strafrahmen so manches Mal auch ausgeschöpft werden würde. Denn es bringt nichts, wenn das Gesetz noch härtere Strafen vorsieht, diese aber nicht angewendet werden, eher sollte man den bestehenden Strafrahmen mal ausnutzen.